Positionspapier


29.01.2009

Wettbewerb im Tarifbereich

1. Ausgangslage und rechtliche Rahmenbedingungen

Jeder Versicherte hat das Recht auf einen OKP-Tarif bei jedem zugelassenen Leistungserbringer. Die Versicherer müssen deshalb mit allen zugelassenen Leistungserbringern Tarifverträge verhandeln (Vertragszwang). Gibt es kein Verhandlungsergebnis, wird der Tarif von der zuständigen Behörde festgesetzt.
Verbandsverträge unter Versicherern und Leistungserbringern sind zulässig. Verbandsverträge entsprechen einer langen Tradition im schweizerischen Gesundheitswesen. Missbräuchliche Verhaltensweisen wie Sondervertragsverbote, Konkurrenzverbote und Verpflichtungen auf Verbandsverträge sind in Verbandsverträgen verboten. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für Wettbewerb ausgesprochen. Untersagt ist im Wesentlichen jede vertragliche oder statutarische Regelung, welche den Wettbewerb zwischen Leistungserbringern oder Versicherern verhindern will.
Individuelle Verträge mit unterschiedlichen Konditionen sind zulässig. Unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Leistungen sind gesetzlich nicht untersagt. Individuelles Verhandeln durch einzelne Versicherer mit einzelnen Leistungserbringern ist legal. Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln sind in Verbandsverträgen jedoch verboten. Jeder Versicherer hat das Recht, einem Verbandsvertrag beizutreten. Ein Beitrittsrecht zu Einzelverträgen sieht das Gesetz aber nicht vor, eine Verhandlungspflicht aber schon. Tarifverträge müssen von den kantonalen Regierungen / Bundesrat genehmigt werden. Die Behörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Einklang steht.
In den wichtigsten Punkten kann ein gemeinsames Grundverständnis der Tarifpartner über das Funktionieren des Wettbewerbs Klarheit geschaffen werden. Im Interesse der Wettbewerbsdynamik und der unterschiedlicher Interessen sind die Details primär in einer Selbstregulierung zu fixieren.

2. Kernelemente des Tarifwettbewerbs

Inhalte der Tarifverträge

Tarifverträge müssen mindestens folgende Inhalte aufweisen:

     

  • Bezeichnung der Vertragsparteien,
  • Festlegung der Tarifstruktur mit Masseinheit und Preis pro Masseinheit,
  • Umschreibung des sachlichen, örtlichen und des persönlichen Geltungsbereichs sowie
  • die Dauer des Vertrages bzw. die Festlegung von Kündigungsterminen und Kündigungsfristen.
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Gewisse Einschränkungen gibt es bei der Tarifstruktur (Einzelleistungstarife gesamtschweizerisch einheitlich, Pauschalstrukturen Spital usw.).
Weitere Inhalte können in Tarifverträgen oder auch getrennt vom Tarifvertrag vereinbart werden. Zum Beispiel:

     

  • Regelung zur Honorarschuldnerschaft,
  • Zahlungsfristen,
  • Angaben, welche in der Rechnung enthalten sein müssen
  • oder etwa Verfahren zur Anpassung der Tarife.
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Sind diese Bestandteile nicht im Tarifvertrag geregelt, unterstehen sich nicht der Genehmigungspflicht.

Öffentlichkeit / Transparenz
Das KVG enthält keine gesetzliche Grundlage, welche die Vertragspartner verpflichten würde, den Inhalt des Tarifvertrages Dritten bekannt zu geben.
Aus dem Beitrittsrecht zu einem Verbandsvertrag folgt, dass diese Verträge beitrittsberechtigten Dritten vollständig bekannt gegeben werden müssen.
Ein Spannungsfeld besteht zwischen schützenswerten Geschäftsinteressen von Leistungserbringern und Versicherern in einem wettbewerblichen Umfeld und den Interessen von Prämien- und Steuerzahlern. Aus diesen Gründen gilt Folgendes:

     

