Politische Stellungnahmen von santésuisse

Nachfolgend finden Sie Stellungnahmen von santésuisse zu offiziellen Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen von Bund und Kantonen zu Themen, welche die Krankenversicherer betreffen.


14.09.2016
Vernehmlassung

Kanton Thurgau: Stellungnahme von santésuisse zur Spitalliste Psychiatrie/Krisenintervention sowie Versorgungsplanung Geriatrische Rehabilitation

Nach Auffassung von santésuisse wird die Notwendigkeit eines neuen Leistungsauftrags Krisenintervention in der Psychiatrie zu wenig aufgezeigt, insbesondere ob in den umliegenden Kantonen bereits Kapazitäten im Bereich Krisenintervention zur Verfügung stehen und eine hinreichende Koordination erfolgt. santésuisse stimmt den Anpassungen zur Versorgungsplanung Geriatrische Rehabilitation zu. Bei der Evaluation neuer Leistungserbringer soll die Nutzung bestehender Strukturen in Koordination mit Anrainerkantonen berücksichtigt werden.


05.09.2016
Vernehmlassung

Versorgungsplanung 2016 Kanton Bern

Spitalversorgungsplanung 2016 Kanton Bern: Die Bedarfs- und Angebotsermittlung und die daraus gezogenen Rückschlüsse für die Versorgungsplanung erachtet santésuisse als nachvollziehbar und folgerichtig.


01.09.2016
Vernehmlassung

Änderung der Pflegeheimliste des Kantons Appenzell I.Rh; Stellungnahme santésuisse

Die Annahmen, die der Kanton trifft, sowie die daraus gezogenen Rückschlüsse und Umsetzungspläne sind aus Sicht von santésuisse nachvollziehbar und folgerichtig. santésuisse verzichtet deshalb auf eine weitergehende detaillierte Stellungnahme.


22.08.2016
Vernehmlassung

Kanton VD: Anpassung Reglement über den Notfalldienst und Rettungstransport

Die Änderungen im Reglement des Kantons Waadt über den Notfalldienst und Rettungstransport sind aus Sicht santésuisse nachvollziehbar und folgerichtig. santésuisse weist darauf hin, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kostenübernahme des neuen Dienstes „REMU“ (Renforcement médical urgent) erfüllt sein müssen und die Abrechnung über TARMED erfolgt. Die „Premiers répondants“ sind keine Leistungserbringer nach KVG; deren Leistungen sind somit nicht von der Grundversicherung zu bezahlen.


22.08.2016
Vernehmlassung

Anpassung der Thurgauer Spitallliste

Die Annahmen, die der Kanton trifft, sowie die daraus gezogenen Rückschlüsse und Umsetzungspläne sind aus Sicht der Krankenversicherer nachvollziehbar und folgerichtig.


13.07.2016
Vernehmlassung

Stellungnahme von santésuisse zu Rundschreiben der Versicherungsaufsicht

santésuisse begrüsst, dass die bestehenden Rundschreiben (RS) teilweise gestrafft und aktualisiert wurden. In spezifischen Regelungsbereichen, insbesondere zu Corporate Governance und Solvenztest, hat die Regulierungsdichte einmal mehr zugenommen ohne erkenntlichen Mehrnutzen für das Versicherungsunternehmen bzw. für die Versicherten oder die Aufsicht. Die vorgeschlagenen Regelungen müssen auf das Notwendige beschränkt werden.


07.07.2016
Vernehmlassung

Stellungnahme zur Nationalen Strategie zu Impfungen (NSI)

santésuisse unterstützt im Grundsatz die Rahmenstrategie NSI. Allerdings fehlen Ausführungen zu Kostenfolgen und Finanzierung sowie zur Auswirkung auf die Krankenversicherungsprämien in der Grundversicherung. Die Übernahme von Eigenverantwortung im Sinne von Gesundheitskompetenz und Empowerment wird zu wenig betont.


