Positionspapier


10.06.2010

Quersubventionierung

1. Ausgangslage - Problemstellung

Seit 2007 decken die Prämieneinnahmen der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die steigenden Kosten nicht mehr. Neben politisch verordneten Zwängen (Senkung der gesetzlichen Mindestreserven) hat insbesondere auch die von der Aufsichtsbehörde geduldete Praxis von Quersubventionierungen zu diesem Effekt beigetragen. So waren Quersubventionen einerseits innerhalb der Grundversicherung (bei einer Mehrkassenstrategie) und andererseits von der Zusatzversicherung in Richtung obligatorische Krankenversicherung möglich. Macht die Startfinanzierung der Grundversicherung aus der Zusatzversicherung bei der Gründung einer neuen Krankenversicherung durchaus Sinn (z.B. Konstituierung der Reserven), so verzerrt sie aber die Wettbewerbssituation, wenn sie dazu bestimmt ist, die Prämien einer Kasse über Jahre künstlich tief zu halten. Dieses Verhalten zwingt die Konkurrenz, ebenfalls Prämien unter dem vorherrschenden Kostenniveau anzusetzen.

2. Position santésuisse
Die Krankenversicherer sind überzeugt, dass die Quersubventionierungen und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung nicht nachhaltig und bei den Kunden nicht erwünscht sind. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) soll deshalb den Grundsatz durchsetzen, welcher verlangt, dass Kosten und Prämien pro Versicherer und Prämienregion im Zweijahreshorizont ausgeglichen sind.

Aus unserer Sicht ist das BAG auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen in der Lage bzw. verpflichtet, das Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten pro Kanton und Region sicherzustellen. Die heutige Situation widerspricht den gesetzlichen Grundlagen und kann über eine gesetzeskonforme Aufsichtstätigkeit des BAG korrigiert werden.

Die folgenden, bestehenden rechtlichen Grundlagen geben dem BAG genügend Handlungsspielraum, die Aufsichtspflicht bei der Prämiengenehmigung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs unter den Krankenversicherern wirkungsvoll wahrzunehmen:

Art. 61 KVG
1 Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest. Soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht, erhebt der Versicherer von seinen Versicherten die gleichen Prämien.
2 Der Versicherer kann die Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Massgebend ist der Wohnort der versicherten Person. Das Bundesamt legt die Regionen für sämtliche Versicherer einheitlich fest.

Art. 78 KVV
1 Die Versicherer haben jeweils für eine Finanzierungsperiode von zwei Jahren das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben sicherzustellen. Sie müssen ständig über eine Sicherheitsreserve verfügen.

Diese Grundlage genügt, um Quersubventionierungen mit Mitteln innerhalb und ausserhalb der Grundversicherung zu unterbinden, sofern diese zur Deckung von strukturellen Defiziten dienen, welche durch zu tiefe Prämien verursacht werden. Allenfalls sind in der Verordnung Spezifizierungen anzustreben.

In diesem Sinne fordert santésuisse das BAG auf, Quersubventionierungen, welche dazu dienen, die Prämien künstlich tief zu halten, stufenweise abzubauen und ab 2014 vollständig zu unterbinden. Mit diesem Vorgehen haben die betroffenen Versicherer genügend Zeit, um einen Strategiewechsel vorzunehmen. Die Versicherten werden dadurch vor massiven Prämienveränderungen von einem Jahr aufs andere verschont.

3. Fazit

Quersubventionierungen müssen nicht über zusätzliche gesetzliche Grundlagen eingeschränkt werden. Eine konsequente Umsetzung der heutigen, allenfalls auf Verordnungsebene zu präzisierenden rechtlichen Rahmenbedingungen erlaubt es der Aufsichtsbehörde bereits heute, Wettbewerbsverzerrung via Quersubventionen zu verhindern. santésuisse fordert deshalb vom BAG bis 2014 die vollständige Unterbindung von Quersubventionen, welche der Wettbewerbsverzerrung dienen.

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