Positionspapier


31.08.2011

Prämienregionen

1. Ausgangslage

Die Gestaltung der Prämienregionen (Art. 61 Abs. 2 KVG) ist erneut Gegenstand von politischen Diskussionen. Kathy Riklin verlangt in ihrer Motion (10.3276), dass der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeitet, wonach pro Kanton nur noch 1 Prämienregion gelten soll. Dies hätte zur Folge, dass jeder Krankenversicherer von seinen Versicherten in einem Kanton identische Prämien verlangen müsste (ausgenommen sind die gesetzlich vorgesehenen Differenzierungen für Kinder und Jugendliche sowie für besondere Versicherungsformen).

2. Heutige Prämienregionen

Laut KVG (in Kraft seit 1996) darf jeder Krankenversicherer in den maximal 3 Prämienregionen pro Kanton jeweils nach Massgabe der ausgewiesenen Kostenunterschiede, unterschiedliche Prämien verlangen. Bereits im Jahr 2001 wurde in der 1. KVG-Teilrevision die Verwaltung damit beauftragt, für alle Krankenversicherer einheitliche Prämienregionen zu erlassen.

Dieses System stellt eine wohl austarierte Lösung zwischen versicherungstechnischen Anforderungen und sozialpolitischem Willen dar:

     

  • Aus versicherungstechnischer Sicht sollten die Krankenversicherer die Prämienregionen selber gestalten dürfen. Die Differenzierung der Prämien sollte sich dabei regional nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden richten.
  • Aus verschiedenen Gründen wie Vergleichbarkeit und vereinfachte Prämiengenehmigung hat der Gesetzgeber vorgesehen, für alle Krankenversicherer territorial einheitliche Prämienregionen zu definieren. Er hat dabei bewusst darauf verzichtet, die Prämienregionen gänzlich aufzuheben, da substanzielle regionale Kostenunterschiede eine Realität waren und weiterhin sind.
  • Da die zulässigen Prämienunterschiede zwischen den Prämienregionen eines Kantons auf maximal +/- 10 % beschränkt sind, wird der Solidarität unter den Versicherten eines Krankenversicherers nach wie vor noch Rechnung getragen.
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3. Eine Prämienregion pro Kanton würde ein labiles Gleichgewicht gefährden

Das Anliegen der Motion Riklin verfolgt eine einseitige Besserstellung der Prämienzahler in Regionen mit hohem Konsum von medizinischen Leistungen. Für die Versicherten in günstigeren Prämienregionen würde dies nicht nur teilweise hohe Prämienaufschläge bedeuten, sondern
auch ein schlechtes Signal aussenden. Zurückhaltung im Konsum von medizinischen Leistungen zu Lasten der Grundversicherung dürfte nicht mehr mit tieferen Prämien belohnt werden.

Weiter gäbe es auch keinen Grund, die Prämienregionen mit den Kantonsgrenzen gleichzusetzen. Prämienregionen müssen unterschiedliche Ausgaben pro versicherte Person abbilden, sonst verlieren sie ihre Berechtigung. Die Reduktion auf eine Prämienregion pro Kanton hat somit nicht eine Straffung der Prämienregionen zur Folge, sondern deren Abschaffung. An ihre Stelle würden kantonale Einheitsprämien treten. Hierzu besteht jedoch weder eine gesetzliche Grundlage noch eine versicherungstechnische Notwendigkeit und Begründung.

Die Aufhebung der Prämienregionen mit einer vereinfachten Handhabung durch die Aufsichtsbehörde zu begründen, ist angesichts statistisch nachweisbarer und mit modernen Softwarelösungen einfach überprüfbaren Kostenunterschiede sehr problematisch. Es darf nicht sein, dass
das Gleichgewicht von versicherungstechnischen und sozialpolitischen Anforderungen durch die Wünsche der Aufsichtsbehörde gefährdet wird.

