Positionspapier


23.07.2013

Gesundheit2020 – Die gesundheitspolitischen Prioritäten des Bundes

 

Management Summary: santésuisse lehnt „Gesundheit2020“ ab
 
Der Bundesrat hat unter dem Titel „Gesundheit2020“ eine Strategie für das Schweizer Gesundheitssystem mit 36 Einzelmassnahmen präsentiert. santésuisse beurteilt dieses Papier insgesamt als einseitig, unausgereift und widersprüchlich:

Die Massnahmen von „Gesundheit2020“
· beschränken die Wahlfreiheit und die Angebotsvielfalt,
· wirken preistreibend,
· schwächen den regulierten Wettbewerb und
· vermindern die Selbstverantwortung.

santésuisse lehnt die Gesamtschau „Gesundheit2020“ deshalb ab.

In den kommenden Monaten wird santésuisse der Politik und der Öffentlichkeit konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die soziale Grundversicherung noch optimiert werden kann. Auf der Basis der freiheitlichen Krankenversicherung im regulierten Wettbewerb sollen die Solidarität unter den Versicherten ebenso gestärkt werden wie ihre Wahlfreiheit bezüglich Versicherungsmodell und eine angemessene Selbstverantwortung.

 

1. Ausgangslage

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 16.01.2013 eine „Gesamtschau“ der gesundheitspolitischen Agenda des Bundesrates bis ins Jahr 2020 präsentiert. Diese erhebt den Anspruch, auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen ausgerichtet zu sein. „Um das Erreichte zu sichern, die Schwächen im Gesundheitssystem nachhaltig zu beseitigen und die Herausforderungen meistern zu können, braucht es eine Strategie, die politisch breit abgestützt ist“.

2. Würdigung der bundesrätlichen Strategie
Nach Auffassung von santésuisse ist es grundsätzlich zu begrüssen, dass sich der Bundesrat mit den gesundheitspolitischen Herausforderungen befasst und nach tragfähigen Lösungen sucht. Allerdings ergeben 36, oft widersprüchliche Einzelmassnahmen keine Strategie. Die „Gesamtschau“ von SP-Bundesrat Alain Berset zielt faktisch auf die schrittweise Verstaatlichung des regulierten Wettbewerbs in der sozialen Krankenversicherung. Sie strapaziert nicht nur das bewährte Gleichgewicht zwischen Solidarität und Selbstverantwortung, was beschönigend mit
„Stärkung der Solidarität“ umschrieben wird. Auch ignoriert Gesundheit2020 im Bereich der Krankenversicherung elementare, versicherungstechnische Grundsätze. Damit skizziert Bundesrat Berset Pläne, welche die Krankenversicherung verteuern, verkomplizieren und den regulierten Wettbewerb nachhaltig schwächen.
Die „Gesamtschau“ hält ihren Anspruch nicht: Konkret fehlen ausgewogene und glaubwürdige Überlegungen zur längerfristigen Finanzierung der sozialen Grundversicherung (OKP), zur Eingrenzung der Mengenausweitung sowie zur Stärkung der Selbstkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten. santésuisse lehnt die „Gesamtschau“ deshalb als Gesamtpaket ab.

Schädliche Ziele und Massnahmen:
Zu den schädlichen Zielen und Massnahmen von Gesundheit2020 gehören insbesondere:

     

  • die „Vereinfachung“ der sozialen Grundversicherung durch Reduktion der Angebotsvielfalt
  • die Abkehr von grundlegenden Versicherungsprinzipien z. B. mit der Abschaffung der Kinderprämien
  • die Aufweichung des Prinzips der Kopfprämien
  • die Mehrbelastung von Bevölkerungsschichten, welche die soziale Grundversicherung bereits heute finanziell tragen, ohne eine Prämienverbilligung zu erhalten
  • die „Rückversicherung“ für sehr hohe Kosten, die in Tat und Wahrheit einen Hochkostenpool darstellt und damit volkswirtschaftliche Fehlanreize schafft
  • die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung, die jegliche Synergien verhindert, beide Bereiche verteuert und die Grund- und Zusatzversicherten einer der beliebtesten Dienstleistungen beraubt (die Serviceleistung aus einer Hand).
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Widersprüchliche Ziele und Massnahmen:
Bei etlichen Zielen und Massnahmen widerspricht sich der Bundesrat fundamental:

     