01.07.2016
Vernehmlassung

Kanton Bern: Teilrevision Spitalversorgungsverordnung (SpVV)

santésuisse hat keine Bemerkungen zur Teilrevision der Spitalversorgungsverordnung (SpVV) des Kantons Bern. Die Annahmen und Berechnungen für die Preisgestaltung von Leistungen, die der Kanton trifft, sowie die daraus gezogenen Rückschlüsse sind aus Sicht santésuisse nachvollziehbar und folgerichtig.


01.07.2016
Vernehmlassung

Kanton Basel-Land: Entschädigung für Bereitschaftsdienst der ambulant tätigen Hebammen

Der Bereitschaftsdienst wird von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht abgegolten. Es ist deshalb folgerichtig, wenn der Kanton Baselland nicht nur eine vorübergehende, sondern eine langfristige Regelung der Inkonvenienzentschädigung für Hebammen anstrebt.


23.06.2016
Vernehmlassung

Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung

santésuisse unterstützt weitgehend die Änderungen der Verordnung über die Unfallversicherung. Vorbehalte äussert santésuisse hinsichtlich einer zu weitgehenden Angleichung der Verordnungsbestimmungen an die Krankenversicherung. Zum Beispiel ist es nicht opportun, dass in der Unfallversicherung die gleichen Tarifstrukturen wie in der Krankenversicherung gelten sollen.


23.06.2016
Vernehmlassung

santésuisse lehnt Gleichstellung komplementärmedizinischer Leistungen mit übrigen medizinischen Leistungen ab

Wegen des explizit fehlenden wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweises lehnt santésuisse die Gleichstellung der komplementärmedizinischen Fachrichtungen mit den übrigen medizinischen Fachrichtungen ab. Das vorgeschlagene Kriterium der Anwendungs- und Forschungstradition ist weder sinnvoll noch zweckmässig um die Kassenpflicht zu begründen. Es erlaubt weder zuverlässige Rückschlüsse auf die Wirksamkeit noch auf die Wirtschaftlichkeit einer komplementärmedizinischen Leistung.


23.06.2016
Vernehmlassung

Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier EPDG

Die umfassenden rechtlichen Vorgaben sowie die weitreichenden staatlichen Kompetenzen und vielfältigen Aufgaben und Kontrollfunktionen des BAG zur Umsetzung von Gesetz und Verordnungen widersprechen nach Ansicht von santésuisse den Grundsätzen eines liberalen und freiheitlichen Gesundheitswesens. Dem übergeordneten Zweck des EPDG – Verbesserung der Behandlungsqualität, -prozesse, der Patientensicherheit sowie der Effizienz des Gesundheitssystems und der Gesundheitskompetenz des Patienten - wird in den Erlasstexten kaum Bedeutung geschenkt und dessen Erfüllung dadurch ernsthaft in Frage gestellt.


23.06.2016
Vernehmlassung

Änderung von Verordnungen zum Medizinalberufegesetz

santésuisse befürwortet, dass in der Verordnung zum Medizinalberufegesetz die Mindestanforderungen an die Sprachkenntnisse künftiger Leistungserbringer konkretisiert werden. Zu begrüssen ist, dass die Berufsregisterdaten von den berechtigten Kreisen zu statistischen oder Forschungszwecken verwendet werden dürfen


15.06.2016
Vernehmlassung

Hochspezialisierten Medizin (HSM): santésuisse für Weiterführung der Leistungsaufträge für Organ- und Stammzellentransplantationen sowie von schweren Verbrennungen bei Erwachsenen

santésuisse unterstützt die Weiterführung der Leistungsaufträge der Hochspezialisierten Medizin (HSM) für die Bereiche Organ- und Stammzellentransplantationen sowie schwere Verbrennungen bei Erwachsenen. Eine Konzentration der Organ- und Stammzellentransplantationen auf möglichst wenige Zentren erleichtert den Ablauf, steigert die Qualität und Effizienz. Klare Definitionen der Kostenübernahme-, bzw. Ausschlusskriterien sind festzulegen. Bei den schweren Verbrennung bei Erwachsenen hat sich die Beschränkung auf zwei Zentren bewährt und muss beibehalten werden.