4. Die Gründe für mehrere Prämienregionen pro Kanton

     

  • Solange zwischen den Prämienregionen insbesondere bezüglich Menge der in Anspruch genommenen medizinischen Leistungen zu Lasten der Grundversicherung statistisch signifikante Unterschiede bestehen, müssen die Krankenversicherer das Recht haben, die Prämien nach Prämienregionen zu differenzieren.
  • Die Grenzen der Prämienregionen eines Kantons basieren ja nicht auf gesundheitspolitischen Unterschieden, sondern auf statistisch nachweisbaren Kostenunterschieden pro versicherte Person.
  • Die Forderung nach einer einzigen Prämienregion pro Kanton, liesse sich nur dann begründen, wenn der Konsum medizinischer Leistungen zu Lasten der Grundversicherung praktisch ausschliesslich durch die kantonale Gesundheitspolitik beeinflusst würde.
  • Am aktuellen System werden „willkürliche“ Grenzen zwischen den Prämienregionen kritisiert. Eine Prämienregion pro Kanton ändert nichts an der Tatsache, dass auch Kantonsgrenzen nicht entlang der Kostenunterschiede pro versicherte Person verlaufen, bisweilen also ebenso „willkürlich“ wie die Grenzen der Prämienregionen gezogen werden.
  • Die Gleichsetzung der Prämienregionen mit den Kantonsgrenzen führt faktisch zur Aufhebung einer versicherungstechnisch begründeten und notwendigen Prämiendifferenzierung.
  • Das Argument der Solidarität wird arg strapaziert, ja sogar pervertiert. Mit dem Verbot mehrerer Prämienregionen pro Kanton wird eine Umverteilung von Land zu Stadt angestrebt. Weder aus dem KVG noch aus der politischen Diskussion geht hervor, dass neben der Solidarität zwischen gesunden und kranken, armen und reichen sowie jungen und alten Versicherten zusätzlich noch die Solidarität der Versicherten zwischen ländlichen und städtischen Regionen erforderlich ist.
  • Im Zeitalter von Internet und Prämienrechnern sind Transparenz und Vergleichbarkeit der Grundversicherungsprämien wie sonst in keinem anderen Dienstleistungs- oder Produktebereich gewährleistet. Die Anzahl Prämienregionen ist für die Versicherten, welche die Prämien ihrer Prämienregion erfahren wollen, transparent.
  • Zuallerletzt darf eine vereinfachte Prämiengenehmigung durch die Behörden als Argument für kantonale Prämienregionen heran gezogen werden, denn auch diese ist nicht von der Anzahl Prämienregionen abhängig.
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5. Fazit

Maximal eine Prämienregion pro Kanton strapaziert die Solidarität unter den Versicherten, statt diese zu fördern. Weder aus dem KVG noch aus der politischen Diskussion über Prämienregionen geht hervor, dass neben der Solidarität zwischen gesunden und kranken, armen und reichen sowie jungen und alten Versicherten zusätzlich noch die Solidarität zwischen ländlichen und städtischen Regionen erforderlich ist.

Eine Prämienregion pro Kanton würde einen wohl austarierten Kompromiss zwischen sozialpolitischen und versicherungstechnischen Anforderungen zerstören. Mit der Aufhebung mehrerer Prämienregionen in grösseren Kantonen würde ein einzelner Aspekt aus einem komplexen Sozialversicherungssystem herausgepflückt, um die Versicherten in städtischen Prämienregionen zu entlasten, ohne dass diese ihren überdurchschnittlichen Konsum medizinischer Leistungen reduzieren. Sehr viele Versicherte in ländlichen Regionen, welche medizinische Leistungen zu Lasten der Grundversicherung zurück haltend in Anspruch nehmen, würden mit erheblichen Prämienerhöhungen bestraft.

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) muss den Krankenversicherern weiterhin regionale Prämienabstufungen erlauben, wenn die ausgewiesenen Kostenunterschiede der medizinischen Pflichtleistungen dies rechtfertigen. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass Versicherte in Regionen mit moderatem Konsum nicht die Prämien von Versicherten mitfinanzieren, welche mehr medizinische Leistungen konsumieren. Da regionale Kostenunterschiede eine Realität sind und verschiedene Gründe haben, entspricht eine massvolle Prämiendifferenzierung dem Verursacherprinzip.

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