Communiqué


11.04.2013

Scheinlösung Einheitskasse lenkt von wirklichen Problemen ab

Die SP-Studie gesteht es ein: Eine staatliche Einheitskasse ist eine Scheinlösung und kann den Prämienanstieg nicht dämpfen. Die steigenden Prämien entsprechen der Zunahme der medizinischen Leistungen. Und gegen steigende Prämien kann eine Staatskasse nur mit der Rationierung von Leistungen Einfluss nehmen. Für die Versicherten führt das Zwangsmonopol dagegen zum Verlust der Wahlfreiheit. Und die Bildung von kantonalen Einheitskassen verteuert für viele Versicherte die Prämie.

Eine Einheitskasse ist eine Scheinlösung und löst keines der wirklich drängenden Probleme. Reformen müssen bei den falschen finanziellen Anreizen bei den Leistungserbringern, dem Überangebot an Fachärzten und Spitälern und auch bei den allenfalls unrealistischen Erwartungen
der Patienten ansetzen. Dagegen profitieren im heutigen System der Kassenvielfalt und des regulierten Wettbewerbs die Prämienzahlerinnen und -zahlern von einer effizienten Administration und der freien Kassenwahl.

Einheitskasse verteuert Prämien
Kantonale Einheitskassen würden kantonale Einheitsprämien erheben. Die kantonsweise Berechnung der Reserven treibt die Prämien nach oben, auch hätten Versicherte in kostengünstigen Regionen und mit Sparmodellen das Nachsehen. Heute können die Versicherten durch die Wahl eines günstigeren Versicherungsmodells mitbestimmen, ob sie mehr oder weniger finanzielle Selbstverantwortung übernehmen wollen. Aktuell haben sich 60 Prozent aller Versicherten für ein Hausarztmodell oder ein Modell mit Telemedizin entschieden. Mit einer Staatskasse geht diese Wahlfreiheit verloren: Versicherungsmodell und Prämie sind vom Staat diktiert und jeder Kantonseinwohner ist Zwangsmitglied. Das kann zu unliebsamen Überraschungen führen: Bei Fehlern oder Misswirtschaft kann die Kasse nicht gewechselt werden, alle Kantonseinwohner
sind auf Gedeih und Verderb an ihre kantonale Einheitskasse gefesselt.

Kassenvielfalt steigert Effizienz
Die im Wettbewerb stehenden Kassen können nur im Markt bestehen, wenn sie ihre Serviceleistungen effizient erbringen. Durch ihre intensive Rechnungskontrollen sparen sie den Prämienzahlern jährlich rund zwei Milliarden Franken an Leistungskosten, welche sonst unberechtigt bezahlt worden wären. Auch ist für die Krankenkassen die gute Betreuung ihrer Versicherten, die sie sonst verlieren, unabdingbar.

SP-Studie blendet die heiklen Fragen aus
Die von der SP präsentierte Studie lässt zu viele Fragen offen und geht an der Wirklichkeit vorbei. Auch wird die in gänzlich anderen Verhältnissen tätige Suva als Vorbild für eine Einheitskasse dargestellt. Es wird zum Beispiel unterschlagen, dass bei der Suva die freie Arztwahl nicht garantiert ist und einkommensabhängige Prämien (Arbeitgeber- und -nehmer) erhoben werden. Ausserdem geniesst die Suva durch tiefere Eigenkapitalvorschriften einen Konkurrenzvorteil. Wegen ihres Teilmonopols dürfen sich gewisse Branchen auch nicht bei günstigeren privaten Anbietern versichern lassen. Eine Einheitskasse nach dem Vorbild der Suva hätte massive Eingriffe für die Versicherten und Patienten zur Folge. Nicht nur wäre die freie Arztwahl abgeschafft, auch sämtliche Patientendaten müssten der Kasse offengelegt werden.

Verschuldung und Innovationsverlust
Eine Staatskasse muss sich nicht gegen Konkurrenz behaupten. Wo der Wettbewerb fehlt und ein Monopol entsteht, sind höhere Kosten, Verschuldung, schlechtere Qualität und vor allem fehlende Innovation die Folge. Dies zum Beispiel in Form von längeren Wartezeiten und einer Zweiklassenmedizin. Die IV hat ihre Finanzen mit der Rationierung von Leistungen saniert.

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