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10.04.2017

Rationierte Leistungen in der Grundversicherung

Unsolidarisch und unschweizerisch

Derzeit verheissen die gesundheitspolitischen Signale aus Bundesbern wenig Gutes. Diskutiert wird über die Einführung staatlicher Steuerungsinstrumente, die in letzter Konsequenz eine Rationierung der medizinischen Leistungen in der Grundversicherung zur Folge hätten. Ist dies tatsächlich der Weisheit letzter Schluss, um die aus dem Ufer laufenden Kosten in der Krankenversicherung wieder ins Lot zu bringen? santésuisse sagt Nein und setzt auf die Verbesserung von Qualität und Effizienz.

Eigentlich tönt die bundesrätliche Verlautbarung vom vergangenen September einigermassen harmlos: Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) will zusätzliche Steuerungsinstrumente prüfen, um im ambulanten und stationären Bereich sowohl Menge wie Kosten der medizinischen Leistungen beeinflussen zu können. So weit, so ungut. Denn hinter dieser Absichtserklärung versteckt sich eine künftige medizinische Leistungsbegrenzung. Das Stichwort heisst «Globalbudget». Gemeint ist eine feste Ausgabenobergrenze über einen - oder alle - medizinischen Versorgungsbereiche hinweg. Dass mit dieser Ausgabenobergrenze auch die Leistungsmenge gesteuert wird, ist Programm.

Bundesbern setzt auf Leistungsabbau

Anfang Februar 2017 ist nun auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) auf diesen Zug aufgesprungen. Mit einer Kommissionsinitiative (17.402) verlangt sie eine Ergänzung des Krankenversicherungsgesetzes mit einer Reihe von Steuerungsinstrumenten, die zum Ziel haben, das stetige Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu bremsen. Geht es nach der SGK-NR, müssen Tarifverträge künftig Massnahmen zur Steuerung der Kosten und Leistungen enthalten. «Ungerechtfertigte Mengen- und Kostenüberschreitungen» sollen von den Leistungserbringern rückvergütet werden. Wird dies unterlassen, kann die zuständige Genehmigungsbehörde ihrerseits entsprechende Massnahmen festsetzen. Die Hoheit über die Grundsätze dieser Steuerungsinstrumente läge beim Bundesrat. Schützenhilfe erhält die Kommission durch Motionen aus den Reihen der CVP-Fraktion. Diese verlangt in mehreren Vorstössen, die rechtlichen Grundlagen der Krankenversicherung dahingehend zu ändern, dass zwingende Kostenbegrenzungsmassnahmen in Kraft treten, sobald die Kosten pro versicherte Person in der Grundversicherung im Jahresdurchschnitt stärker steigen als die Entwicklung der Nominallöhne in der Schweiz.

Plafonierung gleich Rationierung

Dass Leistungserbringer wie Krankenversicherer ob so viel staatlicher Steuerungslust nichts Gutes ahnen, verwundert nicht. Denn sowohl Kommissionsinitiative wie Motionen verlangen eine Plafonierung der jährlich erbrachten medizinischen Leistungen, was im Endeffekt einer Rationierung gleichkommt. So könnten zur Vermeidung von Budgetüberschreitungen Hochkostenfälle oder chronisch Kranke von Behandlungen ferngehalten werden. Oder der Zugang zu bestimmten medizinischen Leistungen würde erschwert, weil die Leistungserbringer nicht mehr kostendeckend abrechnen könnten und entsprechend ihr Angebot reduzierten oder gewisse Leistungen gar nicht mehr anböten. Wichtige Errungenschaften unseres Krankenversicherungssystems würden einer staatlichen Steuerung zum Opfer fallen. Dazu Daniel Habegger, Leiter Ressort Politik bei santésuisse: «Mit der Einführung von Globalbudgets wäre die OKP in Zukunft weniger eine Sozialversicherung als vielmehr eine Gabe von Staates Gnaden».

Den Hebel am richtigen Ort ansetzen

Dass die Kosten in der OKP aus dem Ruder laufen, ist unumstritten. Dass es Reformen braucht, auch tiefgreifende, ein Gebot der Stunde. Das heisst aber nicht, dass wir unser bewährtes System mit staatlich verordneten Steuerungs- und Zwangsmassnahmen gefährden dürfen. Vielmehr sind die Hebel dort anzusetzen, wo das Kostensparpotenzial sozusagen auf der Strasse liegt und gleichzeitig keine Patienten in Mitleidenschaft gezogen werden: bei der Qualität und der Effizienz der Leistungen. Denn nach wie vor ist es ein – von Bundesrat und Experten übrigens bestätigter – Fakt, dass rund zwanzig Prozent aller medizinischen Leistungen, die in unserem Land erbracht werden, überflüssig sind. Die Rede ist von unnötigen oder für den Patienten sogar schädlichen Behandlungen, von doppelt und dreifach durchgeführten Untersuchungen, Abklärungen oder Tests. Eine «Überarztung», welche die Versicherer und in letzter Konsequenz die Prämienzahlenden pro Jahr zwischen fünf und sechs Milliarden Franken kostet.

Qualitätsstandards: Der nachhaltige Ausweg aus der Kostenfalle

Um dieses enorme Kosteneinsparpotenzial zu realisieren, braucht es jedoch keine neuen staatlichen Instrumente zur Kosten- und Mengensteuerung, sondern bessere Rahmenbedingungen, damit die Gesundheitswirtschaft ihre Hausaufgaben auch tatsächlich macht. Es genügt, den seit zwanzig Jahren bestehenden gesetzlichen Auftrag nach national verbindlichen, messbaren, ergebnisorientierten und vor allem tarifrelevanten Qualitätsvorgaben und -messungen auch im ambulanten Bereich endlich durchzusetzen. Denn wie anders als mit transparenten Qualitätsstandards kann gegen die monierte «ungerechtfertigte Mengen- und Kostenüberschreitungen» vorgegangen werden?

Schwer nachvollziehbare Logik

Das Kostenwachstum der Krankenversicherung mit dem Wirtschaftswachstum – und entsprechend den Nominallöhnen – zu verknüpfen, ist sachlich nicht vertretbar. Denn zwischen Wirtschaftswachstum und Gesundheitskosten gibt es keinen direkten Zusammenhang. Die Gesundheitskosten sind vor allem beeinflusst durch den medizinischen Fortschritt sowie die soziodemografische Entwicklung in unserem Land. Letztere zeigt eine klare Tendenz: Die Bevölkerung in der Schweiz wird immer älter, die Lebenserwartung steigt. Gemäss Bundesamt für Statistik wird der Anteil der über Achtzigjährigen 2045 mehr als zehn Prozent betragen, was eine Verdoppelung gegenüber heute bedeutet. Dazu Verena Nold, Direktorin von santésuisse: «In Kombination mit dem medizinisch- technischen Fortschritt wird die Nachfrage nach umfassenden, dezentralen Gesundheitsleistungen in den kommenden Jahren noch stärker ansteigen, als dies heute bereits der Fall ist. Das stellt sämtliche Akteure unseres Gesundheitswesens vor enorme Herausforderungen: Bund, Kantone, Leistungserbringer und Versicherer. Diesen Herausforderungen mit einer Leistungsplafonierung und mit Rationierungsmassnahmen entgegentreten zu wollen, ist unsolidarisch und sicher nicht zielführend. Was es braucht, sind Lösungen, die unser Gesundheitssystem punkto Qualität und Effizienz weiterbringen. Und in diesem Bereich gibt es tatsächlich noch viel zu tun».

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