Kann man das «Territorialitätsprinzip» abschaffen?

infosantésuisse-Artikel


01.08.2017

Vergütung von im Ausland gekauften Medikamenten

Kann man das «Territorialitätsprinzip» abschaffen?

Das Problem ist erkannt, die Situation unbefriedigend: Beziehen Versicherte ihre verordneten Medikamente für den Eigengebrauch im Ausland – in der Regel zu massiv günstigeren Preisen als in der Schweiz – dürfen ihnen diese von ihrer Krankenversicherung im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung (OKP) nicht vergütet werden. Was läuft hier falsch?

Die Antwort findet sich im Krankenversicherungsgesetz (KVG Art. 34) und der entsprechenden Verordnung (KVV, Art. 36). Das dort verankerte «Territorialitätsprinzip» verbietet es den Versicherern, die Kosten für im Ausland gekaufte Medikamente zu übernehmen. Auch dann nicht, wenn das Rezept von einem anerkannten Leistungserbringer ausgestellt ist.Tun sie es trotzdem, werden sie von der Aufsichtsbehörde ultimativ zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen aufgefordert.

Kostenbewusstsein wird bestraft

Besonders ins Gewicht fällt diese Regelung unter anderem bei den äusserst wirksamen, jedoch exorbitant teuren Medikamenten zur Behandlung der Virusinfektion Hepatitis-C. Eine dreimonatige Behandlung mit Medikamenten aus der Schweiz kostet, je nach Medikamentenkombination, zwischen rund 31000 und knapp 75 000 Franken. Bemühen sich die Patienten um ein ärztlich verordnetes, ausländisches Lizenzprodukt, belaufen sich die Behandlungskosten auf gerade einmal 1500 Franken! Der einzige Schönheitsfehler an dieser durchaus legalen Beschaffungspraxis ist die Tatsache, dass der Patient für diese Kosten selber aufkommen muss, während ihm die teure Behandlung zu Schweizer Preisen – im Falle von Hepatitis-C-Medikamenten sind die Zulassung limitiert und die Abgabe beschränkt – von der OKP vergütet wird. Eine für Patienten, Leistungserbringer wie Versicherer mehr als unbefriedigende Situation.

Territorialitätsprinzip widerspricht dem Gesetzesauftrag

santésuisse kämpftseit langem gegen dieses kostentreibende Paradox und unterstützt einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss. Der Verband fordert eine rasche Gesetzes- und Verordnungsanpassung zur Aufhebung oder zumindest Lockerung des Territorialitätsprinzips. Ärztlich verordnete, von den Versicherten freiwillig im Ausland beschaffte Medikamente – patentgeschützte wie Generika – sollen künftig unter klar formulierten Bedingungen aus der Grundversicherung vergütet werden können. Experten gehen davon aus, dass sich damit jährlich mehrere 100 Millionen Franken einsparen liessen. Ganz abgesehen davon, dass der Gesetzgeber mit dieser Massnahme endlich den im Krankenversicherungsgesetz unmissverständlich formulierten Auftrag erfüllte, der von den Vertragspartnern und den zuständigen Behörden «eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten» verlangt. (SST)

Susanne Steffen

Ansprechpartner