Der «Schuss vor den Bug» von ganz oben

infosantésuisse-Artikel


01.08.2017

TARMED-Anpassungen durch den Bundesrat

Der «Schuss vor den Bug» von ganz oben

Nachdem sich die Tarifpartner jahrelang nicht auf eine Gesamtrevision des ambulanten Arzttarifs einigen konnten, hat der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und seinerseits – für die Leistungserbringer durchaus schmerzhafte – Anpassungen vorgenommen. Während die Krankenversicherer dem Eingriff grundsätzlich positiv gegenüberstehen, sorgt er beim Gros der Ärzteschaft für rote Köpfe.

Selten hat eine Vernehmlassung aus dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) so viel medialen Staub aufgewirbelt wie die jetzt von höchster Stelle verordnete TARMED-Anpassung, mit welcher der Bund pro Jahr rund 470 Millionen Franken an Gesundheitskosten einsparen will. So sollen, unter anderem, ärztliche Leistungen nicht mehr nach der Dauer der Weiterbildung bewertet werden. Oder der als Facharzt tätige Radiologe darf für CT- und MRI-Untersuchungen künftig keine Zeit mehr in Rechnung stellen, weil er bei der Untersuchung nicht anwesend ist. Präzisiert und limitiert werden sollen zudem Tarifpositionen, die in Abwesenheit des Patienten abgerechnet werden. Die «Notfall-Inkonvenienz-Pauschale» wird für all jene Einrichtungen der ambulanten Versorgung gestrichen, die ihr Angebot explizit auf Notfälle ausgerichtet haben. Auch sollen diverse Handlungsleistungen in Zeitleistungen umgewandelt werden. «So nicht!», lautet denn auch das Verdikt vieler spezialärztlicher Disziplinen, die Lohneinbussen von dreissig Prozent und mehr prognostizieren und überzeugt sind, dass sie ihre Praxis künftig nicht mehr betriebswirtschaftlich führen können.

Verordnet und linear

Soviel steht fest: Ohne das bundesrätliche Machtwort wäre ein Eingriff dieser Tragweite unter den Tarifpartnern nicht möglich gewesen; zu festgefahren waren die Verhandlungspositionen. Entsprechend wertetsantésuisse die nun verordnete Lösung als grundsätzlich positiv. Gleichzeitig ist sich der Verband bewusst, dass die ins Auge gefassten linearen Tarifkürzungen für gewisse Facharztdisziplinen durchaus einschneidend sind. Hingegen ist es zwingend, dass bis dato übertarifierte Leistungen – und davon gibt es im heute gültigen TARMED viele – nun endlich der medizinisch-technischen Realität angepasst werden.

Einzelleistungstarif als Sackgasse

Ob mit der neuen Tarifstruktur die vom Bundesrat angestrebten 470 Millionen Franken pro Jahr an Gesundheitskosten eingespart werden können, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen. Denn ungeachtet der Tatsache, dass mit dem Tarifeingriff viele Kritikpunkte des heutigen Tarifwerks aus dem Weg geräumt wurden, bleibt der TARMED ein Einzelleistungstarif. Ein Tarifwerk, das falsche Anreize punkto Effizienz, Qualität und Abrechnungsverhalten setzt. Konkret befürchtet santésuisse, dass das angestrebte Einsparpotenzial durch «kreative Kompensationsmassnahmen» und einer neuerlichen Mengenausweitung rasch zunichtegemacht wird.

santésuisse fordert Monitoring des Tarifeingriffs

santésuisse verlangt deshalb ein umfassendes Monitoring der bundesrätlichen Tarifstruktur mit anschliessender Validierung. Dieses Monitoring soll insbesondere dokumentieren, wie und ob die bundesrätlichen Abrechnungsvorgaben durch die Leistungserbringer tatsächlich eingehalten wurden. Die Anordnung von Sparmassnahmen bringt wenig, wenn diese einfach durch andere Tarifpositionen oder andere Abrechnungsmethoden umgangen werden. Die Kompetenz für ein solches Monitoring ergibt sich implizit aus Art. 43 Abs. 5 und. Abs. 5bis KVG. Erst gestützt auf ein solches Monitoring können seriöse Aussagen zu den Kostenfolgen gemacht werden. Sollten die Sparvorgaben mit den angeordneten Massnahmen verfehlt werden, fordert santésuisse des Weiteren, dass im Folgejahr zusätzliche Kompensationsmassnahmen zur Erfüllung der Sparziele angeordnet werden. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass eine nachhaltige und wirksame Reduktion der Kosten erzielt werden kann. (SST)

Susanne Steffen

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