Positionspapier


25.06.2008

Neuordnung der Pflegefinanzierung

1. Ausgangslage

1.1 Die Ziele der Reform

santésuisse tritt dafür ein, dass alle Pflegebedürftigen in unserem Land zu finanziell tragbaren Bedingungen die notwendige Behandlung und Pflege erhalten. Die vom Parlament beschlossene Neuordnung der Pflegefinanzierung stellt denn auch nicht den Leistungsumfang in Frage, sondern regelt die Aufteilung der Pflegekosten auf die verschiedenen Kostenträger. Es geht dabei auch um die Frage, was in unserem System über Kopfprämien finanzierbar ist, was über Steuergelder und was die einzelnen Versicherten selber beitragen können. Die Reform soll verhindern, dass die soziale Krankenversicherung die rasch steigenden Pflegekosten allein tragen muss.

1.2 Die Kostenentwicklung

Die Kosten im Pflegebereich sind innert acht Jahren um fast 70 Prozent gestiegen und sie werden aufgrund der demografischen Veränderungen und des medizinischen Fortschritts weiter rasch wachsen.

Pflegekosten pro Versicherten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) 1998 und 2006 (in CHF):

Jahr Pflegeheim* Spitex Pflege insgesamt
1998 141 27 168
2006 226 55 281

* inkl. Spitalleistungen mit Pflegetarifen
Quelle: Auszug aus der Versichertenstatistik santésuisse

1.3 Die geltende Pflegefinanzierung

Am 1. 1. 2003 ist die Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Leistungserbringer, welche die geforderte Transparenz einhalten und ihre  Kosten auf Grund korrekter und vollständiger Kosten- und Leistungsrechnungen ausweisen, in Abweichung der in der Leistungsverordnung festgelegten Rahmentarife, diese Kosten der OKP in Rechnung stellen dürfen. Nach Inkrafttreten der VKL haben denn auch verschiedene Pflegeheime massiv höhere Tarife verlangt, was einen starken Kostenschub in der Krankenversicherung befürchten liess. Um den drohenden Kostenschub zu dämpfen, hat das Parlament auf Antrag des Bundesrats in der Herbstsession 2004 als Übergangsregelung folgenden Beschluss gefasst: „Bis zum Inkrafttreten einer neuen Pflegefinanzierung, aber längstens bis am 31.12.2006, gelten für Leistungen der Pflegeheime und der Spitex die vom Bundesrat gemäss Art. 104a festgelegten Rahmentarife.“ Dieser Beschluss ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und wurde 2006 von National- und Ständerat bis zum 31. Dezember 2008 verlängert.

2. Der Stand der Reform

Nach rund zweijährigen Beratungen haben sich die beiden Parlamentskammern in der Sommersession 2008 erst nach Einsetzung einer Einigungskommission auf einen gemeinsamen Gesetzestext festlegen können. Der grösste Streitpunkt bei den Verhandlungen war die neue Kategorie der „Akut- und Übergangspflege“, die der Nationalrat einführte und für die er den gleichen Finanzierungsschlüssel wie bei den stationäre Spitalbehandlungen vorsah. Der Ständerat lenkte schliesslich ein, nachdem die Einigungskommission die neue Leistungskategorie
zeitlich eng begrenzt und an klare Voraussetzungen geknüpft hatte. Die Vorlage enthält nun folgende Hauptpunkte:

     

  • Der Bundesrat bezeichnet die Pflegeleistungen.
  • Die Beiträge der Krankenversicherung (OKP), die der Bundesrat in Franken festlegt, werden nach dem Pflegebedarf abgestuft.
  • Die Beiträge der OKP werden nicht automatisch der Kostenentwicklung angepasst, und der Übergang zur neuen Pflegefinanzierung soll (abgesehen von der Akut- und Übergangspflege) kostenneutral erfolgen.
  • Die Beiträge der Pflegebedürftigen an die Pflegekosten werden auf 20% der von der OKP nicht gedeckten Kosten begrenzt (nach heutigem Stand: 7100 Franken).
  • Für die Akut- und Übergangspflege nach der Entlassung aus dem Spital soll der gleiche Verteilschlüssel wie bei der neuen Spitalfinanzierung gelten (55% Kantone, 45% OKP). Die Pflegeleistungen müssen sich als notwendig erweisen. Sie werden bereits im Spital ärztlich angeordnet und maximal während zwei Wochen gemäss den Regeln der Spitalfinanzierung vergütet. Die Vertragsparteien vereinbaren dazu Pauschalen.
  • Die Ansprüche für Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigungen werden erweitert.
  •  

3. Position von santésuisse

Die neue Pflegefinanzierung entspricht nur teilweise den Erwartungen von santésuisse. Zu begrüssen ist die Erweiterung der Ansprüche für die Ergänzungsleistungen und die Hilflosenentschädigung sowie die Begrenzung der Patientenbelastung. Positiv wertet santésuisse auch, dass im Prinzip Leistungen finanziert und nicht einfach Kosten gedeckt werden, wobei die Beiträge sich am Pflegebedarf und an Leistungen orientieren, die in guter Qualität und kostengünstig erbracht werden. Wichtig für santésuisse ist schliesslich, dass der Übergang zum neuen Finanzierungsmodell kostenneutral erfolgen soll.

santésuisse bedauert jedoch, dass mit der Akut- und Übergangspflege Pflegekategorien geschaffen wurden, deren Definition unscharf bleibt und wofür weder das Prinzip der Leistungsfinanzierung noch jenes der Kostenneutralität Geltung hat. Die Kostenvergütung begünstigt die Akut- und Übergangspflege gegenüber dem leistungsfinanzierten Spital und der ebenfalls leistungsfinanzierten Langzeitpflege. Zudem sollten eigentlich im Rahmen der Spitalfinanzierung mit dem DRG-System alle Leistungen abgedeckt werden, die während eines Spitalaufenthalts anfallen. Dies lässt wenig Raum für die neuen Pflegekategorien. Die Gefahr ist deshalb nicht von der Hand zu weisen, dass Spitäler ihr Budget entlasten, indem sie für frühzeitige Spitalaustritte sorgen. Immerhin sollten die Einschränkungen, welche die parlamentarische Einigungskonferenz beschlossen hat, dazu führen, dass sich das Leistungsvolumen in gewissen Grenzen hält. Diese Einschränkungen sind in der Verordnung präzise zu definieren.

4. Fazit

Die Neuregelung der Pflegefinanzierung ist ein Kompromisswerk, das die steigenden Pflegekosten auf die verschiedenen Kostenträger verteilt. Es stellt die Pflegebedürftigen gegenüber der heutigen Regelung besser, verlangt aber bei höherem Einkommen in begrenztem Mass Eigenleistungen. Wichtig ist, dass nicht einfach Kosten gedeckt, sondern Leistungen gemäss Pflegebedarf abgegolten werden. Eine Ausnahme bilden dabei die Akut- und Übergangspflege, deren Kosten mit vertraglich geregelten Pauschalen finanziert werden.
Ungewiss ist, welche Mehrkosten damit auf die Prämienzahler zukommen. Vieles hängt von der konkreten Regelung der neuen Pflegekategorien in der Ausführungsverordnung ab.

 

Ansprechpartner