  • Das Ziel einer verbesserten Kostenwahrheit von Prämien verträgt sich nicht mit der Prämienbefreiung von Kindern nach dem Giesskannenprinzip.
  • Das Ziel einer gesicherten Solvenz der sozialen Krankenversicherung verträgt sich nicht mit der Rückvergütung von Prämieneinnahmen, welche nicht mehr zur Verfügung stünden, um Kostenüberschüsse auszugleichen und die gesetzlichen Reserven zu äufnen.
  • Die Aufweichung des Prinzips der Einheitsprämien und einer angemessenen, aber konsequenten Kostenbeteiligung widerspricht der Stärkung der Selbstverantwortung und eliminiert damit die Anreize für einen sorgfältigen Umgang mit der solidarisch finanzierten Grundversicherung.
  • Die Befreiung von Prämien und von Kostenbeteiligungen schafft Anreize zur Mengenausweitung und widerspricht dem Versicherungsprinzip sowie dem Ziel, unnötige Leistungen einzusparen (Moral Hazard-Prinzip). Zudem wird die fragile Solidarität zwischen „Gesund und Krank“, „Jung und Alt“ sowie „Männern und Frauen“ belastet.
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Fehlende Massnahmen:
Den begrüssenswerten Zielen – u.a. die Bekämpfung der Über- und Fehlversorgung und von schlechten Leistungen sowie die Stärkung der Selbstverantwortung und der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung – fehlt die glaubwürdige Konkretisierung und Priorisierung. Folgende Ziele
des Berichts dürften deshalb rein deklaratorischen Charakter haben:

     

  • Der Effizienzsteigerung von rund 20% wird laut Bericht ein „besonderes Augenmerk“ eingeräumt: Wirksame Massnahmen – wie die Liberalisierung des Vergütungssystems – fehlen und stehen nicht zur Debatte.
  • Zur zunehmenden, international feststellbaren Problematik unnötiger medizinischer Eingriffe, insbesondere von Operationen, sind keinerlei überzeugende Strategien und Gegenmassnahmen sichtbar.
  • Es werden zwar wiederholt Qualitätssteigerungen gefordert: Den Versicherern wird aber keine Möglichkeit gegeben, bei ungenügender oder nicht nachgewiesener Qualität entsprechende Sanktionen ergreifen zu können.
  • Die „Gesamtschau“ liefert keine wirksamen Massnahmen zur Stärkung der Selbstkompetenz der Versicherten und zum Abbau der bestehenden Informationsassymetrie zu Lasten der Patienten (Patienteninformationssysteme und -massnahmen etc.). Die Tatsache, dass
    die Gesundheit nur zu etwa 25% Folge der medizinischen Massnahmen ist, scheint nicht in die Reflektionen einbezogen worden zu sein.
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Zentrale Lücken:
Zu wichtigen und mittel- bis längerfristigen Problemen sieht die bundesrätliche „Gesamtschau“ weder Ziele noch Massnahmen vor.

Es fehlen unter anderem:

     

  • Überlegungen zur Generationensolidarität: Dies obwohl bei zentralen Sozialversicherungen die kumulativen Effekte der demografischen Alterung die strapazierte Generationensolidarität noch zunehmend belasten
  • konkrete Überlegungen zur monistischen Spitalfinanzierung: Dies obwohl infolge der ungleichen Finanzierung von stationären und (spital-)ambulanten Leistungen und des wachsenden Anteils ambulanter Leistungen eine zunehmende Belastung der Prämienzahlenden im Gange ist
  • gezielte und zugleich systemkonforme Massnahmen zur Entlastung von Familien mit Kindern und Jugendlichen, welche zu den finanziell meist belasteten Haushalten gehören.
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3. Grundsätze der Position von santésuisse
santésuisse setzt sich für ein freiheitliches und solidarisches Gesundheitssystem in der Schweiz ein. Dieses beurteilt santésuisse – gerade auch im internationalen Kontext – als qualitativ gut, auch wenn der Reformbedarf in vielen Bereichen gegeben ist. Die gesamte Bevölkerung soll Zugang zu einer qualitativ hochstehenden und zugleich zahlbaren medizinischen Versorgung haben. santésuisse engagiert sich deshalb für den regulierten Wettbewerb und kämpft gegen das Kostenwachstum und die Prämiensteigerungen in der sozialen Krankenversicherung.

Dazu gehören unter anderem:

     

  • die freie Wahl des Krankenversicherers durch die Versicherten
  • das freie Entscheidungsrecht von Patientinnen und Patienten
  • die freie Wahl der Vertragspartner bzw. Leistungserbringenden
  • Vereinbarungen und Vertragslösungen statt staatlicher Reglementierung
  • die Gleichwertigkeit von Solidarität und finanzieller Verantwortung.
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4. Fazit

Der Bundesrat hat unter dem Titel „Gesundheit2020“ eine Strategie für das Schweizer Gesundheitssystem mit 36 Einzelmassnahmen präsentiert. santésuisse beurteilt dieses Papier insgesamt als einseitig, unausgegoren und damit unannehmbar: Der Bundesrat verfolgt konkrete Massnahmen, welche die Wahlfreiheit beschränken, preistreibend wirken sowie den Wettbewerb und die Selbstverantwortung schwächen und letztlich in eine Staatsmedizin münden, welche unserem gesundheitspolitischen Verständnis diametral entgegensteht.

In den kommenden Monaten wird santésuisse der Politik und der Öffentlichkeit konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die soziale Grundversicherung noch optimiert werden kann. Auf der Basis der freiheitlichen Krankenversicherung im regulierten Wettbewerb sollen die Solidarität unter den Versicherten ebenso gestärkt werden wie ihre Wahlfreiheit bezüglich Versicherungsmodell und eine angemessene Selbstverantwortung.

 

 

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