Communiqué


18.03.2013

Positive Signale für tragbare Krankenkassenprämien

Der Ständerat hat dem Gegenvorschlag des Bundesrates zur Einheitskasse eine Abfuhr erteilt. Gleichzeitig will er, dass ausländische Forscher in der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) nicht mehr bevorteilt werden.

Die grösste Sorge der Bevölkerung in der Krankenversicherung sind tragbare Prämien. Mit dem Gegenvorschlag zur Einheitskasse hat der Bundesrat die Prioritäten falsch gesetzt und kontraproduktive und systemfremde Anreize vorgeschlagen: Die gesamte Krankenversicherung würde teurer und komplizierter. Zurecht hat der Ständerat Remedur heute geschaffen.

Gegenvorschlag: unnötig, kostentreibend und kontraproduktiv
Der Vorschlag des Bundesrates zur Einheitskasse verkompliziert und verteuert die gesamte Krankenversicherung. santésuisse lehnt die unnötige und kontraproduktive Vorlage ab und begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates beinhaltet keine einzige positive Massnahme, die sich nicht bereits in der parlamentarischen Bearbeitung befindet. Mit der «Rückversicherung» und der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung werden zudem zwei unnötige und kostentreibende Vorschläge gemacht: Die «Rückversicherung» behindert durch falsche Anreize das sorgfältige und kostenbewusste Management von teuren Erkrankungen. Und die wahre Rückversicherung besteht bereits. Mit der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung werden beide Versicherungsbereiche deutlich verteuert und die Versicherten gleichzeitig ihrer Wahlfreiheiten und einer ausgesprochen beliebten Serviceleistung beraubt. Mit dem Gegenvorschlag gefährdet der Bundesrat ausserdem sein Bekenntnis zum Wettbewerb im Gesundheitswesen vom 10. Oktober letzten Jahres.

Ausländische Forscher nicht mehr bevorteilen
Zwingend dem KVG zu unterstellen ist, wer sich länger als drei Monate in der Schweiz aufhält (Diplomaten als Ausnahme). santésuisse begrüsst diesen konsequenten Entscheid des Ständerates. Es ist stossend, wenn ausländische, häufig gut verdienende Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zwar vom Versicherungsschutz und von der guten Gesundheitsversorgung profitieren, den Solidaritätsbetrag aber nicht bezahlen müssen.

 

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santésuisse ist der Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer. santésuisse setzt sich für ein freiheitliches, soziales und finanzierbares Gesundheitssystem ein, das sich durch einen effizienten Mitteleinsatz und qualitativ gute medizinische Leistungen zu fairen Preisen auszeichnet.