Unnötiges Obligatorium

infosantésuisse-Artikel


31.07.2017

Zahnpflegeversicherung

Unnötiges Obligatorium

In mehreren Westschweizer Kantonen sind von linken Kreisen Volksinitiativen für eine obligatorische Zahnpflegeversicherung lanciert worden oder befinden sich in Ausarbeitung. Ein unnötiges Anliegen, hat sich doch das aktuelle, auf Selbstverantwortung gestützte System, bewährt.

Die Zahngesundheit

Jährlich werden in der Schweiz gut vier Milliarden Franken für Zahnbehandlungen ausgegeben. Dies entspricht etwas über 500 Franken pro Person und Jahr. Davon fallen knapp 90 Prozent auf Privathaushalte, vier Prozent auf Privatversicherungen und sechs Prozent auf die Sozialversicherungen (UVG, KVG, Ergänzungsleistungen der AHV/IV). Zur Erinnerung: Zahnbehandlungen unterliegen – mit wenigen Ausnahmen – nicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. In den Kantonen Waadt, Genf, Neuenburg, Wallis und Tessin sind politisch linke Kreise der Ansicht, die gegenwärtige Deckung durch die Sozialversicherungen sei nicht ausreichend und lancierten Initiativen zur Schaffung von obligatorischen Zahnpflegeversicherungen auf Kantonsebene. Diese befinden sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien.

Kostspielige Initiative für den Kanton Waadt

Im Kanton Waadt beispielsweise haben Linksparteien und Gewerkschaften im Juli 2014 eine Volksinitiative «zur Vergütung von Zahnbehandlungskosten» eingereicht. Die Initianten fordern die Schaffung einer öffentlichen Versicherung zur Übernahme aller Zahnbehandlungskosten – ausgenommen rein ästhetische Eingriffe – und die Einrichtung regionaler Zahnkliniken. Ihrer Ansicht nach bietet das aktuelle System keinen ausreichenden Zugang zu Zahnbehandlungen, insbesondere für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Eine flächendeckende obligatorische Deckung der Kosten entsprechend dem Leistungskatalog würde zwischen 150 und 300 Millionen Franken kosten, und dies allein für den Kanton Waadt. Finanziert werden soll dies mit Lohnabzügen analog zur AHV sowie über die kantonale Gesundheitspolitik, also mit Steuergeldern.

Gegenvorschlag des Regierungsrats

Der Waadtländer Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Dieser sieht gezielte Massnahmen vor, zum Beispiel eine bessere Prävention an Schulen, die Vergütung von 50 Prozent der Zahnbehandlungskosten (ohne Kieferorthopädie) bis 18 Jahre oder die finanzielle Unterstützung für Erwachsene, wenn deren Zahnarztkosten drei Prozent des jährlichen Einkommens übersteigen – bis maximal 5000 Franken pro Jahr. Bei Annahme des Gegenvorschlags würden sich die geschätzten Kosten auf 38 Millionen Franken belaufen, finanziert mit Lohnabzügen von höchstens 0,06 Prozent, einer kantonalen Süssgetränkesteuer von bis zu 30 Rappen pro Liter sowie über die aktuelle finanzielle Beteiligung der Gemeinden. Über die Initiative und den allfälligen Gegenvorschlag – dieser muss noch durch das Parlament – wird das Volk frühestens 2018 abstimmen.

Genf zieht nach

Im Kanton Genf hat die Partei der Arbeit eine ähnliche Initiative lanciert, die allerdings vom Regierungsrat und vom Grossen Rat abgelehnt wird. Mit der Begründung, dass deren Umsetzung bis zu 200 Millionen Franken kosten könnte, die – so die Berechnungen des Departements für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Kantons Genf – je etwa zur Hälfte durch Lohnbeiträge respektive Steuern finanziert werden müsste. Auf eine obligatorische Deckung für alle könne man gut verzichten, findet der Genfer Regierungsrat, schliesslich bestünden bereits spezifische Leistungen zur Unterstützung der Einkommensschwächsten. So habe der Kanton Genf im Jahr 2016 gut 15 Millionen Franken für Zahnbehandlungen von Personen in finanziell schwieriger Lage aufgewendet. Wie im Kanton Waadt, sieht sich wohl am Ende auch die Genfer Regierung veranlasst, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Das letzte Wort wird so oder so das Stimmvolk haben.

Keine Notwendigkeit für ein Versicherungsobligatorium

Die Befürworter einer obligatorischen Zahnversicherung führen an, dass mit dem aktuellen System zu viele Menschen aufgrund fehlender finanzieller Mittel auf Zahnbehandlungen verzichten müssten. Allerdings: Gemäss Bundesamt für Statistik betrug der Anteil der Schweizer Bevölkerung ohne Zahnbehandlung im 2015 weniger als 2,7 Prozent, verglichen mit 4,1 Prozent in der EU (Quelle: Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen EU-SILC). Eine durch das Institut MIS Trend im Auftrag des Waadtländer Departementsfür Gesundheit und Soziales durchgeführte Studie hat zudem ergeben, dass in der Waadt acht von zehn Kinder gegen Zahnschäden (mindestens Karies) privatversichert sind. Diese Zahlen belegen, dass die Schweiz nicht nur über ein gut funktionierendes System verfügt, sondern dass für Einkommensschwache gezielte Massnahmen zur Unterstützung vorhanden sind. Aus diesem Grund sind die Befürworter eines liberalen Gesundheitswesens gegen eine obligatorische Zahnpflegeversicherung, so beispielsweise die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO, einige Versicherer und santésuisse. Die Zahngesundheit in der Schweiz ist eine der besten weltweit. Sie beruht auf Selbstverantwortung und hat sich bewährt. Ein Versicherungsobligatorium ist folglich unnötig. Dessen Finanzierung über weitere Lohnabzüge würde die Wirtschaft belasten und wegen des nötigen administrativen Aufwands wohl zu einer Kostenexplosion im zahnmedizinischen Bereich führen.

Christoph Kämpf

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