Durchschaubares Manöver

infosantésuisse-Artikel


01.10.2017

Spaltungs- und Maulkorb-Initiative

Durchschaubares Manöver

Mit kantonaler Planwirtschaft und einem Mandatsverbot für Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei Krankenversicherern soll das schweizerische Gesundheitssystem grundlegend «reformiert» werden. Aus Sicht von santésuisse nicht nur eine Mogelpackung, sondern auch der bedauerliche Versuch, die Bevölkerung entlang der Sprachregionen zu spalten.

Seit Anfang Oktober 2017 sind sie nun also lanciert, die beiden Volksinitiativen, welche die Krankenversicherer einmal mehr in ihre Schranken weisen sollen. Gesammelt werden Unterschriften für die Kantonalisierung der Krankenversicherung einerseits sowie für ein Mandatsverbot von Krankenversicherungs-Repräsentanten im nationalen Parlament andererseits. Das gemeinsame Komitee dieser Spaltungs- und Maulkorb-Initiativen hat jetzt anderthalb Jahre Zeit, um die für einen Volksentscheid nötigen Unterschriften zu sammeln.

Kantonalisierung wider Volkes Wille

Mit der Volksinitiative «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone» sollen die Kantone eine Ausgleichskasse einrichten können. So will es zumindest das Komitee um die beiden Regierungsräte Mauro Poggia (Genf) und Pierre-Yves Maillard (Waadt). Die zusätzliche kantonale Einrichtung wäre mit Aufgaben betraut, die heute grösstenteils in der Verantwortung der Krankenversicherer liegen: Festlegen und Einkassieren der Prämien, Verhandeln von Tarifen und Erlassen von zusätzlichen Programmen der Präventionsund Gesundheitsförderung. Konkret, die Kantone würden in wesentlichen Punkten die Aufgaben eines Krankenversicherers übernehmen. Und dies, obwohl das Stimmvolk bei der letzten Einheitskassen-Abstimmung im November 2014 einer Kantonalisierung eine klare Abfuhr erteilte. Das – nach wie vor nicht stichhaltige – Hauptargument der Initianten ist dabei dasselbe geblieben: Mit der Kantonalisierung der Krankenversicherung liessen sind die Gesundheitskosten drastisch senken, allein durch den Wegfall der ausufernden Verwaltungsund Marketingkosten der heutigen Versicherer. Und wie bereits vor drei Jahren, wird dabei elegant unter den Teppich gekehrt, dass 95 Prozent der Kosten in der Krankenversicherung durch Ärzte, Spitäler, Therapeuten oder Apotheken verursacht werden und pro Prämienfranken gerade einmal fünf Rappen auf die Administrationskosten der Versicherer entfallen. Kommt hinzu, dass eine Kantonalisierung der Krankenversicherung auch deshalb nicht zielführend ist, weil sich die Patienten bei der Spital- oder Arztwahl immer weniger an die Kantonsgrenzen halten.

Nicht im Interesse der Versicherten

Die zweite Volksinitiative, «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament», will es Parlamentarierinnen und Parlamentariern verbieten, in Gremien von Krankenversicherungen – oder einer wirtschaftlich mit einem Versicherer verbundenen Organisation – Einsitz zu nehmen. Paradox, denn damit würden bei einer Annahme jene Akteure im Gesundheitswesen mehr Einfluss erhalten, die vorweg für die Kostenerhöhung stehen: die Leistungserbringer – Spitäler, Pflegeheime, Ärztinnen, Ärzte und Pharmaindustrie – und die Kantone, welche wiederum das schweizweite Überangebot, insbesondere bei den Spitälern, zu verantworten haben und nach wie vor lieber dem «Kantönligeist» huldigen, statt sich für eine koordinierte, überregionale Gesundheitsversorgung einsetzen. Zudem würde das bewährte politische System der Schweiz, das auf einen Interessenausgleich setzt, torpediert. Das anvisierte Verbot träfe genau jene Gruppe von Parlamentariern, die sich zugunsten der Prämienzahler für tiefere Tarife und Preise sowie für die echte Wahlfreiheit der Versicherten einsetzt.

Ablenkungsmanöver aus Genf und Lausanne?

Die Kantone Genf und Waadt stehen ganz oben auf der Liste der höchsten Gesundheitskosten in der Schweiz. Die Frage ist somit erlaubt, ob die Gesundheitsdirektoren Poggia und Maillard mit den vorliegenden Initiativen davon ablenken wollen, dass allein mit einer gescheiten Fusion der Luxus- und Prestigemedizin, die sich die beiden Kantone mit zwei Universitätsspitälern leisten, Hunderte von Millionen Franken pro Jahr eingespart werden könnten.

Bewährt aber teuer

Unser liberal-freiheitliches System hat sich im Grundsatz bewährt und gehört zu den besten der Welt. Zu diesem Schluss kommt eine internationale Umfrage, die unter der Schirmherrschaft des «Commonwealth Fund» in elf Ländern durchgeführt wurde. Die gleichzeitig bemängelte Ineffizienz und die zu hohen Kosten sind, neben anderen Faktoren, der fehlenden Koordination der Kantone untereinander sowie den wachsenden Ansprüchen der Bevölkerung geschuldet. Zu den wichtigsten übergeordneten Kostentreibern gehören der medizinisch-technische Fortschritt und die soziodemografische Entwicklung.

Fehlanreize würden verschärft

Die Initiative «Für die Organisationsfreiheit der Kantone» propagiert die «Unabhängigkeit» der neu zu schaffenden kantonalen Einrichtung. Und lässt dabei ausser Acht, dass damit neue Abhängigkeiten geschaffen werden, weil die finanziellen Interessen der Versicherten selten identisch sind mit denjenigen der Kantone und der Leistungserbringer. Vielmehr würden bezüglich der Stellung der Kantone wie auch Leistungserbringer die bereits bestehenden Governance-Probleme weiter verschärft statt reduziert.