Politische Stellungnahmen von santésuisse

Nachfolgend finden Sie Stellungnahmen von santésuisse zu offiziellen Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen von Bund und Kantonen zu Themen, welche die Krankenversicherer betreffen.



30.10.2017
Vernehmlassung

Ausführungsrecht Heilmittelgesetz: santésuisse unterstützt die Verordnungsanpassungen in vielen Punkten, eine Überregulierung muss aber vermieden werden

santésuisse unterstützt die Verordnungsanpassungen zum Ausführungsrecht des Heilmittelgesetztes (HMG) in vielen Punkten. Mit den verschiedenen Verordnungsanpassungen besteht jedoch die Gefahr, dass mit Überregulierungen falsche Anreize geschaffen und unnötige Aufwendungen ohne Mehrwert notwendig werden. Diese sind möglichst zu vermeiden.


24.10.2017
Vernehmlassung

santésuisse unterstützt die Einführung elektronischer Austauschformate im Elektronischen Patientendossier (EPD)

santésuisse unterstützt die Einführung elektronischer Austauschformate im Elektronischen Patientendossier (EPD). Die Austauschformate fördern die rasche, effiziente und weitgehend automatisierte Weiterverarbeitung von Daten und Informationen in den Bereichen Impfungen, Medikamente und Labor und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Impfprävention sowie zur Erhöhung von Sicherheit, Qualität und Effizienz in der Diagnostik und der Behandlung. Für santésuisse ist hingegen nicht nachvollziehbar, warum die eigens im Kontext EPD neu geschaffene, sektorielle Patientenidentifikationsnummer nach Artikel 4 EPDG nicht verwendet werden darf. Die fehlende eindeutige Festlegung einer zu verwendenden Patientenidentifikationsnummer steht den Grundsätzen der Standardisierung der Austauschformate entgegen. Dabei besteht die Gefahr von Verwechslungen oder Daten-Konflikten bei unterschiedlichen Identifikationsnummer.


20.10.2017
Vernehmlassung

Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung: santésuisse fordert Erhöhung der Mindestfranchise auf 600 Franken

santésuisse unterstützt die Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung. Zur Stärkung der Selbstverantwortung schlägt santésuisse vor, die ordentliche Franchise in einem ersten Schritt von 300 auf 600 Franken zu erhöhen. Der Mechanismus zur Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung gehört zudem aufgrund des Rechtssicherheitsgebotes zwingend auf Gesetzesstufe.


19.10.2017
Vernehmlassung

Zulassungssteuerung für Ärzte: santésuisse lehnt Vorschlag des Bundesrates ab

Der Vorschlag des Bundesrates zur Zulassungssteuerung der Ärzte erfüllt den Auftrag des Parlamentes nicht. Alternativen zur bisherigen Zulassungssteuerung und Vorgaben an die Kantone für die überkantonale Steuerung fehlen. santésuisse lehnt die Vorlage in dieser Form ab.


11.10.2017
Vernehmlassung

Risikoausgleich in der Krankenversicherung: santésuisse einverstanden mit Verordnungsanpassungen

Die Verordnungsanpassungen sind technischer Natur und bilden die gesetzlichen Vorgaben in der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) ab. santésuisse ist mit den Anpassungen grösstenteils einverstanden. Betreffend die PCG-Liste sollte jedoch nicht das EDI die alleinige Kompetenz zur Erstellung derselben haben, sondern diese sollte einem neutralen Gremium übertragen werden, welches den Entwurf der Liste unter Berücksichtigung der Anträge vorbereitet, aber auch die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse einbeziehen kann.


