Ein Maulkorb zulasten der Prämienzahler Ein Maulkorb zulasten der Prämienzahler

infosantésuisse-Artikel


31.07.2017

Stigmatisierte Interessenvertretung

Ein Maulkorb zulasten der Prämienzahler Ein Maulkorb zulasten der Prämienzahler

Eine Volksinitiative soll unser Gesundheitssystem retten, indem sie den Mitgliedern der eidgenössischen Räte verbietet, in Führungs- und Aufsichtsgremien von Krankenversicherern Einsitz zu nehmen: Ein inkonsequentes und unschweizerisches Vorhaben.

Steigende Gesundheitskosten? Blockierte Reformen im Gesundheitswesen? Bald nicht mehr bezahlbare Krankenversicherungsprämien? Mit zwei Volksinitiativen wollen die Staatsräte Pierre-Yves Maillard (Waadt) und Mauro Poggia (Genf) diesen Problemen zu Leibe rücken. In erster Linie, indem sie auf diejenigen im System zielen, die sämtliche Rechnungen bezahlen müssen: die Krankenversicherer. Initiative eins verlangt, dass die Kantone Ausgleichskassen schaffen können; versehen mit den Kompetenzen, die Versicherungsprämien festzulegen, Tarifverträge auszuhandeln und über die Bewirtschaftung der Reserven zu bestimmen – wir haben im infosantésuisse 3/2017 darüber berichtet. Initiative zwei will das Gesundheitssystem retten, indem unseren National- und Ständeräten untersagt wird, in Aufsichtsoder Leitungsorganen von Krankenkassen oder deren Verbänden tätig zu sein. Es gehe nicht an, dass sich Politikerinnen und Politiker von prämienfinanzierten Versicherern für deren gesundheitspolitische Anliegen einspannen und bezahlen liessen. Genauso, wie es Verwaltungsräten von Firmen mit einem öffentlichem Auftrag wie Post oder SBB auch nicht gestattet sei, ein Mandat im Bundesparlament zu bekleiden.

Gute und schlechte Interessen?

Dass die Krankenversicherer für jegliches Ungemach rund um unser Gesundheitswesen ihren Kopf hinhalten müssen, ist nicht neu. Obwohl die Mär, wonach die Versicherer die stetig steigenden Gesundheitskosten zu verantworten hätten, dem einfachsten Faktencheck mit offiziellen Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) nicht standhält. Hartnäckig und erwiesenermassen falsch ist auch die Behauptung, eine übermächtige, von den Versicherern bezahlte «Kassenlobby» lenke im Bundeshaus die Geschicke der Schweizer Gesundheitspolitik. Ein Blick ins Register der Interessenbindungen unserer Parlamentarier zeigt, dass die Leistungserbringer im Bundeshaus auf rund dreimal mehr Lobbyisten zählen können, als dies die Krankenversicherer tun. Stigmatisierte Interessenvertretung Ein Maulkorb zulasten der Prämienzahler Ein Maulkorb zulasten der Prämienzahler Wirklich störend ist aber, dass die beiden Westschweizer Regierungsräte mit ihrer Initiative gewissermassen als Gesinnungs-Polizei bestimmen wollen, welches «gute» und welches «schlechte» Interessen sind. Folgt man nämlich der regierungsrätlichen Logik,so ist es durchaus ehrenhaft, dass ein Parlamentarier die Anliegen von Spitälern, Ärzten, Pflegeinstitutionen oder Medikamentenherstellern vertritt; ungeachtet der Tatsache, dass ebendiese die Verursacher von 95 Prozent aller prämienfinanzierten Gesundheitskosten sind. Setzt sich ein National- oder Ständerat hingegen für die Belange der Krankenversicherer ein – und damit direkt wie indirekt für die Interessen von mehr als acht Millionen Versicherten – so ist dies anrüchig und gehört verboten.

Legitime Interessenbindungen

Unser Milizparlament basiert auf der Idee, dass seine Mitglieder zusätzlich zu ihrer Ratstätigkeit in der Regel einer bezahlten Arbeit nachgehen. Dies macht einen Teil der Vielfalt unseres politischen Systems aus und sorgt dafür, dass unsere Politikerinnen und Politiker ihre Bodenhaftung sowie die Nähe zu Volk und Fakten nicht verlieren. Es ist also durchaus legitim, dass die 246 Bundesparlamentarier in Bern nicht allein die Interessen ihrer Kantonsbevölkerung oder ihrer Partei vertreten, sondern auch diejenigen von Branchen und Wirtschaftszweigen, in denen sie tätig sind oder denen sie nahestehen. Dabei sind Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Maschinenindustrie genauso vertreten wie Pharmaunternehmen, Konsumentenorganisationen oder eben Krankenversicherer. Und für die zwingend nötige Transparenz rund um das Thema Lobbying sorgt das «Register der Interessenbindungen» unter www.admin.ch.

Acht Millionen Versicherte ohne Interessenvertretung?

Die Krankenversicherer vertreten die Interessen von mehr als acht Millionen Versicherten. Ihre Exponenten vom Prozess der Meinungsbildung innerhalb des Parlaments auszuschliessen – ihnen sozusagen einen Maulkorb zu verpassen – wäre fahrlässig; denn sie sind die Spezialisten und kennen sich aus im komplexen Räderwerk der Gesundheitspolitik. Sie verfügen über die zwingend nötige fachliche Kompetenz, um im Sinne der Versicherten Reformvorschläge anzustossen, das Kostenwachstum einzudämmen oder die Qualitätstransparenz in die richtigen Bahnen zu lenken. (SST)

Susanne Steffen

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