Sessionsvorschau


21.02.2017

Vorschau Frühjahrssession 2017

Empfehlungen von santésuisse:

Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF).

Datum  

Vorlage

 
Empfehlung santésuisse
13. März 2017 16.3909 Po. SGK-NR.
Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex
Annehmen

 

Zusätzlich

Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI

Vorlage Empfehlung
santésuisse
Kurzbegründung
15.3062 Po. Hardegger. Unethische Methoden bei der Überweisung von Patientinnen und Patienten Annehmen Die entsprechenden Kickbacks sind unethisch und geeignet, das Problem der Mengenausweitung noch zu vergrössern
15.3143 Mo. Geissbühler. Kampagne zur Cannabisprävention als wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung Keine
Empfehlung
Zu Drogen- und ähnlichen Themen nimmt santésuisse in der Regel nicht Stellung.
15.3146 Mo. Estermann. Ritalinkonsum in der Schweiz. Die Rüge der Uno ernst nehmen! Keine
Empfehlung
 
Zu Drogen- und ähnlichen Themen nimmt santésuisse in der Regel nicht Stellung.
15.3176 Po. Fraktion G. Neues Rahmengesetz Gesundheit Ablehnen Um wegweisende Reformen herbeizuführen, müssten die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen neu aufgeteilt werden. Das Postulat sieht aber keine wesentlichen Änderungen vor.
15.3229 Po. Geissbühler. Kostenvergleich von Substitutionsbehandlungen und abstinenzorientierten Therapien Keine
Empfehlung
Zu Drogen- und ähnlichen Themen nimmt santésuisse in der Regel nicht Stellung.
15.3283 Mo. Humbel.
Mehr Effizienz und Transparenz im schweizerischen Sozialversicherungssystem
Ablehnen Der Vorstoss ist kaum ein wirksamer Beitrag, um die tatsächlichen Probleme – die ungebremste Kostenentwicklung auf der Leistungsseite – einzudämmen. Im Sinne einer Auslegeordnung wäre allenfalls ein entsprechendes Postulat prüfenswert.
15.3385 Mo. Fraktion RL. Gesundheitswesen. Ausgewogene Versorgung dank differenzierten Taxpunktwerten in den KVG-Tarifen statt erneuter Zulassungsstopp Annehmen Bei Überversorgung müssen tiefere Preise bzw. Taxpunktwerte ernsthaft geprüft werden wie das sonst in der Wirtschaft auch der Fall ist.
15.3401 Mo. Fraktion BD. Blutspende. Aufhebung der veralteten und diskriminierenden Beschränkungen Keine Empfehlung santésuisse geht davon aus, dass objektive, wissenschaftlich belegte Sachverhalte darüber entscheiden, wer zur Blutspende geeignet ist.
15.3455 Po. Guhl. Gesundheitswesen. Rechnungen oder Kopien immer an Patienten als Mittel zur Kostensenkung Annahme Die Verpflichtung, eine Rechnungskopie dem Patienten zuzustellen, betrifft die Leistungserbringer. Allenfalls muss der Vollzug verbessert werden.
15.3456 Po. Schmid-Federer. Pflegende Kinder nicht ausklammern Keine Empfehlung Der Vorstoss betrifft nicht das KVG und verwandte Gesetze.
15.3464 Po. Cassis. Krankenversicherungsgesetz. Roadmap zur Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone Annehmen Eine Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone ist unerlässlich, um die Qualität und Effizient unseres Gesundheitswesens zu verbessern. Der Bundesrat will aber offensichtlich einer notwendigen Diskussion ausweichen, statt den Stier endlich bei den Hörnern zu packen.
15.3465 Mo. Cassis. Krankenversicherung. Keine Prämiengeschenke vom Staat Ablehnen Die Frage ist nicht prioritär und sie wird zudem im Rahmen der laufenden EL-Revision geprüft.

 

Geschäfte im Ständerat (Details: siehe pdf)

Datum Vorlage Empfehlung
santésuisse
2. März 2017 12.470 Pa.lv. Joder.
Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden
Keine Empfehlung
2. März 2017 14.417 Pa.lv. Egerszegi-Obrist. Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Differenzen. Zustimmung zum Entwurf. Differenzen: Kompromiss suchen
7. März 2017  

10.407 Pa.lv. Humbel. Prämienbefreiung für Kinder
13.477 Pa.lv. Rossini. KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

 
Zustimmung: Prämien von Kindern und
Jugendlichen entlasten
14. März 2017 16.312 Kt.lv.TG.
Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten
Keine Folge geben
14. März 2017 16.3623 Mo. SGK-SR.
Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone
Annehmen. Bei Differenzen dem NR folgen
14. März 2017 16.3906 Mo. SGK-NR.
Mehr unternehmerische Freiheit im Gesundheitswesen
Annehmen
14. März 2017 16.3987 Mo. Ettlin Erich.
OKP-Kostenanstieg dämpfen durch geeignete Kostenbegrenzungs-Massnahmen
Ablehnen. Globalbudget ist unfair und undifferenziert
14. März 2017 16.3988 Mo. Ettlin Erich.
Einführung einer Vergütungspflicht von im Ausland freiwillig bezogener OKP-Leistungen
Annehmen
14. März 2017 16.3989 Po. Ettlin Erich. Auslandpreisvergleich
Spital-Baserates
Annehmen
14. März 2017 16.4083 Mo. Germann.
An bewährten Prämien-
regionen festhalten
Annehmen
14. März 2017 16.4086 Mo. Dittli.
Pflegesparkonto. Senkung der Krankenkassenprämien und Entlastung des
Pflegepersonals
Annehmen
14. März 2017 16.4096 Po. Ettlin Erich.
Schnellerer Zugang für
Patienten zu Arzneimitteln mit neuen Indikationen
Ablehnen

 

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