Positionspapier


02.11.2011

Positionspapier santésuisse zur Konkretisierung der Qualitätsstrategie des Bundes vom 25. Mai 2011

1. Ausgangslage

Ausgehend vom kritisierenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S), hat das Bundesamt für Gesundheit eine Qualitätsstrategie entwickelt, mit dem Ziel, die Qualitätssicherung, wie in Art. 58 KVG und Art. 77 KVV vorgeschrieben, stärker zu steuern. Im Oktober 2009 hat der Bundesrat einen ersten Bericht zur Strategie des Bundes zur Versorgungsqualität im Schweizerischen Gesundheitswesen veröffentlicht. Am 25. Mai 2011 folgte der Bericht zur Konkretisierung der Qualitätsstrategie des Bundes. Vorliegendes Positionspapier würdigt die Qualitätsstrategie des Bundes kritisch und formuliert die Forderungen von santésuisse an die Rolle des Bundes. Vorausschickend ist festzuhalten, dass der Bund und santésuisse zwar in etwa die gleichen Ziele verfolgen, doch zeigen sich deutliche Unterschiede bei der Umsetzung (siehe Fazit).

2. Würdigung der Bundesstrategie

Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass der Bund die Wichtigkeit der Qualität anerkennt und sich aktiv für die Umsetzung der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen einsetzt. Weitere Gebiete wie Health Technology Assessment (HTA) werden verfolgt und deren Entwicklungen in den Umsetzungsarbeiten berücksichtigt. Die vom Bund vorgeschlagene Strategie ist aber nur teilweise zufriedenstellend, denn aus Sicht der Krankenversicherer sollte der Bund sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen und Anreize für einen echten Qualitätswettbewerb zu setzen. Aus der nachfolgenden Gegenüberstellung von Unterschieden und Gemeinsamkeiten in der Qualitätsstrategie ergeben sich die Forderungen von santésuisse:

     

  • Die Bundesstrategie und die Qualitätsstrategie santésuisse haben vergleichbare Ziele nämlich: Transparenz, Nachhaltigkeit, Finanzierbarkeit, Indikatoren basierte Darlegung von Qualitätsergebnissen, Kostensenkung durch Qualitätssicherung sowie die Sicherung des Zuganges von hoher Qualität für Alle.
  • Inhaltlich legt die Bundesstrategie den Fokus auf die Patientensicherheit, die Krankenversicherer hingegen fordern Ergebnisqualität und damit sich stetig verbessernde Behandlungsqualität (die Patientensicherheit ist dadurch automatisch gewährleistet).
  • Der Bund will die Verantwortung für die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen übernehmen. Die Krankenversicherer sehen die Verantwortung bei den Tarifpartnern und fordern, dass nur noch Leistungserbringer, welche an den Qualitätssicherungsmassnahmen teilnehmen, Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen können.
  • Der Bund will Qualitätsprogramme vorgeben, die Krankenversicherer wollen mit den Leistungserbringern gemeinsam Qualitätsvorgaben im ANQ erarbeiten.
  • Der Bund will ein nationales Qualitätsinstitut unter der Führung des Bundesamtes für Gesundheit aufbauen. Die Finanzierung soll über Prämiengelder erfolgen. Die Krankenversicherer hingegen fordern die Etablierung des bestehenden Nationalen Vereins für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) als nationales Qualitätsinstitut. Die Finanzierung des Institutes soll über Beiträge der Mitglieder erfolgen, die Umsetzung der Messvorgaben durch die Leistungserbringer. Übrige Aufgaben sollen durch Steuermittel finanziert werden.
  • Der Bund will Qualitätsinformationen veröffentlichen. Die Krankenversicherer fordern darüber hinaus vergleichbare und transparent gemachte, verständliche Qualitätsdaten.
  • Der Bund will Qualitätsmanagement und klinisches Risikomanagement in der Ausbildung von medizinischen Fachleuten verankern. Die Krankenversicherer unterstützen das, erwarten aber als Ergänzung von den Kantonen eine systematische Kontrolle der zugelassenen Leistungserbringer, welche vom Vertragszwang mit den Krankenversicherern profitieren.
  • Der Bund will die Qualitätssicherung patientenzentriert durchführen. Die Krankenversicherer fordern die Publikation der Qualitätsmessergebnisse, damit den Patienten eine qualitätsorientierte Wahl der Leistungserbringer ermöglicht wird.
  • Der Bund sieht direkte Interventionen auf Ebene Leistungserbringer vor. Die Krankenversicherer setzen auf vertragliche Lösungen mit den Leistungserbringern, indem gemeinsame, ergebnisorientierte Qualitätsvorgaben erarbeitet werden.
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3. Grundsätze der Qualitätsstrategie santésuisse und Position von santésuisse

