Communiqué


22.03.2017

Tarifeingriff des Bundesrates in den Arzttarif

Bundesrat baut TARMED um, aber der Einzelleistungstarif bleibt bestehen

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner subsidiären Kompetenz heute einen Eingriff in den ambulanten Arzttarif TARMED beschlossen, mit dem Ziel, die Kosten der ambulanten Arztleistungen in Praxis und Spital zu senken. Die Tarifpartner santésuisse und fmCh Tarifunion bezweifeln, dass mit einem nach wie vor sehr differenzierten Einzelleistungstarif eine spürbare Kostensenkung möglich ist. Mit der Einführung von ambulanten Pauschalen hätte der Bundesrat die Chance gehabt, eine wesentlich zukunftsträchtigere Lösung zu liefern.

Die vorgesehenen kostendämpfenden Massnahmen können in einem Einzelleistungstarif durch eine Mengenausweitung kompensiert werden. fmCh Tarifunion und santésuisse sind nach wie vor überzeugt, dass ein ambulanter Pauschaltarif deutlicher zu einer Kostendämpfung beitragen kann als ein Einzelleistungstarif. Ambulante Pauschalen unterstützen die effiziente und qualitativ hochstehende Leistungserbringung besser. Darüber hinaus vereinfachen Pauschalen das Tarifsystem wesentlich.

Bereits vor vier Monaten haben fmCh Tarifunion und santésuisse dem Bundesrat einen Vorschlag mit Pauschalen für den Bereich Augenheilkunde eingereicht. Weitere Kapitel – Radiologie, Kardiologie, Bewegungsapparat, Handchirurgie und Bauchchirurgie – liegen zur Eingabe vor beziehungsweise werden mit Hochdruck entwickelt. santésuisse und fmCh Tarifunion werden nun die Ausarbeitung eines nationalen Tarifvertrages basierend auf Pauschalen in Angriff nehmen. Das Ziel soll auch hier eine Genehmigung durch den Bundesrat sein.

Die heute offen gestaltete Einzelleistungstarifstruktur ist mitverantwortlich für das seit Jahren überdurchschnittliche Kostenwachstum im ambulanten Bereich, da sie falsche Anreize bezüglich Effizienz, Qualität und Abrechnungsverhalten setzen kann. Wie weit nun der Eingriff des Bundesrates diese Anreize beseitigt, wird durch die Tarifpartner santésuisse und fmCh Tarifunion im Rahmen der Vernehmlassung im Detail geprüft.

Die Pauschalen von santésuisse und fmCh Tarifunion beruhen grundsätzlich auf dem heutigen Arzttarif TARMED und umfassen alle operativen Eingriffe. Korrekturen erfolgen dort, wo die heute gültig hinterlegten Eingriffszeiten nicht mehr à jour sind. Die nicht-operativen Eingriffe sollen weiter wie bisher abgerechnet werden.

Der TARMED (tarif médical) bildet eine gesamtschweizerische Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen in Arztpraxen, Kliniken und Spitälern. Der Umstand, dass Ärzte und Krankenversicherer autonom Tarife verhandeln, ist ein wesentliches Merkmal unseres freiheitlichen Gesundheitswesens.   

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Die fmCh Tarifunion umfasst 27 medizinische Fachgesellschaften und Vereine mit rund 8000 Ärztinnen und Ärzten. Sie engagiert sich für die Erhaltung der Tarifautonomie und für qualitativ hochstehende medizinische Leistungen zu fairen Preisen.

santésuisse ist der führende Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer. santésuisse setzt sich für ein freiheitliches, soziales und finanzierbares Gesundheitssystem ein, das sich durch einen effizienten Mitteleinsatz und qualitativ gute medizinische Leistungen zu fairen Preisen auszeichnet.