10.10.2017
Vernehmlassung

Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft: santésuisse beurteilt die Bildung einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung sowie einer Spitalgruppen AG kritisch

Die Bildung einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung sowie einer neuen Spitalgruppe führt nach der Auffassung von santésuisse nicht zu einer optimierten Gesundheitsversorgung, da der Spitalwettbewerb reduziert wird und eine Spitalfusion alleine nicht zu einem bedarfsgerechten Spitalangebot beiträgt. Eine Optimierung der Gesundheitsversorgung und Einsparungen, die dem Prämienzahler zu Gute kommen, können nur durch eine gemeinsame, überkantonal koordinierte Spitalplanung erzielt werden. Kosten werden nur reduziert, wenn bei einer Fusion Standorte aufgegeben werden. Ein Zusammenschluss, bei dem die ehemals selbständigen Spitäler bestehen bleiben, führt nicht zu einer Kostensenkung.


09.10.2017
Vernehmlassung

Kanton Freiburg: Stellungnahme santésuisse zur Planung der Langzeitpflege 2016 – 2020

santésuisse beurteilt die Bestandesaufnahme und die Bedarfsplanung als nachvollziehbar und realistisch. Im Bericht fehlt die Information, inwiefern die Planung mit den Nachbarskantonen Bern und Waadt koordiniert wurde sowie Angaben zum Bettenbelegungsgrad in inner- und ausserkantonalen Institutionen der Langzeitpflege. Gemäss den Kennzahlen des BFS liegt im Nachbarkanton Bern der Bettenbelegungsgrad in den Pflegeheimen deutlich tiefer als im Kanton Freiburg. Eine interkantonale Zusammenarbeit könnte durchaus sinnvoll sein.


09.10.2017
Vernehmlassung

santésuisse lehnt erweiterte Datenerhebung des BAG auf Vorrat ab

santésuisse lehnt die Ausweitung der Erhebung anonymisierter Individualdaten (BAGSAN) mit den neuen Formularen EFIND 3-6 ab. Aus Sicht von santésuisse ist eine Anhäufung von EFIND-Daten auf Vorrat nicht geeignet, um die vom BAG beschriebenen Erkenntnisgewinne zu gewährleisten. Auch ohne AHV-Nummer bestünde für die Versicherten ein erhebliches Risiko, dass aus den mehrjährigen Daten eigentliche Profile erstellt und die Persönlichkeit eruiert werden könnten. Die zentralisierte Datensammelstelle auf Bundesebene würde zudem ein eigentliches Klumpenrisiko bedeuten, was für Hacker besonders attraktiv sein könnte. Auch wäre für kleine Krankenversicherer der notwendige Zusatzaufwand übermässig bzw. unwirtschaftlich. Besteht hingegen die Notwendigkeit für konkrete, zweckgebundene und dann auch plausible Datenerhebungen, ist santésuisse gerne bereit, zu Handen seiner Mitglieder positive Empfehlungen zu prüfen. Das Monitoring zum jüngsten TARMED-Eingriff des Bundesrates könnte ein solches Beispiel sein.


18.09.2017
Vernehmlassung

Prävention nichtübertragbarer Krankheiten: santésuisse empfiehlt die Überarbeitung des Konzepts „Projektförderfonds Gesundheitsprävention Schweiz“

santésuisse empfiehlt in ihrer Stellungnahme die Überarbeitung und Ergänzung des Konzepts „Projektförderfonds Gesundheitsprävention Schweiz“ (PGV) von BAG und Gesundheitsförderung Schweiz. Nach Ansicht von santésuisse muss der Fokus des PGV und den über den Förderfonds unterstützten Projekten auf den medizinisch und ökonomisch wichtigen Krankheitsformen gemäss Handlungsfeld 2 der Nationalen Strategie zur Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten (Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen, chronischen Atemwegserkrankungen, Diabetes, muskuloskelettale Erkrankungen) liegen. Positiv zu erwähnen sind der Bezug zur gesamten Versorgungskette (zu Hause, Fachpersonen, Institutionen), zu den Multiplikatoren (z.B. Ärzte, Apotheker, Berater, Therapeuten etc.) sowie zu den vulnerablen Gruppen. Wesentliche Teile des Konzepts sind oberflächlich, wenig vertieft und unvollständig. Wichtige Aspekte der Kosten sowie des Nutzens der PGV aber auch die nachhaltige Finanzierung werden nicht thematisiert.


