Politische Stellungnahmen von santésuisse

Nachfolgend finden Sie Stellungnahmen von santésuisse zu offiziellen Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen von Bund und Kantonen zu Themen, welche die Krankenversicherer betreffen.



07.07.2017
Vernehmlassung

Stellungnahme von santésuisse zu Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in den Bereichen Grenzüberschreitende Zusammenarbeit/Pilotprojekte, Teilbarkeit der Prämien, Art. 64a KVG, Prämienkorrekturen

santésuisse verlangt in ihrer Stellungnahme Anpassungen und Präzisierungen zu den vorgeschlagenen Änderungen. So beispielsweise in Art. 36b Abs. 4 für den Fall, in dem sich Personen mit Wohnort ausserhalb der EU, Island oder Norwegen, die jedoch der schweizerischen Versicherung unterstehen, einer spitalstationären Behandlung in der Schweiz unterziehen. Hier verlangen die Krankenversicherer, dass der Kanton ebenfalls den Kantonsanteil zu bezahlen hat und dieser nicht auf die Versicherer überwälzt wird.


27.06.2017
Vernehmlassung

Kanton Nidwalden: santésuisse stellt sich gegen Planungsbericht 2015-2030 zur Spitalversorgung

santésuisse kann dem Planungsbericht nicht zustimmen. Unter anderem wird die Notwendigkeit eines neuen Leistungsauftrags im Bereich Rehabilitation an das Bürgenstock Resort Lake Lucerne zu wenig aufgezeigt. Zudem sind die Vergabeentscheide der Leistungsaufträge zu wenig nachvollziehbar.


26.06.2017
Vernehmlassung

santésuisse befürwortet den Entwurf des Bundesrates zur Krebsregistrierungsverordnung (KRV)

santésuisse unterstützt die Krebsregistrierungspflicht und verspricht sich davon eine deutliche Qualitätsverbesserung bei der Krebstherapie. Ebenso begrüsst santésuisse die Koordination der unterschiedlichen kantonalen Krebsregister und die Zusammenführung der Daten auf Bundeseben.


23.06.2017
Vernehmlassung

santésuisse begrüsst im Grundsatz den bundesrätlichen Eingriff in den ambulanten Arzttarif TARMED

santésuisse steht dem bundesrätlichen Eingriff in den ambulanten Arzttarif TARMED im Grundsatz wohlwollend gegenüber. Positiv sind einzelne vorgeschlagene Massnahmen für eine transparente Rechnung gegenüber den Patienten sowie die Umwandlung von Handlungsleistungen in Zeitleistungen und die Präzisierung der Position „Arztleistung in Abwesenheit des Patienten“. Allerdings soll gemäss Bundesrat der TARMED ein Einzelleistungstarif bleiben, mit den einem Einzelleistungstarif inhärenten Schwächen. Die heute offen gestaltete Einzelleistungstarifstruktur ist mitverantwortlich für das seit Jahren überdurchschnittliche Kostenwachstum im ambulanten Bereich, da diese falsche Anreize bezüglich Effizienz, Qualität und Abrechnungsverhalten setzen kann. Für häufige Eingriffe sind Pauschalen nach wie vor die richtige Lösung, anstelle die Addition von zahlreichen Einzelleistungspositionen für denselben Eingriff. Tarifstruktur Physiotherapie: Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sind aus Sicht von santésuisse richtig und notwendig. Die Massnahmen dienen der Verbesserung der Verständlichkeit und der Transparenz der Tarifstruktur. Insbesondere ist die Erwähnung der für die Abrechnung einer Leistung notwendigen Behandlungszeit auch für die Patienten von Vorteil, da sie anhand der Rechnung die erbrachte Leistung besser kontrollieren können.


31.05.2017
Vernehmlassung

Kanton Uri: Stellungnahme von santésuisse zum Verordnungsentwurf über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen

Heute wird der Bereitschaftsdienst der Hebammen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht abgegolten. santésuisse weist darauf hin, dass derzeit ein neuer Hebammentarifvertrag zwischen tarifsuisse ag und dem Schweizerischen Hebammenverband verhandelt wird. Im Vertragsentwurf ist eine sachgerechte Vergütung der Wegzeitentschädigung der Hebammen vorgesehen.


31.05.2017
Vernehmlassung

santésuisse begrüsst Revision des ATSG

santésuisse und seine angeschlossen Krankenversicherer begrüssen die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Insbesondere die neuen Bestimmungen zur Observation von Personen, bei denen Verdacht auf Erschleichung von Versicherungsleistungen besteht, wird durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Sozialversicherungsrecht nun endlich verankert.


21.04.2017
Vernehmlassung

Kanton Uri: santésuisse begrüsst Verordnungsänderung über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen

In ihrer Stellungnahme zur vorgeschlagenen Verordnungs- und Reglementsänderung des Urner Regierungsrates über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen begrüsst santésuisse die Bezugnahme auf das Datenaustauschprojekt zum Artikel 64a KVG von santésuisse und der GDK. Insbesondere wird das erarbeitete Datenaustauschkonzept in den kantonalen Vorgaben widergespiegelt.


