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09.06.2016

TARMED-Revision wieder auf Kurs bringen!

Der von FMH, H+ und MTK ausgearbeitete Vorschlag für eine neue Tarifstruktur für ambulante Arztleistungen ist erst vage bekannt und schon hagelt es Kritik. santésuisse lehnt gemeinsam mit der fmCh Tarifunion der Fachärzte den Vorschlag ebenso ab wie die Haus- und Kinderärzte. Eine sofortige Kurskorrektur tut Not.

Niemand bestreitet, dass die seit 2004 angewendete ambulante Tarifstruktur TARMED für die Vergütung von Arztleistungen überarbeitet werden muss. Soweit sind sich Ärzte, Spitäler und Krankenversicherer einig. Von Anbeginn war klar, dass die Tarifstruktur die Spezialärzte gegenüber den Grundversorgern bevorzugt. Der Bundesrat hat unlängst auf diese Schieflage mit einem befristeten Tarifeingriff reagiert und die Verlagerung von jährlich 200 Millionen Franken von den Spezialärzten zu den Hausärzten verordnet. Gleichzeitig hat der Bundesrat unmissverständlich signalisiert, dass eine Tarifrevision ohne Mehrkosten, das heisst kostenneutral und im weiteren Verlauf ohne Mehrbelastung für die Prämienzahlerinnen und
-zahler, umgesetzt werden muss.

Totalrevision ohne Mehrkosten für Prämienzahlerinnen und -zahler

Nach zwölf Jahren Tarifanwendung sind die Gesamtkosten des ambulanten Einzelleistungstarifs TARMED bis 2014 um 45 Prozent, beziehungsweise 509 Franken pro Person angestiegen. Das entspricht Zusatzkosten von total fast vier Milliarden Franken, die von den Prämienzahlerinnen und -zahlern gedeckt werden mussten. Aufgrund der bekannten Angaben zur neuen Tarifstruktur rechnet santésuisse mit jährlichen Mehrkosten von über drei Milliarden Franken. Um keinen Kostenschub auszulösen, sind deshalb gleichbleibende Taxpunktwerte nach einer Normierung der Tarifstruktur eine zwingende Voraussetzung.

Die seit anfangs April 2016 vorliegende neue Tarifstruktur hat santésuisse analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass der neue Arzttarif, selbst mit einem Normierungsfaktor, unweigerlich zu unkontrollierbaren Kostensteigerungen führt. Die neue Struktur ist nämlich so ausgelegt, dass sie mithilfe von übermässig vielen, nicht limitierten Zeitleistungen ein enormes Mengen und Kostenpotenzial auslöst. Für santésuisse ist die Einhaltung der Vorgaben des Bundesrates unabdingbar für eine TARMED-Totalrevision. Sie entsprechen den Interessen der Versicherten. Als weitere Anforderungen sind die realen Kostendaten seitens der Leistungserbringer offenzulegen und – entsprechend den Forderungen der Eidgenössischen Finanzkommission – Qualitätskriterien zu berücksichtigen und vermehrt Pauschalierungen  vorzusehen.

TARVISION: Zurück an den Absender!

Ein gemeinsam von fmCh Tarifunion der Fachärzte und santésuisse in Auftrag gegebenes Gutachten* kommt zum Schluss, dass die von der FMH, H+ und MTK unter dem Titel TARVISION revidierte Tarifstruktur die Anreize zur Mengenausweitung erhöht und damit Ineffizienz und schlechte Qualität belohnen würde. Verstärkte Wirtschaftlichkeitskontrollen wären unumgänglich, eventuell müsste ein Globalbudget eingeführt werden.

Die fmCh Tarifunion und santésuisse fordern gemeinsam eine sofortige Kurskorrektur. Sie schlagen eine gestaffelte Einführung eines innovativen und zukunftsgerichteten Arzttarifs vor. Konkret sollen qualitätsbezogene Leistungspakete erarbeitet und in Testphasen im Jahr 2017 für bestimmte Fachgebiete geprüft und, falls sie sich bewähren, ab 2018 eingeführt werden.

Auf diese Weise werden die Risiken für Patienten, Ärztinnen und Krankenversicherer minimiert. Durch die Einführung eines qualitätsbezogenen Arzttarifs wird die Behandlungsqualität für die Patienten gewahrt und erhöht. Dadurch werden auch die Forderungen der Agenda «Gesundheit2020» des Bundesrates umgesetzt.

Haus- und Kinderärzte lehnen TARVISION ab

Auf Ablehnung stösst der Revisionsvorschlag auch bei den Haus- und Kinderärzten. Sie rechnen damit, dass sie gegenüber heute gar schlechter gestellt wären. Die Grundversorger bemängeln, dass die intellektuelle Leistung auch in der neuen Struktur schlechter entschädigt würde als die technische Arztleistung. Ausserdem befürchten sie, dass sie bei einer Einhaltung der Kostenneutralität für das hohe Wachstum in den Spitalambulatorien und der Medizinaltechnik bestraft würden.

Die gemeinsame Klammer: Erhalt der Tarifautonomie

Der Weg zur revidierten Tarifstruktur wird deshalb kaum geradlinig verlaufen. Und trotzdem sind entgegen aller aktueller Vorbehalte die Chancen intakt, dass das Revisionsvorhaben von den Tarifpartnern wieder auf Kurs gebracht werden kann. Denn bei einem Scheitern der Revision kann der Bundesrat eingreifen und eine Tarifstruktur verordnen. Diesen Eingriff gilt es zu verhindern, denn Ärzte und Krankenversicherer sind sich einig, dass das Verhandeln eigenständiger Tarife ein wesentliches Merkmal unseres freiheitlichen Gesundheitswesens ist.

Das erwartet santésuisse von der Tarifrevision
Einhalten der Kostenneutralität
Berücksichtigen von Qualitätskriterien
Pauschalisierung von Leistungspaketen
Offenlegen der realen Kostendaten

* Telser H., Trottmann M., Erste gesundheitsökonomische Betrachtungen zur Tarifstruktur «TARVISION», Polynomics AG, Olten, April 2016.

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