01.09.2017
Vernehmlassung

Kanton Solothurn: Änderung des Sozialgesetzes; Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege

santésuisse unterstützt die Änderung des Sozialgesetzes zur Regelung der Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege mit Ausnahme der vorgesehenen Verrechnung der Weg- und Wegzeitkosten. Gemäss Botschaft sollen die Weg- und Wegzeitkosten nur zu einem Drittel in die Normkosten einfliessen, für die übrigen zwei Drittel gelte weiterhin die Regel, dass diese den Patientinnen und Patienten in Rechnung zu stellen seien. Diese Regelung stellt einen Verstoss gegen den Tarifschutz gemäss Art. 44 KVG dar. Weg- und Wegzeitkosten sind Bestandteil der Finanzierungsbeiträge der Krankenversicherer. Dem Patienten dürfen daher keine zusätzlichen Kosten für Weg und Wegzeiten verrechnet werden.


01.09.2017
Vernehmlassung

Kanton Obwalden: Verordnungsanpassung zum automatischen Datenaustausch gemäss Art. 64a KVG bei säumigen Prämienzahlern

santésuisse begrüsst die Verordnungsanpassung zum automatischen Datenaustausch gemäss Art. 64a KVG bei säumigen Prämienzahlern. Das von santésuisse und GDK erarbeitete Datenaustauschkonzept ist in die kantonalen Vorgaben aufgenommen worden.


22.08.2017
Vernehmlassung

Kanton Wallis: santésuisse lehnt kantonale Steuerung der Zulassung von medizinisch-technischen Grossgeräten ab

Eine Regulierung von Grossgeräten durch den Kanton ist nach Auffassung von santésuisse nicht der richtige Weg um die Kosten einzudämmen. Trotz der kantonalen Steuerung und einer allfälligen Einschränkung des Angebots kann die Wohnbevölkerung des Kantons Wallis bildgebende Verfahren ausserkantonal in Anspruch nehmen. Angesetzt werden muss bei den Tarifen. Mit einer sachgerechten Tarifstruktur im Bereich der bildgebenden Verfahren könnten die heutigen Fehlanreize beseitigt und damit auch die Problematik der Überversorgung verringert werden.


07.07.2017
Vernehmlassung

Stellungnahme von santésuisse zu Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in den Bereichen Grenzüberschreitende Zusammenarbeit/Pilotprojekte, Teilbarkeit der Prämien, Art. 64a KVG, Prämienkorrekturen

santésuisse verlangt in ihrer Stellungnahme Anpassungen und Präzisierungen zu den vorgeschlagenen Änderungen. So beispielsweise in Art. 36b Abs. 4 für den Fall, in dem sich Personen mit Wohnort ausserhalb der EU, Island oder Norwegen, die jedoch der schweizerischen Versicherung unterstehen, einer spitalstationären Behandlung in der Schweiz unterziehen. Hier verlangen die Krankenversicherer, dass der Kanton ebenfalls den Kantonsanteil zu bezahlen hat und dieser nicht auf die Versicherer überwälzt wird.


27.06.2017
Vernehmlassung

Kanton Nidwalden: santésuisse stellt sich gegen Planungsbericht 2015-2030 zur Spitalversorgung

santésuisse kann dem Planungsbericht nicht zustimmen. Unter anderem wird die Notwendigkeit eines neuen Leistungsauftrags im Bereich Rehabilitation an das Bürgenstock Resort Lake Lucerne zu wenig aufgezeigt. Zudem sind die Vergabeentscheide der Leistungsaufträge zu wenig nachvollziehbar.


26.06.2017
Vernehmlassung

santésuisse befürwortet den Entwurf des Bundesrates zur Krebsregistrierungsverordnung (KRV)

santésuisse unterstützt die Krebsregistrierungspflicht und verspricht sich davon eine deutliche Qualitätsverbesserung bei der Krebstherapie. Ebenso begrüsst santésuisse die Koordination der unterschiedlichen kantonalen Krebsregister und die Zusammenführung der Daten auf Bundeseben.