Das Ziel der Qualitätsstrategie santésuisse ist eine nachhaltige Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu tragbaren Kosten. Dieses Ziel kann am besten durch Qualitätswettbewerb in einem möglichst wenig regulierten marktwirtschaftlichen System erreicht werden. Damit dieser
Wettbewerb entstehen kann, müssen einheitliche Qualitätsvorgaben existieren und auch zwingend gemessen werden können. Die Messresultate müssen transparent und in einer verständlichen Form publiziert werden. Der Preis von guter Qualität ist grundsätzlich bereits in den Tarifen für die medizinischen Leistungen zu Lasten der Grundversicherung enthalten.

     

  1. Die Qualitätsstrategie santésuisse verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu tragbaren Kosten. Dies wird erreicht, indem die Leistungserbringer durch den Wettbewerb veranlasst werden, nach stetiger Verbesserung der Qualität und nach mehr Effizienz zu streben.
  2. Die Qualitätsstrategie santésuisse legt den Schwerpunkt auf die Ergebnisqualität.
  3. Die Umsetzung der Bundesstrategie und der Qualitätsstrategie santésuisse soll über den Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) erfolgen, welcher als nationales Qualitätsinstitut zu etablieren ist.
  4. Die Qualitätsvorgaben werden gemeinsam mit den betroffenen Partnern im Gesundheitswesen erarbeitet und in Qualitäts- oder Tarifverträgen geregelt.
  5. Die Qualitätsmessungen müssen national einheitlich, umfassend und vergleichbar sein sowie transparent, verständlich und nicht anonymisiert publiziert werden.
  6. Qualitätssicherung und -messung ist Sache der Leistungserbringer und wird nicht separat durch die Krankenversicherer finanziert. Hingegen besteht zusätzlicher Finanzbedarf für die Erarbeitung von geeigneten Messsystemen, für das Testen dieser Konzepte in Pilotprojekten und für die laufende Auswertung und Darlegung der Qualitätsdaten. Es werden nur Qualitätsaktivitäten finanziert, wenn die Messergebnisse transparent und nicht anonymisiert publiziert werden.
  7. santésuisse leitet Verfahren bei Schiedsgerichten gegen Leistungserbringer ein, welche gegen die Qualitätsanforderungen verstossen oder an den Messungen nicht teilnehmen. Zudem werden Beschwerden gegen Tarifverträge erhoben bei Nichteinhalten der notwendigen Qualität durch die Leistungserbringer.
  8. santésuisse fordert griffigere Sanktionsmöglichkeiten. So wird angestrebt, dass nur noch Leistungserbringer, welche an den Qualitätssicherungsmassnahmen teilnehmen, Leistungen
    zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen können.
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4. Fazit

Die Qualitätsstrategie des Bundes und die Qualitätsstrategie der Krankenversicherer verfolgen inhaltlich in etwa die gleichen Ziele. In der Umsetzung unterscheiden sich beide Strategien deutlich.

Die Krankenversicherer stellen im Interesse der Patienten und Finanzierer die Ergebnisqualität in den Mittelpunkt. Die Qualitätsstrategie des Bundes fokussiert lediglich auf Patientensicherheit.

Aus Sicht der Krankenversicherer sind die Tarifpartner für die Sicherung und Transparenz der Behandlungsqualität verantwortlich. Die Rolle des Bundes beschränkt sich dabei darauf, die Rahmenbedingungen verbindlich festzulegen. Er muss die Leistungserbringer dazu verpflichten, die Qualitätsindikatoren zu messen und zu veröffentlichen. Ausserdem muss der Bund die zu treffenden Sanktionen bei einem Verstoss klar und verbindlich regeln.

Erst über Transparenz und Qualitätswettbewerb entsteht Wahlfreiheit für Patienten. Deshalb fordert santésuisse nachdrücklich griffigere Sanktionsmöglichkeiten, sodass nur noch Leistungserbringer, die sich an die Qualitätsvorgaben halten, Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen dürfen.

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