15.06.2016
Vernehmlassung

Erhöhung Beitrag für allgemeine Krankheitsverhütung; Änderung der EDI-Verordnung

santésuisse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Erhöhung des Beitrages für die allgemeine Krankheitsverhütung.


30.05.2016
Vernehmlassung

Kanton Thurgau: Pflegeheimplanung 2016; Stellungnahme santésuisse

Aufgrund der demographischen Entwicklung ergibt sich in der Pflegeheimplanung Handlungsbedarf. santésuisse unterstützt das vom Regierungsrat bevorzugte Szenario B, das eine verstärkte Pflege zu Hause vorsieht. Mit der vorgeschlagenen Gleichbehandlung der Pflege von Menschen mit Behinderung und von Menschen in Pflegeheimen findet eine Kostenverlagerungen vom Kanton Richtung KVG und Gemeinden statt. Die Kostenverlagerung ist für die Versicherer und Versicherten problematisch. Sie wird sich negativ auf die Prämien auswirken und bringt keinen erkennbaren Gegennutzen. Die Frage der Abgrenzung zwischen IV und KVG für Institutionen auf der Pflegeheimliste findet nicht statt.


13.05.2016
Vernehmlassung

Stellungnahme zu Verordnungsanpassungen im Bereich Leistungserbringer

santésuisse erachtet die Zulassung von Organisationen der Hebammen und der Logopädie aus Gleichbehandlungs- und Wirtschaftlichkeitsgründen als sinnvoll. Hingegen lehnt santésuisse die Ausweitung des Zulassungsbereichs von Neuropsychologen, z.B. im Bereich der neuropsychologischen Therapie, ab.


06.04.2016
Vernehmlassung

Stellungnahme Teilrevision der Verordnung über den Risikoausgleich (VORA)

Die Versicherer begrüssen grundsätzlich das Abbilden von chronischen Krankheiten mittels pharmazeutische Kostengruppen (PCG) im Risikoausgleich. Für die tägliche Arbeit der Versicherer ist die Statistik des Risikoausgleichs von grosser Bedeutung. Es ist zwingend eine Testphase vorzusehen, damit die Praktikabilität und die Auswirkungen getestet werden können.


07.03.2016
Vernehmlassung

Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG): Weiterentwicklung der IV

Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG): Weiterentwicklung der IV. santésuisse nimmt zu denjenigen Punkten Stellung, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Krankenversicherer direkt betreffen. Zu den weiteren Punkten äussert sich santésuisse nicht.


30.11.2015
Vernehmlassung

Parlamentarische Initiative Nachbesserung der Pflegefinanzierung (Pa. Iv. 14.417)

santésuisse begrüsst die vorgeschlagene Änderung im Bereich der Finanzierung von Pflegeleistungen im Pflegeheim.


19.11.2015
Vernehmlassung

Kanton Wallis: Vernehmlassung zum provisorischen Bericht über die Langzeitpflegeplanung 2016-2020

santésuisse befürwortet grundsätzlich die Langzeitpflegeplanung des Kantons Wallis


06.11.2015
Vernehmlassung

Verordnung über die Krankenversicherung: Streichung Wahlfranchisen

santésuisse lehnt die Streichung von Franchisestufen und insbesondere die Kürzung der bestehenden Rabatte ohne „Wenn und Aber“ ab.


06.11.2015
Vernehmlassung

Verordnung über das Psychologieberuferegister

santésuisse begrüsst die Einführung des Psychologieberuferegisters (PsyReg)


28.10.2015
Vernehmlassung

Geriatrie- und Demenzkonzept Kanton Thurgau

Insgesamt ist das Geriatrie- und Demenzkonzept umfassend, detailliert und fachlich hochstehend. Die übergeordnete Zielformulierung ist aus Sicht der Krankenversicherer jedoch unvollständig.