23.06.2017
Vernehmlassung

santésuisse begrüsst im Grundsatz den bundesrätlichen Eingriff in den ambulanten Arzttarif TARMED

santésuisse steht dem bundesrätlichen Eingriff in den ambulanten Arzttarif TARMED im Grundsatz wohlwollend gegenüber. Positiv sind einzelne vorgeschlagene Massnahmen für eine transparente Rechnung gegenüber den Patienten sowie die Umwandlung von Handlungsleistungen in Zeitleistungen und die Präzisierung der Position „Arztleistung in Abwesenheit des Patienten“. Allerdings soll gemäss Bundesrat der TARMED ein Einzelleistungstarif bleiben, mit den einem Einzelleistungstarif inhärenten Schwächen. Die heute offen gestaltete Einzelleistungstarifstruktur ist mitverantwortlich für das seit Jahren überdurchschnittliche Kostenwachstum im ambulanten Bereich, da diese falsche Anreize bezüglich Effizienz, Qualität und Abrechnungsverhalten setzen kann. Für häufige Eingriffe sind Pauschalen nach wie vor die richtige Lösung, anstelle die Addition von zahlreichen Einzelleistungspositionen für denselben Eingriff. Tarifstruktur Physiotherapie: Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sind aus Sicht von santésuisse richtig und notwendig. Die Massnahmen dienen der Verbesserung der Verständlichkeit und der Transparenz der Tarifstruktur. Insbesondere ist die Erwähnung der für die Abrechnung einer Leistung notwendigen Behandlungszeit auch für die Patienten von Vorteil, da sie anhand der Rechnung die erbrachte Leistung besser kontrollieren können.


31.05.2017
Vernehmlassung

Kanton Uri: Stellungnahme von santésuisse zum Verordnungsentwurf über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen

Heute wird der Bereitschaftsdienst der Hebammen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht abgegolten. santésuisse weist darauf hin, dass derzeit ein neuer Hebammentarifvertrag zwischen tarifsuisse ag und dem Schweizerischen Hebammenverband verhandelt wird. Im Vertragsentwurf ist eine sachgerechte Vergütung der Wegzeitentschädigung der Hebammen vorgesehen.


31.05.2017
Vernehmlassung

santésuisse begrüsst Revision des ATSG

santésuisse und seine angeschlossen Krankenversicherer begrüssen die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Insbesondere die neuen Bestimmungen zur Observation von Personen, bei denen Verdacht auf Erschleichung von Versicherungsleistungen besteht, wird durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Sozialversicherungsrecht nun endlich verankert.


21.04.2017
Vernehmlassung

Kanton Uri: santésuisse begrüsst Verordnungsänderung über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen

In ihrer Stellungnahme zur vorgeschlagenen Verordnungs- und Reglementsänderung des Urner Regierungsrates über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen begrüsst santésuisse die Bezugnahme auf das Datenaustauschprojekt zum Artikel 64a KVG von santésuisse und der GDK. Insbesondere wird das erarbeitete Datenaustauschkonzept in den kantonalen Vorgaben widergespiegelt.


10.04.2017
Vernehmlassung

Totalrevision des Datenschutzgesetzes führt zu mehr Administration ohne Nutzen für die Versicherten

santésuisse lehnt die Revision des Datenschutzgesetzes in der vorliegenden Form ab. Der Entwurf übernimmt vor allem neue Formulierungen und Begriffe aus dem Europäischen Raum ohne massgebende Neuerungen zum bisherigen Recht. Die revidierten Bestimmungen bringen mit Blick auf den heutigen Datenschutz für die Krankenversicherer grossen administrativen Mehraufwand ohne konkreten Nutzen für den Versicherungsnehmer mit sich.


