Synergien oder Strukturerhaltung?

infosantésuisse-Artikel


01.10.2017

Vernehmlassung Spitalfusion beider Basel

Synergien oder Strukturerhaltung?

Seit Monaten wirft sie politisch wie medial hohe Wellen, die geplante Fusion des Universitätsspitals Basel mit dem Kantonsspital Baselland. Im Rahmen der offiziellen Vernehmlassung hat sich santésuisse zum möglichen Zusammenschluss der beiden Spitäler und damit zur Schaffung einer «Gemeinsamen Spitalgruppe» kritisch geäussert.

Grundsätzlich sieht santésuisse das Projekt «Gemeinsame Gesundheitsversorgung» der Kantone Basel-Stadt und BaselLandschaft als Schritt in die richtige Richtung. Hingegen bezweifelt der Verband, dass der geplante Zusammenschluss des Universitätsspitals Basel (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) – als zentraler Pfeiler dieses Vorhabens – zu einer optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in den beiden Kantonen führen würde. Und schon gar nicht zur Dämpfung der Kosten im Spitalbereich. Die Gründe dafür sind stichhaltig.

Marktbeherrschung zulasten Versorgungsqualität

Ein Zusammenschluss von USB und KSBL verstärkte die marktbeherrschende Stellung der beiden kantonalen öffentlichen Spitäler. Ein Fakt, der in der Regel zu höheren Preisen sowie Abstrichen bei der Versorgungsqualität führt. Aus wettbewerbspolitischer Sicht kann somit nicht von einer optimierten Gesundheitsversorgung gesprochen werden. Dies, obwohl die Wettbewerbskommission Ende September 2017 zum Schluss gekommen ist, dass «die Möglichkeit der Beseitigung eines wirksamen Wettbewerbs nicht gegeben ist». Eine Meinung, die santésuisse nicht teilt.

Bedarfsgerechte Spitalplanung zwingend

Mit der Bildung einer neuen Spitalgruppe hätten die beiden Kantone zweifelsohne bessere Möglichkeiten zur Patientensteuerung. Allerdings: Eine Spitalgruppe alleine trägt nicht zu einer optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bei. Zwingend nötig sind auch eine gemeinsame Spitalplanung der beiden Basel sowie deren Koordination mit den Nachbarkantonen. Denn schon heute sind die Patientenströme beachtlich, welche den beiden Basel beispielsweise aus dem Kanton Solothurn zufliessen. So werden allein im Kanton Basel-Landschaft heute beinahe zehn Prozent der Bruttoleistungen im stationären Bereich für Patienten aus dem Kanton Solothurn erbracht. Durch eine enge Koordination mit den Nachbarkantonen Aargau und Solothurn könnten Überkapazitäten vermieden, Kosten reduziert und die Qualität der stationären Behandlungen erhöht werden. Eine gemeinsame Planung, Aufsicht und Regulation der beiden Basel ist zwar vorgesehen, aber nur mit deren konsequenten Umsetzung lässt sich eine effiziente Gesundheitsversorgung erreichen.

Strukturerhaltung statt Standortschliessung

Geht es nach den Plänen der beiden Gesundheitsdirektionen, werden nach der Fusion beide Kliniken – mit unterschiedlichen Versorgungsschwerpunkten – weitergeführt. Die Schliessung eines Standorts ist nicht vorgesehen. Allfällige betriebswirtschaftliche Synergien aufgrund der Fusion kämen in erster Linie der Spitalgruppe und nicht den Prämien- beziehungsweise Steuerzahlern zugute. Damit die neue Spitalgruppe wettbewerbsfähig bleibt, ist vorgesehen, den Selbstfinanzierungsgrad der Kliniken zu erhöhen. Aus Sicht santésuisse geht es beim Projekt also in erster Linie um eine Strukturerhaltung. Darum, die öffentlichen Spitäler zu retten. Und nicht um eine bedarfsgerechte, überkantonale Koordination und Umsetzung der Gesundheitsversorgung, die zu Kosteneinsparungen für die Prämienzahler führt.

Stärkung des ambulanten Bereichs

Die neue Spitalgruppe will die – von den Krankenversicherern im Grundsatz begrüsste – Strategie verfolgen, den ambulanten Bereich zu stärken. So soll der Standort Bruderholz eine Tagesklinik für orthopädische Wahloperationen werden, während an verschiedenen Standorten neue «Permanencen» vorgesehen sind. Solange sich die Kantone jedoch nicht an der Finanzierung der ambulanten Leistungen beteiligen, geht diese Verlagerung vollständig zulasten der Grundversicherung – mit massiven Kostenfolgen für die Prämienzahler. Und bestärkt santésuisse in der Vermutung, dass diese Ausbaustrategie in erster Linie politisch motiviert ist. (SST)

Susanne Steffen

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