Standpunkt von Heinz Brand im Bündner Tagblatt vom 23. Mai 2018

Standpunkt


23.05.2018

Standpunkt: Gegen die Verstaatlichung des Gesundheitswesens

Standpunkt von Heinz Brand im Bündner Tagblatt vom 23. Mai 2018

Kreise aus der Westschweiz nehmen den nächsten Anlauf zur Verstaatlichung der Krankenversicherung. Die Vertreter der Ärzteschaft blockieren die finanziell tragbare Revision des ambulanten Ärztetarifs und aus der Teppich-Etage eines Versicherungskonzerns ertönt die realitätsfremde Forderung, die Mindestfranchise auf 10000 Franken zu erhöhen. Über 95 Prozent unserer Prämien werden für Leistungskosten der Spitäler, Ärzte oder Medikamente etc. ausgegeben. Eine kantonale Einheits- bzw. Ausgleichskasse mit einer zusätzlichen «Führungsetage» neben den verbleibenden Krankenkassen wäre absurd.

Dies, zumal in der Führungsetage «Ärztevertreter» wesentlich mitbestimmen sollen. Als wären die Ärzte neuerdings die Garanten für möglichst günstige medizinische Tarife. Die Realität ist anders: Sie zeigt die Weigerung der Ärzteschaft, den Ärztetarif gesetzeskonform, das heisst ohne Mehrkosten für die Prämienzahler, zu reformieren. Für Bagatellen wird viel zu häufig das Spital aufgesucht. Eine höhere Franchise hilft am besten, dies zu vermeiden: Was etwas kostet, wird auch besser hinterfragt.

Die bürgerliche Politik will deshalb zurecht, dass die Mindestfranchise der Krankenversicherung mit Augenmass erhöht wird. Umgekehrt muss die Mindestfranchise finanziell tragbar bleiben! Wir wollen nicht, dass unsere Familien in prekären finanziellen Verhältnissen und viele unserer Rentnerinnen und Rentner wegen einem medizinischen Eingriff zu Bittstellern bei den Sozialämtern werden müssen. Genau dies wäre beim unrealisierbaren Vorschlag der Fall, die Mindestfranchise auf astronomische 10000 Franken zu erhöhen.

Damit würden nur noch aussergewöhnlich teure Erkrankungen von der Krankenversicherung übernommen: Die Simulation eines Krankenversicherers mit Leistungsdaten des Jahres 2017 zeigt, dass weniger als neun Prozent aller Personen noch Versicherungsleistungen beziehen könnten, nachdem sie 10000 Franken Franchise bezahlt hätten. Prämien müssten trotzdem alle bezahlen. Diese dürfte knapp die Hälfte von heute betragen.

Mit einem solchen Systemwechsel würde die heutige Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung um das Fünffache steigen. Dem wichtigen und richtigen Gebot für mehr Eigenverantwortung in der obligatorischen Grundversicherung würde mit dieser gewagten Idee ein Bärendienst erwiesen. Da die Krankenversicherer miteinander im Wettbewerb stehen, ist jeder gesparte Franken ein gewonnener Franken: Nur wer die Rechnungen der Leistungserbringer, insgesamt rund 120 Millionen Belege pro Jahr, effizient kontrolliert, bleibt bei seinen Prämien konkurrenzfähig.

Während der Bundesrat für sein beherztes Eingreifen beim Ärztetarif Lob verdient, muten seine neusten Vorschläge zur Rechnungskontrolle praxisfremd an. Auf Vorschlag einer externen Expertengruppe will sich unsere Regierung überlegen, die Rechnungskontrolle der Krankenversicherer künftig in Bundesbern zu zentralisieren. Vom Bundesrat hätte man etwas mehr Zurückhaltung erwarten dürfen, wenn es darum geht, sensible Patientendaten der Bevölkerung und mehrere Tausend Mitarbeitende an einer Stelle zu zentralisieren: Ein solcher Bundesmoloch käme einem Sicherheits- und Klumpenrisiko gleich, ohne irgendwelche Gewähr dafür, dass effizienter gearbeitet würde als in der Privatwirtschaft, die miteinanderim Wettbewerb steht.

Die regelmässigen EDV-Pannen des Bundes lassen grüssen! So viel zu untauglichen Rezepten in unserer Krankenversicherung: Die Politik tut gut daran, sorgfältig zu analysieren, statt vorschnell Bewährtes über Bord zu werfen.

Ansprechpartner

Weiterführende Informationen

Dieser Standpunkt erschien ursprünglich im Bündner Tagblatt vom 23. Mai 2018