10.04.2017
Vernehmlassung

Kanton Waadt: santésuisse beurteilt Bildung von Gesundheitsregionen kritisch

santésuisse erkennt in der Bildung von Gesundheitsregionen im Kanton Waadt kein wirksames Mittel zur Kostensenkung, da eine neue Administrationsebene mit entsprechendem Koordinationsaufwand geschaffen wird. Die im KVG verankerte freie Wahl des Leistungserbringers für Patientinnen und Patienten wird eingeschränkt.


21.03.2017
Vernehmlassung

Kanton Graubünden: Revision des Krankenpflegegesetzes

santésuisse unterstützt die Revision des Krankenpflegegesetzes, die im Wesentlichen die folgenden Elemente umfasst: 1) die Finanzierung des Pflege- und Betreuungsaufwands von ausserordentlich pflege- und/oder betreuungsaufwändigen Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen, 2) alle Gemeinden sollen einer Planungsregion angehören, 3) das Pflegebedarfssystem wird von 16 auf 12 Stufen reduziert.


03.03.2017
Vernehmlassung

Kanton Schwyz: Stellungnahme von santésuisse zum Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung

santésuisse unterstützt die Stossrichtung der Vorlage. Die mit der Reform frei werdenden Gelder sollten zumindest teilweise den anspruchsberechtigten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung zukommen.


03.03.2017
Vernehmlassung

Stellungnahme santésuisse zur Änderung der Transplantationsverordnung

santésuisse unterstützt die Änderung der Transplantationsverordnung mit einigen Konkretisierungsanforderungen. Es fehlt unter anderem eine klare Regelung, wenn der Spender die Versicherung wechselt oder eine genauere Abklärung der Zusammenhänge zwischen den Kosten der Nachbehandlung und der Nachversorgung sowie der Rolle der Hausärzte.


31.01.2017
Vernehmlassung

FINMA-Rundschreiben „Outsourcing – Banken und Versicherer“

Die Krankenversicherer kritisieren im neuen Rundschreiben der FINMA insbesondere die fehlende Unterscheidung der Regelungen für gruppeninterne sowie externe Auslagerungen. Weiter bringt das Rundschreiben in der Umsetzung für die Krankenversicherer mehr administrativen Aufwand sowie zusätzliche Hürden bei der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen mit Dritten ohne entsprechenden Mehrwert.


16.01.2017
Vernehmlassung

Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV)

santésuisse begrüsst im Grundsatz die Anpassung der FMedV. Die Sicherstellung einer hohen Qualität und Sicherheit im anspruchsvollen Bereich der Fortpflanzungsmedizin liegt auf der Linie der politischen Forderung von santésuisse nach Verbesserung der qualitativ hochstehenden medizinischen Betreuung und Versorgung.


09.01.2017
Vernehmlassung

Neueinteilung der Prämienregionen

santésuisse lehnt die vorgeschlagene Verordnungsänderung ab. Sie ist nicht geeignet, die Kostenwahrheit und -transparenz zu verbessern. Die Einteilung in Prämienregionen muss weiterhin auf Gemeindeebene erfolgen.



Ansprechpartner

Aufgabe des Rechtsdiensts

Der Rechtsdienst von santésuisse koordiniert Stellungnahmen zu kantonalen und eidgenössischen Vorlagen und nimmt so Einfluss auf die Gesundheitspolitik des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Er unterstützt damit die Mitglieder insbesondere in Fragen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung und des Gesundheitswesens im Allgemeinen.

Diese Stellungnahmen werden durch Fachexperten von santésuisse und je nach Themen in Zusammenarbeit mit tarifsuisse ag, SASIS AG und dem SVK erstellt sowie in den zuständigen Arbeitsgruppen vorbesprochen bevor sie an die Mitglieder zur Konsultation gehen. Vorlagen von politischer Bedeutung werden immer mit dem Ressort Politik sowie der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik koordiniert.

Die Stellungnahmen sind hier öffentlich zugänglich. Vor Einreichung der Stellungnahme wird geprüft, ob eine mediale Begleitung sinnvoll bzw. notwendig ist.