Die unheilige Allianz aus der Romandie

infosantésuisse-Artikel


01.06.2017

Volksinitiative «Kantonale Ausgleichskassen»

Die unheilige Allianz aus der Romandie

In der Regel haben sie das Heu nicht auf der gleichen politischen Bühne, die Gesundheitsdirektoren aus der Waadt und dem Kanton Genf. Jetzt spannen Pierre-Yves Maillard und Mauro Poggia zusammen, im Kampf gegen die angeblich missbräuchliche Stellung der Krankenversicherer und für mehr eigene Macht in der Grundversicherung. Die Links-Rechts-Allianz aus der Romandie verheisst nichts Gutes für unser Gesundheitssystem.

Knapp drei Jahre ist es her, seit das Schweizer Stimmvolk der Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» eine wuchtige Abfuhr erteilt hat. Dass damit das Thema Einheitskasse ein für alle Mal vom Tisch sein würde, dieser Illusion hatsich aberschon im Herbst 2014 kaum jemand hingegeben. Zu tief sind die Gräben zwischen Deutschschweizer Pragmatismus und Westschweizer Etatismus bezüglich der Organisation unserer Krankenversicherung. Zu tief verankert ist in den Kantonen Waadt und Genf der Glaube, dass eine Verstaatlichung oder zumindest eine Kantonalisierung unseres wettbewerblich organisierten Gesundheitssystems weniger Kosten, tiefere Prämien und mehr Solidarität unter den Versicherten zur Folge hätte.

Heilssuche in kantonalen Ausgleichskassen

Und schon ist sie unterwegs, die x-te Volksinitiative als selbsternannte Retterin unseres Gesundheitssystems: Der Initiativtext wurde Anfang April 2017 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Kommt von dort grünes Licht, soll die Unterschriftensammlung noch diesen Sommer beginnen. Die Initiative verlangt, dass die Kantone sogenannte Kompensationskassen respektive Ausgleichskassen schaffen können. Diese wären nicht nur für die Festlegung einer einheitlichen Krankenversicherungsprämie in der Grundversicherung zuständig, sondern auch für den Abschluss der Tarifverträge mit den Leistungserbringern, den Kostenausgleich zwischen den Versichertengruppen sowie die Bewirtschaftung der Reserven. Kurz, käme die Volksinitiative zustande und würde diese dereinst angenommen, wäre der Weg frei für 26 separat agierende, kantonale Gesundheitssysteme. Ist eine derartige Machtkonzentration in den Kantonen aber tatsächlich ein taugliches Rezept gegen die beängstigende Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung? Kosten, die notabene zu gut 95 Prozent durch die Leistungserbringer verursacht werden. Zweifel sind mehr als angebracht.

Zwängerei wider besseren Wissens

Sie hält sich hartnäckig in den Köpfen derjenigen, die es eigentlich besser wissen sollten: die Mär, wonach die Krankenversicherer die grossen Kostentreiber im Gesundheitswesen seien. Und bei jedem Versuch, die Grundversicherung zu verstaatlichen oder zumindest zu kantonalisieren, wird dieses Hirngespinst flugs wiederbelebt. Fakt ist: Verantwortlich für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen ist die Menge der erbrachten medizinischen Leistungen. Die Gleichung, wonach mehr Leistungen höhere Kosten und entsprechend höhere Prämien zur Folge haben, ist unverändert gültig. Fakt ist ausserdem, dass die heutige Machtkonzentration in den Kantonen ein Hauptgrund ist für die ungebremste Kostensteigerung zu Lasten der Prämienzahlenden. Partikularinteressen und Prestigedenken führen zur Überversorgung; zu planwirtschaftlichen Versorgungseinheiten, die oft unter der medizinisch und ökonomisch kritischen Grösse liegen und gleichzeitig vom schweizweiten Wettbewerb abgeschottet werden. Pikanterweise sind die Waadt und der Kanton Genf diesbezüglich Paradebeispiele: Beide Stände leisten sich den Luxus eigener Universitätsspitäler, was die Prämien- und Steuerzahler – ohne effektiven Mehrwert – Hunderte von Millionen Franken kostet und der Qualität abträglich ist. Was es wirklich braucht Keine Frage: Dem inflationären Kostenwachstum in der Grundversicherung ist der Riegel zu schieben. Die Rezepte dafür sind vorhanden, seit langem schon. Und um es gleich vorwegzunehmen, kantonale Ausgleichkassen gehören nicht dazu, genauso wenig wie eine zusätzliche Machtkonzentration in den Kantonen. Was es hingegen braucht,sei hier einmal mehr subsummiert:

     

  • Eine Lockerung des Vertragszwangs: Krankenversicherer sollen entscheiden können, mit welchen Leistungserbringern sie zusammenarbeiten wollen.
  • Ambulante und stationäre Leistungen werden ausschliesslich durch die Krankenversicherer finanziert. Die Kantone beteiligen sich künftig auch an den Kosten aus dem ambulanten Bereich.
  • Effektive und durchsetzbare Qualitätsstandards für ambulante Leistungen werden festgelegt und dienen als Handhabe gegen unnötige und unwirksame medizinische Leistungen.
  • Die Medikamentenpreise in der Schweiz werden massiv nach unten korrigiert. Für Generika gilt ein Festbetragssystem.
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Diese Liste nötiger Reformen ist nicht abschliessend, aber erfolgsversprechend. Sie setzt dort an, wo alle am System beteiligten Akteure etwas bewegen können, um die Patienten und Prämienzahlenden tatsächlich zu entlasten. Und im Gegensatz zur geplanten Volksinitiative haben wir es hier mit neuem Wein in neuen Schläuchen zu tun. (SST)

Susanne Steffen

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