Standortmarketing zulasten der Prämienzahler?

infosantésuisse-Artikel


01.08.2017

Kassenpflichtige Rehabilitation auf dem Bürgenstock

Standortmarketing zulasten der Prämienzahler?

Bürgerstock Resort

Geht es nach der Nidwaldner Gesundheitsdirektion, soll das Waldhotel «Healthy Living», seines Zeichens Teil des neuen «Bürgenstock Resort Lake Lucerne», Aufnahme in die Spitalliste des Kantons finden. Konkret soll das dortige Rehabilitationsangebot künftig durch die Grundversicherung bezahlt werden. Eine für santésuisse nicht nachvollziehbare Planung, für die im Endeffekt die Prämienzahlenden die Zeche bezahlen.

Zugegeben, die Lage ist fantastisch, die Aussicht atemberaubend. Und das Angebot für muskuloskelettale, internistischonkologische sowie psychosomatisch-sozialmedizinische Rehabilitation zweifelsohne von höchster Qualität. Und dennoch stelltsich die Frage, warum das neue Resort vom Kanton Nidwalden für diese Behandlungen einen Leistungsauftrag bekommen soll. Denn die rehabilitative stationäre Versorgung der Nidwaldner Bevölkerung ist mit bewährten – allerdings ausserkantonalen – Leistungserbringern heute schon sichergestellt.

Nachvollziehbar aber unvernünftig

Im Planungsbericht 2015 – 2030 zur Spitalversorgung im Kanton Nidwalden begründet die Gesundheitsdirektion ihre Pläne zum Ausbau der Spitalliste mit dem Argument, der Bevölkerung auf dem Bürgenstock neu ein wohnortnahes, innerkantonales Leistungsangebot bieten zu können. Soweit durchaus nachvollziehbar. Das Problem: Es sind Entscheidungen wie diese, welche eine effektive, bedarfsgerechte überkantonale Angebotsplanung verunmöglichen. Und es sind Entscheidungen wie diese, die mitverantwortlich dafürsind, dass die Kosten unseres Gesundheitssystems aus dem Ruder laufen, obwohl Gegensteuer sehr wohl möglich wäre. Zumal im gleichen Planungsbericht zu lesen ist: «Die Analyse zur stationären Rehabilitation zeigt auf, dass derzeit für die Nidwaldner Bevölkerung ein genügendes ausserkantonales Leistungsangebot zur Verfügung steht».

Schweigen und bezahlen?

Den Krankenversicherern sind im «Fall Nidwalden» die Hände gebunden; genauso wie bei den 25 übrigen kantonalen Spitalplanungen in der Schweiz. Der Grund: Sie können sich zwar an den jeweiligen Vernehmlassungen zu den Planungsberichten beteiligen und entsprechend äussern, haben jedoch keine Beschwerdelegitimation, wenn nicht in ihrem Sinne entschieden wird. Das heisst, die Versicherer können bei der kantonalen Spitalplanung nicht mitreden, sind jedoch verpflichtet, jeden neuen Leistungserbringer zu akzeptieren, dem der Kanton die Erlaubnis gibt, zulasten der obligatorischen Grundversicherung (OKP) abzurechnen. Eine mehr als unbefriedigende Situation: Zum einen führt die Zunahme von Leistungserbringern erfahrungsgemäss zu Mehrkosten, zum anderen sind die Versicherer von der kantonalen Spitalplanung jeweils direkt betroffen.

Beschwerdelegitimation für Krankenversicherer

Seit langem fordern die Krankenversicherer deshalb die Mitsprache und Mitbestimmung bei der Festlegung der kantonalen Spital- und Pflegeheimlisten. Konkret sollen im Krankenversicherungsgesetz Grundlagen geschaffen werden, die den Versicherern gegen Beschlüsse von Kantonsregierungen betreffend die Zulassung von Spitälern zur Leistungserbringung zulasten der OKP eine Beschwerdelegitimation einräumen. Denn nur so sind diese in der Lage, ihre Mitverantwortung für ein kostengünstiges Gesundheitswesen zu übernehmen und im Falle von rechtsverletzenden kantonalen Spital- und Pflegeheimplanungsentscheiden korrigierend einzugreifen. Eine kürzlich eingereichte, breit abgestützte Parlamentarische Initiative (17.460, Heinz Brand, SVP) stellt nun sicher, dass das Thema in Bundesbern auf die Agenda kommt. Ein Beschwerderecht zugunsten der Krankenversicherer würde die Mitsprache und Transparenz bei der Spital- und Pflegeheimplanung fördern, ohne dabei die prägende Rolle der Kantone auf diesem Gebiet in Frage zu stellen. (SST)

Susanne Steffen

Ansprechpartner