Kompromiss mit Augenmass

infosantésuisse-Artikel


09.04.2018

Intelligent sparen bei den Ergänzungsleistungen

Kompromiss mit Augenmass

Gemäss heutigem Recht erhalten Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zum Teil mehr Geld, als sie effektiv für ihre Krankenversicherung bezahlen. Geht es nach dem Bundesrat, sollen die Kantone künftig die tatsächlich bezahlten Prämien anrechnen können, sollten diese tiefer sein als die kantonale Durchschnittsprämie.

Im Parlament wird derzeit die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) diskutiert. Mit dem Ziel, das EL-System zu optimieren, von falschen Anreizen zu befreien und das stetige Ausgabenwachstum zu bremsen. Betroffen von der Reform sind auch die Krankenversicherer. Heute gilt die Praxis, dass EL-Bezügern für die Krankenversicherung die kantonale Durchschnittsprämie ausbezahlt wird. Mit der unerwünschten Folge, dass für Versicherte mit Anrecht auf Ergänzungsleistungen, die bei einer überdurchschnittlich günstigen Kasse versichert sind, der angerechnete Betrag höher ausfällt als die effektiv zu bezahlende Prämie. Anders ausgedrückt: Wer günstig versichert ist, profitiert.

Untauglicher Vorschlag aus dem Ständerat

Geht es nach dem Ständerat, soll für die EL-Anrechnung nur noch maximal die Prämie des drittgünstigsten Krankenversicherers herangezogen werden. In der Praxis würde dies bedeuten, dass künftig jedes Jahr Zehntausende von EL-Bezügerinnen und -bezügern zum Kassenwechsel gedrängt würden. Denn der drittgünstigste Krankenversicherer ist nicht jedes Jahr derselbe. Schon gar nicht, wenn aufgrund marktfremder Einflüsse – in diesem Falle die massenweise Aufnahme von EL-Bezügern – die Reserven eines Krankenversicherers massiv aufgestockt werden müssten. Konkret würde dies gerade bei regional tätigen Kassen zu grossen Prämienschwankungen führen. Wenig sinnvoll ist der ständerätliche Vorschlag auch für etliche Kantone in der Romandie, wo er zu einer Verteuerung des Status quo führen würde. Oft sind in diesen Kantonen die günstigsten Versicherer grosse Kassen. Dadurch könnte der kostentreibende Fall eintreten, dass die anzurechnende Prämie höher ist als die kantonale Durchschnittsprämie.

Bundesrat mit pragmatischer Lösung

Realitätsnah und wesentlich nachhaltiger ist der Vorschlag des Bundesrats. Dieser will zwar weiterhin auf die kantonale Durchschnittsprämie abstellen, gleichzeitig sollen die Kantone neu jedoch die Möglichkeit bekommen, die tatsächliche Prämie eines EL-Bezügers anzurechnen, sollte diese tiefer sein als die kantonale Durchschnittsprämie. Somit läge es in der Autonomie der kantonalen Sozialämter zu entscheiden, ob sie den administrativen Mehraufwand leisten wollen, um die effektiven Prämienguthaben zu berechnen. Technisch ist damit kaum Aufwand verbunden: Beim bestehenden gemeinsamen «Datenaustausch Prämienverbilligung» der Krankenversicherer und Kantone melden die Versicherer den kantonalen Durchführungsstellen die Bruttoprämien jeder Person via Datenaustauschplattform sedex des Bundesamts für Statistik (BFS). Somit ist es für die Durchführungsstellen ein Leichtes, diese Bruttoprämie pro versicherte Person herauszulesen, ohne die jeweiligen Versicherten kontaktieren zu müssen. Auch bei Vertragsmutationen, die Auswirkungen auf die Bruttoprämie haben, erhalten die Durchführungsstellen eine Meldung. Fehler können dadurch vermieden werden.
Die Vorteile dieser Lösung liegen auf der Hand: Den EL-Bezügern würde der effektive Prämienaufwand vergütet, was zu den gewünschten Entlastungen der öffentlichen Hand führte. Gleichzeitig hinge über den kleinen Kassen nicht das ständige Damoklesschwert, von marktfremden Einflüssen bestimmt und aus dem Markt gedrängt zu werden. Damit wäre dem Spargebot bei den Ergänzungsleistungen Genüge getan, ohne unser Gesundheitssystem zu destabilisieren. Und schliesslich bliebe mit dieser Lösung eines der wichtigsten Elemente der wettbewerblich organisierten Krankenversicherung auch für EL-Bezügerinnen und -Bezüger gewährleistet, nämlich die freie Wahl ihrer Krankenversicherung. In der Frühjahrssession 2018 wird das Geschäft im Ständerat behandelt. Also «Affaire à suivre». (SST)

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