Communiqué


27.02.2013

Gegenvorschlag ist unnötig, kostentreibend und kontraproduktiv

Der Vorschlag des Bundesrates zur Einheitskasse verkompliziert und verteuert die gesamte Krankenversicherung. Ausserdem setzt er falsche Anreize für das sorgfältige und kostenbewusste Management von teuren Erkrankungen. Für die Mehrheit des Parlaments, welche einen Gegenvorschlag ablehnt, ist dies eine Zwängerei. santésuisse lehnt die unnötige und kontraproduktive Vorlage ohne Wenn und Aber ab.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Einheitskassen-Initiative beinhaltet keine einzige positive Massnahme, die sich nicht bereits in der parlamentarischen Bearbeitung befindet. Mit der «Rückversicherung» und der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung werden zudem zwei unnötige und kostentreibende Vorschläge gemacht: Die «Rückversicherung» behindert durch falsche Anreize das sorgfältige und kostenbewusste Management von teuren Erkrankungen. Mit der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung werden beide Versicherungsbereiche verteuert und die Versicherten gleichzeitig ihrer Wahlfreiheiten und einer ausgesprochen beliebten Serviceleistung beraubt. Mit dem Gegenvorschlag gefährdet der Bundesrat ausserdem sein eigenes Bekenntnis zum Wettbewerb im Gesundheitswesen vom 10. Oktober letzten Jahres. Die bürgerlichen Parteien haben diesen Umstand erkannt und mit 5 Motionen, die von 110 National- und 27 Ständeräten unterzeichnet wurden, deutlich gemacht, dass sie für einen Gegenvorschlag keine Hand bieten.

«Rückversicherung»: Etikettenschwindel und kontraproduktiv
Die vom Bundesrat vorgeschlagene «Rückversicherung» ist in Tat und Wahrheit ein Hochrisikopool und damit eine Teil-Einheitskasse: Sämtliche Fälle oberhalb einer bestimmten Kostenschwelle sollen aus einem gemeinsamen Pool finanziert werden. Damit werden die Anreize für die Krankenversicherer zu einem konsequenten und nachhaltigen Disease- und Case-Management entscheidend eschwächt. Dies wirkt sich negativ auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der betroffenen Patienten sowie auf den sorgfältigen Umgang mit den Prämiengeldern aus. Die tatsächliche Rückversicherung hingegen ist längstens Realität: Gemäss KVG müssen kleinere Krankenversicherer hohe Risiken bereits heute rückversichern. Bedarfsgerechte Rückversicherungslösungen werden schon seit Jahrzehnten angeboten und entsprechend nachgefragt.

Trennung macht alles teurer und komplizierter
Die juristische Trennung von Grund- und Zusatzversicherung heisst in erster Linie doppelte Administration und damit Verteuerung der Grund- und der Zusatzversicherung ohne konkreten Mehrwert für die Versicherten. Im Gegenteil: Die Versicherten würden ihre Wahlfreiheit und ihre beliebte Serviceleistung verlieren, wonach bei einer Erkrankung beide Versicherungen «aus einer Hand» abgewickelt werden. 80 - 90% der Zusatzversicherten haben heute deshalb beide Bereiche bei demselben Krankenversicherer abgeschlossen. Die Verteuerung der gesamten Krankenversicherung ohne konkreten Mehrwert trifft schliesslich sämtliche Prämienzahlenden. Geradezu systemfremd ist die Argumentation, dass die Trennung der beiden Versicherungsbereiche der Vermeidung der Risikoselektion in der Zusatzversicherung dient: In der  Zusatzversicherung müssen risikogerechte Prämien erhoben werden. Die Versicherer müssen umfassende Gesundheitsdeklarationen und -abklärungen vornehmen, um überhaupt das individuelle Risiko beurteilen zu können. Darin liegt der fundamentale Unterschied zur sozialen Grundversicherung, in der von jedem Versicherer alle Versicherten unabhängig vom individuellen Gesundheitsrisiko aufgenommen werden müssen. An diesen ganz unterschiedlichen Grundsätzen würde auch die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung nichts ändern.

Risikoausgleich bereits in der Beratung
Der Risikoausgleich schliesslich dient der Vermeidung der in der sozialen Krankenversicherung unerwünschten Risikoselektion. Seine Verfeinerung wurde von beiden zuständigen Kommissionen des Parlaments gutgeheissen. Das Geschäft befindet bereits sich in der Bearbeitung durch die zuständige Subkommission. Dafür braucht es den Gegenvorschlag nicht. Eine Verknüpfung mit der schädlichen Einheitskasse hat höchstens zur Folge, dass das Vorhaben verzögert oder gar gefährdet wird.

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santésuisse ist der Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer. santésuisse setzt sich für ein freiheitliches, soziales und finanzierbares Gesundheitssystem ein, das sich durch einen effizienten Mitteleinsatz und qualitativ gute medizinische Leistungen zu fairen Preisen auszeichnet.