Vernehmlassung


23.06.2016

Änderung von Verordnungen zum Medizinalberufegesetz

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu den vorgesehenen Änderungen verschiedener Verordnungen zum Medizinalberufegesetz vom 20. März 2015 Stellung nehmen zu können. 

Wir erlauben uns nur zu denjenigen Punkten Stellung zu beziehen, in welchen die Patienten, die obligatorische Krankenversicherung und die Krankenversicherer, betroffen sind. Zu den weiteren Punkten äussern wir uns nicht. 

Nachfolgend die wichtigsten Punkte und Anmerkungen unserer Beurteilung: 

 

Entwurf der Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der Änderungen vom 20. März 2015 des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11);

Zur abschliessenden Inkraftsetzung hat santésuisse keine Bemerkungen. 

Entwurf der Änderung der Medizinalberufeverordnung (MedBV, SR 811.112.0);

Bemerkung zu Art. 11a MedBV: Es ist nach Auffassung von santésuisse wichtig, dass an zukünftige Leistungserbringer gewisse Anforderungen an Sprachkenntnisse gestellt werden. Das Niveau B2 oder höher des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen scheint als Mindestanforderung geeignet.

 Bemerkung zu Art. 11b MedBV: Bei den Ausnahmen betreffend Sprachkenntnissen wird auf die Versorgungssicherheit Bezug genommen. Es wird aber nicht definiert, was als Unterversorgung zu verstehen und was als Gefährdung der Versorgungssicherheit zu verstehen ist. Auch wird nicht auf eine (Bundes-)Stelle verwiesen, die bestimmt was Unterversorgung ist. Hier ist eine Präzisierung notwendig, um in diesem Punkt Klarheit zu schaffen. 

Entwurf der Änderung der Registerverordnung MedBG (SR 811.117.3);

Bemerkung zu Art. 4 Registerverordnung MedBG: Ein regelmässiger Abgleich mit den AHV-Daten der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) erscheint wichtig, um das MedReg aktuell zu halten.

Bemerkung zu Art. 11 Registerverordnung MedBG: Der Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten kann über eine Standardschnittstelle nur dann gewährt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragssteller mit der Durchführung einer gesetzlichen Aufgabe betraut ist oder eine Aufgabe im öffentlichen Interesse nachweisen kann, die dem Zweck des MedReg entspricht. Damit wird gegenüber der geltenden Version explizit auf die Zwecke des MedReg gemäss MedBG (vgl. Artikel 51 Absatz 2 revidiertes MedBG) verwiesen. Der Antragstellende muss also eine Aufgabe im öffentlichen Interesse nachweisen, die mindestens einem der folgenden Zwecke dient: der Information von Patientinnen und Patienten, dem Patientenschutz, der Qualitätssicherung, statistischen Zwecken, der Erstellung der medizinischen Demografie oder der Information ausländischer Stellen. Im Rahmen dieses Artikels 11 ist sicherzustellen, dass die Krankenversicherer zur Überprüfung der Dignitäten der Leistungserbringer, insbesondere der Weiterbildungstitel (qualitative Dignität), systematischen und elektronischen Zugriff mit einer Standardschnittstelle auf die Daten des MedReg bekommen. 

Bemerkung zu Art. 12 Registerverordnung MedBG: Die Möglichkeit zur Verwendung der Daten zu statistischen und zu Forschungszwecken ist zu begrüssen. 

Entwurf der Änderung der Prüfungsverordnung MedBG (SR 811.113.3);

Bemerkung zu Art. 3 Prüfungsverordnung MedBG: Eine Anpassung der Lernzielkataloge bezüglich Komplementärmedizin sowie medizinischer Grundversorgung ist eine Voraussetzung die neuen Ausbildungsziele auch in den Prüfungen berücksichtigen zu können und ist deshalb zu begrüssen. 

Entwurf der Änderung der Prüfungsformenverordnung (SR 811.113.32)

Zu den Änderungen der Prüfungsformenverordnung hat santésuisse keine Bemerkungen. 

 

 

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