Ein Déjà-vu der unerfreulichen Art

infosantésuisse-Artikel


31.07.2017

Prämienberechnung 2018: Bundesrat verlangt vorauseilenden Gehorsam

Ein Déjà-vu der unerfreulichen Art

Der Bundesrat erwartet als Folge der revidierten TARMED-Tarifstruktur Einsparungen in der Höhe von rund 470 Millionen Franken. Und er verlangt von den Krankenversicherern, diese Einsparungen bereits in der Prämienberechnung 2018 zu berücksichtigen. Nur: Prämienberechnungen auf der Basis geschätzter, künftiger Einsparungen sind ein Spiel mit dem Feuer und haben in der Vergangenheit bereits zu Flächenbränden geführt.

470 Millionen Franken, so hoch beziffert der Bundesrat die jährlichen Einsparungen im Zusammenhang mit den TARMED-Anpassungen, die per 1. Januar 2018 in Kraft treten werden; dies entspreche rund 1,5 Prämienprozenten. Soweit so erfreulich. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geht nun allerdings einen Schritt weiter und verlangt von den Krankenversicherern, ihre Prämientarife für das Jahr 2018 bereits unter Berücksichtigung dieser hypothetischen Kosteneinsparungen zu berechnen. Das Problem: Die vom Bundesrat prognostizierten Kosteneinsparungen sind derzeit nicht mehr als eine – von santésuisse angezweifelte – Annahme. Weder sind die 470 Millionen an Einsparungen bereits realisiert, noch lässt sich abschätzen, wieviel vom Prinzip Hoffnung in dieser Zahl steckt.

Aufruf zu unseriösem Wirtschaften?

Faktisch verlangt die Aufsichtsbehörde von den Krankenversicherern, dass diese ihre Prämien für das Jahr 2018 um 1,5 Prozent zu tief ansetzen. Das ist nicht nur problematisch, sondern auch widerrechtlich: Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz verlangt nämlich von den Versicherern, die Prämien in direkter Anlehnung an die Kosten zu berechnen. Eine gesetzliche Grundlage, geschätzte, künftige Kosteneinsparungen bei der Prämienberechnung zu berücksichtigen, existiert nicht. Zu Recht, den die Folgen sind absehbar: Wer den die Prämien für 2018 zu tief bemessen, zahlen die Versicherten im Folgejahr den Preis dafür.

Aus der Vergangenheit nichts gelernt

Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesrat ohne solide Basis eine Senkung der Krankenversicherungsprämien erzwingen will. Im 2001 verordnete Ruth Dreifuss den Versicherern einen massiven Abbau ihrer Reserven, um die Prämien künstlich tief zu halten. Das Resultat: Substanzielle Prämienanstiege in den Folgejahren, weil die Relation zwischen Kosten und Prämien in die Schieflage geriet (siehe Grafik). In dieselbe Trickkiste griff nur wenige Jahre später Pascal Couchepin. Die Versicherer mussten damals ihre Reserven bis zur Schmerzgrenze – und darüber hinaus – abbauen und schrieben rote Zahlen, während sich die Versicherten über einen moderaten Prämienanstieg freuten. Der Blick auf die Grafik zeigt, dass die Freude von kurzer Dauer war; ab 2010 setzten die Krankenversicherungsprämien zu einem weiteren Höhenflug an.

Das zweischneidige Schwer der verordneten Prämiensenkung

Black-Box Abrechnungsverhalten

santésuisse steht dem Eingriff des Bundesratsin die TARMEDTarifstruktur grundsätzlich positiv gegenüber. Er war nötig und ist über weite Strecken hinweg sachgerecht. Nicht nachvollziehbar für den Verband ist hingegen, dass von den Krankenversicherern nun quasi vorauseilender Gehorsam verlangt wird, ohne abzuwarten, wie hoch die Einsparungen mit dem revidierten Arzttarif tatsächlich ausfallen werden. Und ohne zu wissen, welchen Einfluss die neue Tarifstruktur auf das Abrechnungsverhalten der Leistungserbringer haben wird. Denn immerhin hat die Vergangenheit gezeigt, dass das Potenzial an «Kompensations-Kreativität» durchaus vorhanden ist. Das Nachsehen dürften also auch dieses Mal die Prämienzahler haben. (SST)

Susanne Steffen

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