  • Die einzelnen Versicherer entscheiden selbstständig, wem sie welche Informationen über ihre individuellen Tarifverträge oder ihre im Rahmen des Verbandes abgeschlossenen Verträge bekannt geben wollen. Selbstverständlich müssen sie die tarifvertraglichen Grundlagen bei Bedarf den Direktbetroffenen zugänglich machen.
  • santésuisse macht Tarifverträge nur gegenüber beitrittsberechtigten Dritten, also Krankenversicherern, vollständig bekannt. Bei Anfragen Dritter verweist der Verband auf die am Vertrag beteiligten Versicherer.
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Auftritt als Verband / Versicherer(gruppe) bei Tarifverhandlungen
Der Verbandsbegriff ist im KVG nicht genauer definiert. Man kann davon ausgehen, dass die Mitglieder eines Verbandes in Form einer festen internen Organisationsstruktur gemeinsame Zwecke verfolgen. Die Mitglieder stehen unter eigener unternehmerischer Führung. santésuisse ist generell und in der Eigenschaft als Tarifvertragspartner ein Verband im Sinne von Art. 46 KVG. Demzufolge hat jeder Krankenversicherer das Recht, Tarifverträgen von santésuisse beizutreten.
Stehen mehrere Versicherer hingegen unter einer einheitlichen Leitung, dann ist davon auszugehen, dass es sich um einen engeren Zusammenschluss von Versicherern handelt als bei einem Verband. Faktisch sind solche Gruppierungen als eigene Unternehmen zu betrachten.
Deshalb sind Tarifverträge, die von einem solchen Unternehmen abgeschlossen werden, nicht Verbandsverträge im Sinne des KVG.

Gleichbehandlungsgebot
"Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches ist nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln." Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt gestützt auf Art. 8 BV allgemein bei der Anwendung von öffentlichem Recht. Unterschiedliche Tarife dürfen nicht diskriminierend sein und sie dürfen die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht verletzen.
Aus dem Gebot der Rechtsgleichheit kann nicht abgeleitet werden, dass es öffentlichen und privaten Leistungserbringern verboten wäre, mit Versicherern unterschiedliche Tarifverträge abzuschliessen. Unterschiedliche Tarifverträge unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots
sind folglich durchaus zulässig.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ohnehin beachtet, wenn zwischen verschiedenen Leistungserbringern und Versicherern Tarifunterschiede herrschen, welche aufgrund unterschiedlicher Verhandlungspakete zustande kommen.

Tarifgenehmigung und Tariffestsetzung
OKP-Tarifverträge sind genehmigungspflichtig und zwar als Gesamtes. Wenn die Tarifpartner Klauseln, die gemäss KVG nicht zwingend Bestandteil des Tarifvertrages sein müssen, nicht dem Genehmigungsverfahren unterstellen wollen, dann müssen sie in separaten Verträgen
geregelt werden.
Je nach Ausgangslage muss die Regierung für santésuisse oder einzelne Versicherer Tarife festsetzen, wenn es vorgängig zu keiner Einigung kommt. Die jeweilige Regierung entscheidet unter Berücksichtigung der spezifischen Ausgangslage über den Tarif.

3. Fazit
Das vorliegende Positionspapier dient in den wesentlichen Punkten als Orientierungshilfe für den Branchenverband und bildet das gemeinsame Grundverständnis der Versicherer im Bereich des Tarifwettbewerbs. Die gültige Rechtslage bietet Freiräume mit Potenzial für Wettbewerb und Selbstregulierung:

     

  • Die Versicherer befürworten wettbewerbliche Mechanismen bei Tarifvertragsverhandlungen mit Leistungserbringern.
  • Die Versicherer können ausserhalb von santésuisse-Tarifverträgen individuell verhandeln.
  • Die Versicherer befürworten somit Unterschiede bei Tarifen und Tarifverträgen zwischen Versicherern.
  • santésuisse gilt als Verband im Sinne von Art. 46 KVG.
  • Jeder Krankenversicherer kann einem Tarifvertrag von santésuisse beitreten. santésuisse macht die vollständigen Vertragsinformationen nur den Krankenversicherern zugänglich.
  • Die einzelnen Versicherer entscheiden selbstständig, wem sie welche Informationen über ihre individuellen Tarifverträge oder ihre im Rahmen des Verbandes abgeschlossenen Verträge bekannt geben wollen.
  • Im Rahmen der Reorganisation von santésuisse werden die Vertragsverhandlungen ab 2011 von santésuisse in eine eigene Gesellschaft ausgelagert. Anschliessend ist es nicht mehr Aufgabe des Verbandes, Tarifverhandlungen auszuführen. Die neue Gesellschaft
    gilt nicht als Verband.
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