25.09.2015
Vernehmlassung

Nationale Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten

santésuisse stellt fest: Prävention ist nicht Aufgabe der obligatorischen Krankenversicherung!


16.09.2015
Vernehmlassung

Kanton Zug: Pflegeheimplanung 2016-2020

santésuisse nimmt Stellung zur Pflegeheimplanung 2016-2020 des Kantons Zug


07.09.2015
Vernehmlassung

Gesetz über die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (Neuerlass)

santésuisse begrüsst die vorgeschlagenen organisatorischen Gesetzesänderungen.


07.09.2015
Vernehmlassung

Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 20. November 2014 über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)

santésuisse begrüsst das Bestreben der Kantone, die Vergütung gemeinwirtschaftlicher Leistungen einheitlich zu regeln, und den angestrebten Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung vom 20. November 2014 über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen.


07.09.2015
Vernehmlassung

Vernehmlassung des Berichts und Vorentwurfs der ausserparl. Kommission zum rev. Gesetz über die Organisation des Rettungswesens vom 27. März 1996 im Kanton Wallis

santésuisse kommt zum Schluss, dass aus Optik der Krankenversicherer der geplanten Revision grundsätzlich zugestimmt werden kann. Insbesondere ist santésuisse mit der Haltung des Kantons einverstanden, wonach der Kanton den Rettungsdienst vorwiegend als gemeinwirtschaftliche Leistung mit entsprechender Finanzierung sieht.


20.08.2015
Vernehmlassung

Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) und Anpassung des minimal versicherten Verdienstes in der freiwilligen Versicherung

santésuisse vertritt die Interessen der UVG-Versicherer gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. c UVG (Krankenkassen im Sinne des KVG). santésuisse erachtet die vorgeschlagene Änderung grundsätzlich als sinnvoll.


17.08.2015
Vernehmlassung

FINMA-Rundschreiben zur Versicherungsaufsicht: Revision und Aufhebung diverser Rundschreiben, neue Rundschreiben

santésuisse nimmt Stellung und formuliert ihre Anliegen.


07.08.2015
Vernehmlassung

Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) - Vorgesehene Änderungen per 1. Januar 2016

santésuisse äussert sich zu der vorgesehenen Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) per 1. Januar 2016: Lieferung von Aufsichtsdaten durch die Leistungserbringer.


06.07.2015
Vernehmlassung

Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV); Stellungnahme santésuisse im Rahmen der Anhörung

santésuisse nimmt Stellung zur neuen Krankenversicherungsverordnung KVAV


30.06.2015
Vernehmlassung

Parlamentarische Initiative Nr. 11.418 «Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege»

Stellungnahme santésuisse im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit


26.05.2015
Vernehmlassung

Teilrevision Spitalversorgungsverordnung (SpVV)

santésuisse nimmt Stellung zur teilrevidierten Spitalversorgungsverordnung (SpVV).


13.03.2015
Vernehmlassung

Nationale Strategie Antibiotikaresistenzen (STAR)

Nationale Strategie Antibiotikaresistenzen (STAR): santésuisse unterbreitet ihre Anliegen.


02.02.2015
Vernehmlassung

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (An­passungen von Bestimmungen mit internationalem Bezug)

santésuisse nimmt zu Anpassungen von Bestimmungen mit internationalem Bezug Stellung.


30.01.2015
Vernehmlassung

Teilrevision Medizinprodukteverordnung MepV

santésuisse äussert sich zur laufenden Teilrevision der Medizinprodukteverordnung MepV.


