EDI zurückgepfiffen

infosantésuisse-Artikel


01.06.2017

Neueinteilung der Prämienregionen

EDI zurückgepfiffen

Die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) Ende September 2016 vorgeschlagene Neueinteilung der Prämienregionen hat viel Staub aufgewirbelt und für heftige Diskussionen gesorgt. Per Verordnungsänderung sollten die Prämienregionen ab Januar 2018 neu anhand von Bezirken definiert werden; die Anzahl Einwohner würde zum massgebenden Kriterium, ob ein Kanton für mehrere, unterschiedliche Prämienregionen qualifiziert. Die Folge dieser Neuerung: Zum Teil massive Prämienerhöhungen für knapp drei Millionen Versicherte, vorab in ländlichen Gebieten und unabhängig von der effektiven Kostensituation einer Gemeinde.

1. Januar 2018 als Stichtag obsolet

Seither wehren sich Krankenversicherer, betroffene Kantone und Gemeinden gegen diesen weder staatspolitisch noch sachlich nachvollziehbaren Vorschlag aus dem EDI. Widerstand formiert sich auch im eidgenössischen Parlament: SVP-Ständerat Hannes Germann hat eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, die Gesetzesgrundlagen derart anzupassen, dass die Einteilung der Prämienregionen analog dem heutigen System grundsätzlich auf Ebene der Gemeinden erfolgt und der Bundesrat die maximal anrechenbaren Kostenunterschiede festlegt. Die Motion – sie ist von mehr als der Hälfte der Ständerätinnen und Ständeräte mitunterzeichnet worden – wird im Parlament frühestens in der Sommersession 2017 behandelt. Auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR) hat sich dem Thema angenommen, weshalb das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Krankenversicherer Mitte März dieses Jahres darüber informiert hat, dass aufgrund der noch laufenden Beratungen die Prämienregionen nicht wie vorgesehen per 1. Januar 2018 angepasst würden.

Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen präzisieren

Obwohl in der Vernehmlassung die Mehrheit der betroffenen Kantone und der politischen Parteien die Reformvorschläge des EDI bemängelt hat, ist davon auszugehen, dass das BAG an einer Verordnungsrevision festhalten wird. Der Gesetzgeber muss jetzt für eine Präzisierung der Rahmenbedingungen sorgen, damit die angepassten Verordnungen nicht aus dem Ruder laufen. Ein allfälliger neuer Vorschlag aus dem EDI muss versicherungstechnisch nachhaltig und kostengerecht ausgestaltet sein. Dazu gehört, dass bei der künftigen Festlegung der Prämienregionen weiterhin von den Durchschnittskosten pro versicherte Person auf Gemeindeebene ausgegangen wird. Auch die in der Diskussion immer wieder ins Feld geführten Standortfragen, zum Beispiel von Pflegeheimen, lassen sich bei einer Kostenberechnung problemlos berücksichtigen. (SST)

Susanne Steffen

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