Vorschau Herbstsession 2018

Sessionsvorschau


03.09.2018

Vorschau Herbstsession 2018

Empfehlungen von santésuisse:

Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF)

Datum Vorlage Empfehlung von santésuisse
10./11. Sept. 2018 16.065 ELG. Änderung (EL-Reform) Anrechenbare Krankenkassenprämien Art. 10 Abs. 3 lit. d: SR folgen
19. Sept. 2018 17.3969 Mo. Kuprecht. Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln Annehmen. SR folgen
19. Sept. 2018 17.3974 Mo. SGK-NR. Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen Annehmen
19. Sept. 2018 18.3387 Mo. SGK-NR. Sinnvolle Patientensteuerungsprogramme im KVG ermöglichen Annehmen
19. Sept. 2018 18.3388 Mo. SGK-NR. Faire Referenztarife für eine schweizweit freie Spitalwahl Annehmen
19. Sept. 2018 18.3389 Mo. SGK-NR. Ärztliche Abgabe von Cannabis als Medikament an chronisch Kranke. Tiefere Gesundheitskosten und weniger Bürokratie Annehmen
19. Sept. 2018 18.3708 Mo. SGK-NR. Schwarze Listen. Definition Notfall Ablehnen
19. Sept. 2018 18.3709 Mo. SGK-NR. Mitsprache und Mitbestimmung der Krankenversicherer bei kantonalen Spital- und Pflegeheimlisten Annehmen
19. Sept. 2018 18.3710 Mo. SGK-NR. MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen Ablehnen
19. Sept. 2018 18.3040 Po. SGK-NR. Gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich der seltenen Krankheiten Annehmen
25. Sept. 2018 17.306 Kt.lv. GE. Für eine gerechte Verwaltung der KVG-Reserven. Keine Folge geben. SR folgen
25. Sept. 2018 17.319 Kt.lv. JU. Für einen Transfer der Reserven der KVG-Versicherten bei einem Kassenwechsel Keine Folge geben. SR folgen

Zusätzlich

Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI

Vorlage Empfehlung Kurzbegründung
16.3690 Po. Heim. Überhöhte Preise für medizinische Hilfsmittel. Wann können Versicherte mit Preisabschlägen rechnen? Annehmen Die Preise der medizinischen Mittel und Gegenstände sind deutlich zu hoch. Eine aktuelle Auslegeordnung ist angezeigt.
16.3822 Mo. Carobbio Guscetti. Krankenversicheng nach KVG. Keine übermässig harten Vertragsbedingungen bei alternativen Versicherungsmodellen Ablehnen Aus Sicht von santésuisse ist der Vorstoss abzulehnen, zumal die Versicherten jedes Jahr den Versicherer wechseln können, falls sie nicht zufrieden sind.
16.3842 Mo. Herzog. Transparenz in der Spitalfinanzierung. Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen Annehmen Im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen herrscht eine beträchtliche Intransparenz.
16.3948 Mo. Lohr. Einführung einer Vergütungspflicht bei im Ausland freiwillig bezogenen OKP-Leistungen Annehmen Auf freiwilliger Basis selber im Ausland getätigte Arzt- und Spitalbesuche sowie MiGel-Hilfsmittel und Medikamente sollen von der OKP vergütet werden dürfen, wenn eine ärztliche Verschreibung vorliegt und die Auslandpreise unter jenen in der Schweiz liegen. Bei stationären Leistungen müssen Inhalt und Qualität ebenfalls stimmen.
16.3949 Mo. Lohr. Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Den Kostenanstieg dämpfen durch geeignete Massnahmen zur Kostenbegrenzung Ablehnen Das Ziel ist positiv zu bewerten. Der Vorschlag zur Umsetzung ist allerdings problematisch.
16.3950 Po. Lohr. Preisvergleich der Spital-Base-Rates mit dem Ausland Annehmen Ein Vergleich ist angezeigt. Es gibt viele Hinweise auf überhöhte Preise, ohne dass eine bessere Qualität ausgewiesen wird.
16.3954 Mo. Estermann. Schluss mit den ausufernden Gesundheitskosten (1) Ablehnen Die Motionärin geht von der falschen Annahme aus, dass grundsätzlich die Krankenversicherer entscheiden, ob eine Massnahme stationär oder ambulant vorgenommen wird.
16.3955 Mo. Estermann. Schluss mit den ausufernden Gesundheitskosten (2) Ablehnen Die Motion vermischt Fragen der OKP und des VVG.
16.4023 Mo. Lohr. Instrumente zur Erfassung des Pflegebedarfs in den Pflegeheimen Annehmen Es gibt seit Jahren genügend Hinweise, auf systematische Verzerrungen je nach Landesteil und «Pflegekultur». Die Kantone haben sich zudem ausserstande gesehen, eine Harmonisierung herbeizuführen.
16.4044 Mo. Giezendanner. Krankenversicherung. Franchise auf 500 Franken festsetzen. Annehmen Zu Gunsten einer gestärkten Selbstverantwortung hätte die Minimalfranchise schon seit Jahren erhöht werden sollen.
16.4049 Mo. Humbel. Anreize für die Abgabe von Generika und Biosimilars verstärken Annehmen Die Marktdurchdringung von gleichwertigen, aber billigeren Nachahmerprodukten gegenüber von Originalpräparaten muss in der Schweiz erhöht werden.
18.3107 Mo. Heim. Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion Annehmen Die obligatorische Krankenversicherung wird durch Zwangsabgaben und Steuergelder bezahlt. Die Transparenz bei den Ärztelöhnen ist erwünscht und nötig.

Geschäfte im Ständerat (Details: siehe pdf)

Datum Vorlage Empfehlung
18. Sept. 2018 18.029 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Änderung Eintreten. Frist für Rückforderungsansprüche («Verwirkungsfrist») wegen Überarztung und überhöhter Rechnungen etc. auf 5 Jahre verlängern
18. Sept. 2018 17.3942  Mo. Tornare. Einzelverkauf von Medikamenten. Wagen wir den Versuch! Annehmen
18. Sept. 2018 18.3512 Mo. Stöckli. Recht auf einen Medikationsplan zur Stärkung der Patientensicherheit Annehmen
18. Sept. 2018 18.3425 Mo. Bischof. Sprunghafte Mehrbelastung der Kantone, Gemeinden und Spitexorganisationen beseitigen. Kosten für Pflegematerial anpassen Ablehnen

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