30.01.2015
Vernehmlassung

Kanton Graubünden: Teilrevision Krankenpflegegesetz

santésuisse hält fest, dass der Vorschlag mit dem betreuten Wohnen grundsätzlich die richtige Stossrichtung ist, der Kanton mit dieser Vorlage jedoch Kosten zu Lasten der Krankenversicherer und der Gemeinden einspart. In diesem Bereich ist eine Anpassung der Vorlage unerlässlich.


19.01.2015
Vernehmlassung

Projekt Spitalplanung 2015 Kanton Freiburg

santésuisse lehnt insgesamt den Spitalplanungsbericht 2015 mangels ausreichend vorhandener Beurteilungsgrundlagen ab.


29.10.2014
Vernehmlassung

10.431 Parlamentarische Initiative: Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen

santésuisse nimmt Stellung zur Parlamentarischen Initiative „Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen“ .


08.10.2014
Vernehmlassung

Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes; Neustrukturierung des Asylbereiches (Vorlage 2)

santésuisse verzichtet auf eine Stellungnahme.


06.10.2014
Vernehmlassung

Teilrevision des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG): Steuerung des ambulanten Bereichs

Für santésuisse ist zentral, dass eine Steuerung der ambulanten Versorgung im Einklang mit den Leitgedanken eines freiheitlichen und liberalen Gesundheitssystems steht. Der vorliegende Modellvorschlag des Bundes unterstützt diese Leitgedanken nicht und verfehlt darüber hinaus seine Wirkung bezüglich Kostenkontrolle.


03.09.2014
Vernehmlassung

Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

santésuisse lehnt - sowohl für die Aufgaben im Bereich Health Technology Assessments (HTA) als auch für die Qualitätsarbeit - das Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entschieden ab.


07.08.2014
Vernehmlassung

Spitalplanung 2015 Kanton Wallis; Stellungnahme zu Spitallisten Akutsomatik, Rehabilitation und Palliativpflege, Psychiatrie und Wartebetten

santésuisse nimmt zu den Entwürfen der Spitalliste des Kantons Wallis im Rahmen der Vernehmlassung der Spitalplanung 2015 Stellung.


01.07.2014
Vernehmlassung

Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung

santésuisse begrüsst die Verankerung des obligatorischen Unfallversicherungsschutzes der arbeitslosen Personen im UVG und verzichtet auf eine Stellungnahme betreffend die vorgesehenen Anpassungen der Organisation und der Nebentätigkeiten der SUVA.


16.05.2014
Vernehmlassung

Planification hospitalière du canton de Fribourg

santésuisse exprime son point de vue par rapport à la planification hospitalière du canton de Fribourg.


05.05.2014
Vernehmlassung

Totalrevision Spitalgesetz Kanton Schwyz

santésuisse nimmt Stellung zum Vernehmlassungsentwurf zur Totalrevision des Spitalgesetzes und hält fest, dass die Vorlage sehr gut umgesetzt, übersichtlich und verständlich ist.


11.04.2014
Vernehmlassung

Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG)

santésuisse stellt die Aussage, wonach in nächster Zukunft mit einer steigenden Zahl von pflegebedürftigen betagten Frauen und Männern zu rechnen ist, nicht per se in Frage. santésuisse bezweifelt jedoch, ob die Lösung des „diagnostizierten“ Personalmangels durch Regelungen (insbesondere Art. 3 und 4), wie sie im GesBG vorgesehen sind, der richtige und zielführende Weg ist.


27.03.2014
Vernehmlassung

Pflegeheimliste des Kantons Glarus, KPMG-Bericht vom 28.11.2013

Der Planungshorizont von 6 Jahren bis im Jahre 2020 ist sehr kurzfristig, meint santésuisse.


03.02.2014
Vernehmlassung

Entwurf der Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

Die Tarifstruktur TARMED basiert auf lückenhaften und veralteten Berechnungsgrundlagen. Für santésuisse besteht folglich seit langem Revisionsbedarf. Die neusten Berechnungen von santésuisse zeigen, dass alleine bei vier Parametern des TARMED (quantitative Dignitäten, Minutagen, Sach- und Umlagekostensatz sowie Spartenproduktivtäten) ein Effizienzpotential von rund Franken 600 Millionen besteht.


