Communiqué


22.01.2013

santésuisse für Risikoausgleich, aber gegen Überregulierungen

santésuisse begrüsst die Entscheide der Gesundheitskommission des Ständerates (SGKSR) für einen verbesserten Risikoausgleich und gegen eine nachträgliche Prämienkorrektur bis 1996. Das Aufsichtsgesetz (KVAG) dagegen bringt den Versicherten keine zusätzliche Sicherheit, sondern führt zu einer unproduktiven Überregulierung.

Selten hat eine Vorlage im Gesundheitswesen die Rechtssicherheit derart belastet wie jene des Bundesrates zur nachträglichen Korrektur genehmigter, rechtsgültiger Prämien seit 1996. santésuisse begrüsst die Empfehlung der SGK-SR zu Handen des Ständerates, auf diese rechtsstaatlich bedenkliche Vorlage mit willkürlichen Folgen für viele Prämienzahlenden nicht einzutreten.

Positiver Entscheid zum Risikoausgleich
Ebenfalls positiv bewertet santésuisse den Entscheid der SGK-SR für die Verfeinerung des Risikoausgleichs. «Damit kann das Parlament zügig eine Vorlage ausarbeiten, um dieses wichtige Instrument zu verbessern», erklärt Christoph Meier, Direktor von santésuisse. «Die Anreize für ein effizientes Case- und Disease-Management müssen erhalten und gestärkt werden». Entscheidend ist für santésuisse, dass ein Risikoausgleich keinen Kostenausgleich bedeuten darf. Die direkt betroffenen Krankenversicherer müssen deshalb für Formulierung und Umsetzung frühzeitig einbezogen werden.

KVAG: Vorgaben der Botschaft nicht erfüllt
Das von der SGK-SR zu Ende beratene Aufsichtsgesetz gibt keine Antworten auf Probleme der Vergangenheit. Statt ein gutes System zu optimieren, wird eine massive Überregulierung vorgenommen. Vor allem aber leistet der aktuelle Vorschlag dem Abbau von Reserven Vorschub, welche jedem einzelnen Versicherten und der gesamten sozialen Grundversicherung Sicherheit geben. Die Botschaft des Bundesrates formuliert zwar das Ziel, eine effektive Aufsicht und moderne Governance-Kriterien zu gewährleisten sowie den regulierten Wettbewerb zu stärken. Das Gegenteil ist aber der Fall: «Die Kompetenzen zwischen den Krankenkassen und der Aufsicht werden vermischt, die finanzielle Sicherheit der Krankenkassen und der regulierte Wettbewerb werden massiv geschwächt», sagt Christoph Meier.

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santésuisse ist der Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer. Er vertritt die Interessen von über 60 Versicherern mit rund 6,5 Millionen Versicherten. santésuisse setzt sich für ein freiheitliches, soziales und finanzierbares Gesundheitssystem ein, das sich durch einen effizienten Mitteleinsatz und qualitativ gute medizinische Leistungen zu fairen Preisen auszeichnet.