«Lückenhaft und unausgewogen»

infosantésuisse-Artikel


01.08.2017

Nachfolgelösung Zulassungsstopp

«Lückenhaft und unausgewogen»

Anders als die kantonalen Gesundheitsdirektoren, ist santésuisse enttäuscht vom Vorschlag des Bundesrates, wie dieser Ärztezulassungen künftig steuern will. Statt der erwarteten und oft zitierten «Gesamtschau», liegt heute eine Vorlage auf dem Tisch, die einem Rückschritt gleichkommt. Den Preis dafür bezahlen die Prämienund Steuerzahler.

Heinz Brand, Nationalrat und santésuisse-Verwaltungsratspräsident

Über Jahrzehnte hat das Parlament vom Bundesrat eine Vorlage für die definitive gesetzliche Verankerung der Zulassungssteuerung für Ärzte gefordert. Auch die im letzten Jahr «unwiderruflich letzte Verlängerung» der befristeten Zulassungssteuerung war an diesen Auftrag geknüpft. Daraus geworden ist nichts: Die Vernehmlassungsvorschläge des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) ignorieren die Forderungen des Parlaments. Weder wurden Ärztedichte-Bandbreiten nach einzelnen Kategorien erarbeitet noch Vorschläge eingebracht, wie bei einer Überversorgung eine Lockerung des Vertragszwangs oder allenfalls differenzierte Taxpunktwerte eingeführt werden könnten. Auch fehlen die Hinweise auf die Einbettung der Vorlage in den Gesamtkontext des Zukunftstrends der «Ambulantisierung» und damit auch zur Finanzierung.

Wer NICHT zahlt, befiehlt

Die Vorschläge des EDI sehen vor, dass jeder Kanton nach eigenen Partikularinteressen nach Gutdünken seine eigene Ärzte-Obergrenze festlegen kann. Eine finanzielle Mitverantwortung der Kantone für die Folgen dieser Entscheide ist hingegen nicht vorgesehen. Im ambulanten Bereich würde damit das bereits heute bestehende Ungleichgewicht zwischen Kompetenz und finanzieller Verantwortung nochmals verschärft: Die Kantone regeln zwar die Zulassung der Leistungserbringer, beteiligen sich indessen in keiner Weise an den übermässig steigenden Kosten der ambulanten Leistungen. Unbefriedigend sind die Vorschläge auch hinsichtlich der überkantonalen Versorgungsplanung: Wie ohne Vorga ben und Sanktionsmöglichkeiten des Bundes eine effektive Koordination zwischen den Kantonen stattfinden soll, ist aus der Vorlage nicht ersichtlich. Weder lassen sich auf diese Art Überkapazitäten, Strukturerhaltungsmassnahmen und ungenügende Qualität, zum Beispiel infolge zu geringer Fallzahlen, vermeiden, noch führt dies zum vom Parlament geforderten Qualitäts- und Preiswettbewerb.

«Gesamtschau» fehlt

Bei der Altersvorsorge spricht das EDI gerne von der Notwendigkeit einer «Gesamtschau». Aufgrund der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen wäre genau dies auch bei der vorliegenden Vorlage nötig: Die Vorschläge müssten umfassend und ausgewogen sein, sie müssten die legitimen Interessen der Prämienzahler, der Kantone und der Leistungserbringer berücksichtigen und fair ausbalancieren. Das hiesse, dass neue Kompetenzen der Kantone bei der Zulassungssteuerung mit einer entsprechenden finanziellen Mitverantwortung einhergehen müssten. Ein Stichwort ist hier die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen. Allfällige ambulante Operationslisten müssten zudem durch den Bund definiert werden, da 26 kantonale Alleingänge nicht zielführend sind und zudem die Patientinnen und Patienten ungleich behandelt würden. Weiter müssten die realen Versorgungsregionen berücksichtigt werden, damit eine optimale interkantonale Planung die Probleme der systematischen Überversorgung angeht und das Wettrüsten der Spitäler in etlichen Kantonen zulasten der Prämien- und Steuerzahler ein Ende hat. All dies sind Forderungen, die von der Frage der Zulassungssteuerung nicht getrennt werden können.

Effizienz- und Qualitätsziele verfehlt

Aufgrund des medizinischen Fortschrittes und der soziodemographischen Entwicklung ist ein «billigeres» Gesundheitswesen nicht realistisch. Zugunsten der Prämienzahler muss jedoch ein besseres Preis- und Leistungsverhältnis die vorhersehbare Konsequenz jedes neuen Gesetzes sein. Eine zwingende Forderung, welche die bundesrätliche Vorlage leider mitnichten erfüllt. Das Gegenteil muss befürchtet werden.

Heinz Brand

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