Standpunkt


12.07.2017

Standpunkt: Volksinitiative Kassenmandate

Standpunkt von Heinz Brand: Manche Interessen sind gleicher …

Heinz Brand über Staatsräte, die Krankenversicherung und George Orwell.

Wer kennt ihn nicht, den Erfolgsroman «Animal Farm» von George Orwell. Darin wird gewarnt, was passiert, wenn in der Verfassung zwar alle gleich sind, in Tat und Wahrheit aber einige «gleicher». Während Schriftsteller Orwell seine Zeitgenossen vor dem Stalinismus warnte, ist die Situation heute wesentlich entspannter: Der Kommunismus ist nur noch eine Randerscheinung und der Stalinismus gottlob begraben. Geblieben sind allerdings die teilweise einfachen, eher sozialistisch anmutenden Rezepte einiger Politiker in und um Bern.

Im jüngsten Beispiel etwa geht es darum, dass die beiden Herren Staatsräte Maillard (Waadt) und Poggia (Genf) es sich auf die Fahne geschrieben haben, Schweizerinnen und Schweizer mit einer Volksinitiative darüber «aufzuklären», welches «gute» und welches «schlechte Interessen» im Bundesparlament sind. Die «guten Interessen», wären ihrer Lesart zufolge etwa Mandate bei Spitälern, Pharma, Ärzten, Pflegeinstitutionen etc. Also überall dort, wo man sich ungehemmt einen möglichst grossen Anteil am finanziellen Kuchen der Krankenversicherung abschneiden möchte. Als «schlecht» werden die Interessen der Krankenversicherer abgestempelt, wo es ums Haus- und Masshalten mit den Prämiengeldern der Bevölkerung geht.

«Mandate, die Ärzte-, Spital- und Pharmainteressen vertreten, sind gut, Versicherermandate sind schlecht», lautet sinngemäss die Botschaft der Herren Maillard und Poggia ans Volk. Orwell hat in seiner Fabel vor den Simplifizierern gewarnt, die meinen, einfach verbieten zu müssen, was politisch im Wege ist. Und im Wege sind den Herren Poggia und Maillard die Interessen der Krankenversicherer in Bundesbern tatsächlich: Bundesbern hat bisher alle radikalen Ideen zur Verstaatlichung bzw. Kantonalisierung unserer privat-rechtlich organisierten Krankenversicherung verworfen. Eine Kantonalisierung übrigens, welche die Macht der Staatsräte Maillard und Poggia massiv erweitern würde – womit wir wieder bei der Fabel von Orwell wären.

Unsere privatrechtlich-organisierte Krankenversicherung hat eine bewährte Tradition bis ins 19. Jahrhundert zurück, zu der wir Sorge tragen sollten. In mehreren Abstimmungen in den letzten Jahren hat unsere Bevölkerung eine Verstaatlichung abgelehnt – ich meine, zu Recht!

Heinz Brand ist SVP-Nationalrat, Mitglied der nationalrätlichen Gesundheitskommission und Präsident des Krankenversichererverbandes Santésuisse.

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Weiterführende Informationen

Dieser Standpunkt von Heinz Brand erschien erstmals am 12. Juli 2017 in der Zeitung Südostschweiz.