13.01.2014
Vernehmlassung

Teilrevision der Registerverordnung MedBG

santésuisse lehnt den vorgeschlagenen Art. 7ter der Registerverordnung MedBG ab.


23.09.2013
Vernehmlassung

Modification de l’OAMal : abrogation de l’exemption de l’obligation de s’assurer pour les enseignants et les chercheurs ainsi que participation aux coûts en cas de maternité.

santésuisse exprime son point de vue par rapport au projet de modification de l’OAMal relatif à l’abrogation de l’exemption de l’obligation de s’assurer pour les enseignants et les chercheurs et à la participation aux coûts en cas de maternité.


19.09.2013
Vernehmlassung

Änderung der KVV; Aufhebung Ausnahme Versicherungspflicht für Dozierende und Forschende sowie Kostenbeteiligung bei Mutterschaft

santésuisse ist grundsätzlich mit den geplanten Änderungen des KVV betreffend Aufhebung der Ausnahme von der Versicherungspflicht für Dozierende und Forschende sowie Kostenbeteiligung bei Mutterschaft einverstanden.


23.07.2013
Vernehmlassung

Spitalversorgungsverordnung (SpVV)

santésuisse nimmt die Gelegenheit zur Stellungnahme zur neuen SpVV wahr. Die Bemerkungen beschränken sich auf diejenigen Bereiche, die für die Krankenversicherer unmittelbar bedeutsam sind.


21.06.2013
Vernehmlassung

Vernehmlassung zum Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin

santésuisse begrüsst die vorgesehenen organisatorischen Massnahmen zur Stärkung der universitären Zahnmedizin.


26.03.2013
Vernehmlassung

Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sowie der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)

santésuisse nimmt Stellung zu den vorgeschlagenen Änderungen betreffend die Zulassung der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen sowie die Anpassungen der Zulassungsbedingungen für das Praxislaboratorium.


21.06.2012
Vernehmlassung

Öffentliche Anhörung zur Versicherungskonkursverordnung-FINMA (VKV-FINM)

santésuisse stimmt der Vorlage Versicherungskonkursverordnung-FINMA (VKV-FINM) zu.


16.05.2012
Vernehmlassung

Consultation de l'avant-projet de concept cantonal en faveur des seniors (Senior +)

santésuisse exprime son avis par rapport à l'avant-projet de concept cantonal en faveur des seniors (Senior +)


16.03.2012
Vernehmlassung

Teilrevision der KW sowie KLV (Organisation der Ernährungsberatung)

santesuisse erachtet die geplanten Änderungen in der Krankenversicherungsverordnung (Ernährungsberatung) sowie der Krankenpflege-Leistungsverordnung als sinnvoll.


Ansprechpartner

Aufgabe des Rechtsdiensts

Der Rechtsdienst von santésuisse koordiniert Stellungnahmen zu kantonalen und eidgenössischen Vorlagen und nimmt so Einfluss auf die Gesundheitspolitik des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Er unterstützt damit die Mitglieder insbesondere in Fragen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung und des Gesundheitswesens im Allgemeinen.

Diese Stellungnahmen werden durch Fachexperten von santésuisse und je nach Themen in Zusammenarbeit mit tarifsuisse ag, SASIS AG und dem SVK erstellt sowie in den zuständigen Arbeitsgruppen vorbesprochen bevor sie an die Mitglieder zur Konsultation gehen. Vorlagen von politischer Bedeutung werden immer mit dem Ressort Politik sowie der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik koordiniert.

Die Stellungnahmen sind hier öffentlich zugänglich. Vor Einreichung der Stellungnahme wird geprüft, ob eine mediale Begleitung sinnvoll bzw. notwendig ist.