10.04.2017
Vernehmlassung

Totalrevision des Datenschutzgesetzes führt zu mehr Administration ohne Nutzen für die Versicherten

santésuisse lehnt die Revision des Datenschutzgesetzes in der vorliegenden Form ab. Der Entwurf übernimmt vor allem neue Formulierungen und Begriffe aus dem Europäischen Raum ohne massgebende Neuerungen zum bisherigen Recht. Die revidierten Bestimmungen bringen mit Blick auf den heutigen Datenschutz für die Krankenversicherer grossen administrativen Mehraufwand ohne konkreten Nutzen für den Versicherungsnehmer mit sich.


10.04.2017
Vernehmlassung

Kanton Waadt: santésuisse beurteilt Bildung von Gesundheitsregionen kritisch

santésuisse erkennt in der Bildung von Gesundheitsregionen im Kanton Waadt kein wirksames Mittel zur Kostensenkung, da eine neue Administrationsebene mit entsprechendem Koordinationsaufwand geschaffen wird. Die im KVG verankerte freie Wahl des Leistungserbringers für Patientinnen und Patienten wird eingeschränkt.


21.03.2017
Vernehmlassung

Kanton Graubünden: Revision des Krankenpflegegesetzes

santésuisse unterstützt die Revision des Krankenpflegegesetzes, die im Wesentlichen die folgenden Elemente umfasst: 1) die Finanzierung des Pflege- und Betreuungsaufwands von ausserordentlich pflege- und/oder betreuungsaufwändigen Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen, 2) alle Gemeinden sollen einer Planungsregion angehören, 3) das Pflegebedarfssystem wird von 16 auf 12 Stufen reduziert.


03.03.2017
Vernehmlassung

Kanton Schwyz: Stellungnahme von santésuisse zum Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung

santésuisse unterstützt die Stossrichtung der Vorlage. Die mit der Reform frei werdenden Gelder sollten zumindest teilweise den anspruchsberechtigten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung zukommen.


03.03.2017
Vernehmlassung

Stellungnahme santésuisse zur Änderung der Transplantationsverordnung

santésuisse unterstützt die Änderung der Transplantationsverordnung mit einigen Konkretisierungsanforderungen. Es fehlt unter anderem eine klare Regelung, wenn der Spender die Versicherung wechselt oder eine genauere Abklärung der Zusammenhänge zwischen den Kosten der Nachbehandlung und der Nachversorgung sowie der Rolle der Hausärzte.


31.01.2017
Vernehmlassung

FINMA-Rundschreiben „Outsourcing – Banken und Versicherer“

Die Krankenversicherer kritisieren im neuen Rundschreiben der FINMA insbesondere die fehlende Unterscheidung der Regelungen für gruppeninterne sowie externe Auslagerungen. Weiter bringt das Rundschreiben in der Umsetzung für die Krankenversicherer mehr administrativen Aufwand sowie zusätzliche Hürden bei der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen mit Dritten ohne entsprechenden Mehrwert.


16.01.2017
Vernehmlassung

Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV)

santésuisse begrüsst im Grundsatz die Anpassung der FMedV. Die Sicherstellung einer hohen Qualität und Sicherheit im anspruchsvollen Bereich der Fortpflanzungsmedizin liegt auf der Linie der politischen Forderung von santésuisse nach Verbesserung der qualitativ hochstehenden medizinischen Betreuung und Versorgung.


09.01.2017
Vernehmlassung

Neueinteilung der Prämienregionen

santésuisse lehnt die vorgeschlagene Verordnungsänderung ab. Sie ist nicht geeignet, die Kostenwahrheit und -transparenz zu verbessern. Die Einteilung in Prämienregionen muss weiterhin auf Gemeindeebene erfolgen.



Ansprechpartner

Aufgabe des Rechtsdiensts

Der Rechtsdienst von santésuisse koordiniert Stellungnahmen zu kantonalen und eidgenössischen Vorlagen und nimmt so Einfluss auf die Gesundheitspolitik des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Er unterstützt damit die Mitglieder insbesondere in Fragen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung und des Gesundheitswesens im Allgemeinen.

Diese Stellungnahmen werden durch Fachexperten von santésuisse und je nach Themen in Zusammenarbeit mit tarifsuisse ag, SASIS AG und dem SVK erstellt sowie in den zuständigen Arbeitsgruppen vorbesprochen bevor sie an die Mitglieder zur Konsultation gehen. Vorlagen von politischer Bedeutung werden immer mit dem Ressort Politik sowie der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik koordiniert.

Die Stellungnahmen sind hier öffentlich zugänglich. Vor Einreichung der Stellungnahme wird geprüft, ob eine mediale Begleitung sinnvoll bzw. notwendig ist.