Prises de position de santésuisse

Ci-dessous vous trouverez les prises de position de santésuisse aux consultations consultations de la Confédération et des cantons sur les questions concernant les assureurs maladie.


25.10.2016
Consultation

Stellungnahme von santésuisse zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

n'existe qu'en allemand santésuisse unterstützt eine Revision des VVG im Rahmen des Rückweisungsbeschlusses des Parlaments. Die gemäss dem Rückweisungsbeschluss revidierten Bestimmungen wie z.B. das Widerrufsrecht oder die Verjährungsfrist, tragen den berechtigten Anliegen der Versicherungsnehmer und –Versicherungsnehmerinnen Rechnung. Darüber hinaus gehende Änderungsvorschläge, z.B. die zwingende Nachhaftung, ein Verbot für Änderungen der Allgemeinen Vertrags- bzw. Versicherungsbedingungen oder ein Kündigungsverbot in der Krankenzusatzversicherung, werden abgelehnt.


25.10.2016
Consultation

Kritische Stellungnahme von santésuisse zur geplanten Eigentümerstrategie des Kantons Uri für das Kantonsspital Uri

n'existe qu'en allemand Unter dem Aspekt der problematischen Mehrfachrolle der Kantone sollte der Kanton Uri grundsätzlich nicht Eigentümer des Spitals sein. Dem Kanton wird mit der geplanten Eigentümerstrategie ein viel zu grosser Einfluss auf die Aufgaben und die Organisation des Spitals zugestanden.


04.10.2016
Consultation

santésuisse fordert Rekursrecht bei Preisfestsetzung von Medikamenten

n'existe qu'en allemand: santésuisse fordert die jährliche Überprüfung der Medikamentenpreise und ein Antrags- sowie Beschwerderecht bei deren Aufnahme in die Kassenpflicht. Wenn gleichwertige Medikamente zur Verfügung stehen, müssen die Versicherer nur noch das günstigste Medikament vergüten. santésuisse lehnt die vorgesehenen Änderungen für die Vergütung von Medikamenten im Einzelfall ab.


14.09.2016
Consultation

Kanton Thurgau: Stellungnahme von santésuisse zur Spitalliste Psychiatrie/Krisenintervention sowie Versorgungsplanung Geriatrische Rehabilitation

n'existe qu'en allemand Nach Auffassung von santésuisse wird die Notwendigkeit eines neuen Leistungsauftrags Krisenintervention in der Psychiatrie zu wenig aufgezeigt, insbesondere ob in den umliegenden Kantonen bereits Kapazitäten im Bereich Krisenintervention zur Verfügung stehen und eine hinreichende Koordination erfolgt. santésuisse stimmt den Anpassungen zur Versorgungsplanung Geriatrische Rehabilitation zu. Bei der Evaluation neuer Leistungserbringer soll die Nutzung bestehender Strukturen in Koordination mit Anrainerkantonen berücksichtigt werden.


05.09.2016
Consultation

Versorgungsplanung 2016 Kanton Bern

Spitalversorgungsplanung 2016 Kanton Bern: Die Bedarfs- und Angebotsermittlung und die daraus gezogenen Rückschlüsse für die Versorgungsplanung erachtet santésuisse als nachvollziehbar und folgerichtig. n'existe qu'en allemand


01.09.2016
Consultation

Änderung der Pflegeheimliste des Kantons Appenzell I.Rh; Stellungnahme santésuisse

n'existe qu'en allemand Die Annahmen, die der Kanton trifft, sowie die daraus gezogenen Rückschlüsse und Umsetzungspläne sind aus Sicht von santésuisse nachvollziehbar und folgerichtig. santésuisse verzichtet deshalb auf eine weitergehende detaillierte Stellungnahme.


22.08.2016
Consultation

Kanton VD: Anpassung Reglement über den Notfalldienst und Rettungstransport

Die Änderungen im Reglement des Kantons Waadt über den Notfalldienst und Rettungstransport sind aus Sicht santésuisse nachvollziehbar und folgerichtig. santésuisse weist darauf hin, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kostenübernahme des neuen Dienstes „REMU“ (Renforcement médical urgent) erfüllt sein müssen und die Abrechnung über TARMED erfolgt. Die „Premiers répondants“ sind keine Leistungserbringer nach KVG; deren Leistungen sind somit nicht von der Grundversicherung zu bezahlen. n'existe qu'en allemand


22.08.2016
Consultation

Anpassung der Thurgauer Spitallliste

Die Annahmen, die der Kanton trifft, sowie die daraus gezogenen Rückschlüsse und Umsetzungspläne sind aus Sicht der Krankenversicherer nachvollziehbar und folgerichtig. n'existe qu'en allemand


13.07.2016
Consultation

Stellungnahme von santésuisse zu Rundschreiben der Versicherungsaufsicht

santésuisse begrüsst, dass die bestehenden Rundschreiben (RS) teilweise gestrafft und aktualisiert wurden. In spezifischen Regelungsbereichen, insbesondere zu Corporate Governance und Solvenztest, hat die Regulierungsdichte einmal mehr zugenommen ohne erkenntlichen Mehrnutzen für das Versicherungsunternehmen bzw. für die Versicherten oder die Aufsicht. Die vorgeschlagenen Regelungen müssen auf das Notwendige beschränkt werden. n'existe qu'en allemand


07.07.2016
Consultation

Stellungnahme zur Nationalen Strategie zu Impfungen (NSI)

santésuisse unterstützt im Grundsatz die Rahmenstrategie NSI. Allerdings fehlen Ausführungen zu Kostenfolgen und Finanzierung sowie zur Auswirkung auf die Krankenversicherungsprämien in der Grundversicherung. Die Übernahme von Eigenverantwortung im Sinne von Gesundheitskompetenz und Empowerment wird zu wenig betont. n'existe qu'en allemand


23.06.2016
Consultation

Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung

santésuisse unterstützt weitgehend die Änderungen der Verordnung über die Unfallversicherung. Vorbehalte äussert santésuisse hinsichtlich einer zu weitgehenden Angleichung der Verordnungsbestimmungen an die Krankenversicherung. Zum Beispiel ist es nicht opportun, dass in der Unfallversicherung die gleichen Tarifstrukturen wie in der Krankenversicherung gelten sollen. n'existe qu'en allemand


23.06.2016
Consultation

santésuisse lehnt Gleichstellung komplementärmedizinischer Leistungen mit übrigen medizinischen Leistungen ab

Wegen des explizit fehlenden wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweises lehnt santésuisse die Gleichstellung der komplementärmedizinischen Fachrichtungen mit den übrigen medizinischen Fachrichtungen ab. Das vorgeschlagene Kriterium der Anwendungs- und Forschungstradition ist weder sinnvoll noch zweckmässig um die Kassenpflicht zu begründen. Es erlaubt weder zuverlässige Rückschlüsse auf die Wirksamkeit noch auf die Wirtschaftlichkeit einer komplementärmedizinischen Leistung. n'existe qu'en allemand


23.06.2016
Consultation

Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier EPDG

Die umfassenden rechtlichen Vorgaben sowie die weitreichenden staatlichen Kompetenzen und vielfältigen Aufgaben und Kontrollfunktionen des BAG zur Umsetzung von Gesetz und Verordnungen widersprechen nach Ansicht von santésuisse den Grundsätzen eines liberalen und freiheitlichen Gesundheitswesens. Dem übergeordneten Zweck des EPDG – Verbesserung der Behandlungsqualität, -prozesse, der Patientensicherheit sowie der Effizienz des Gesundheitssystems und der Gesundheitskompetenz des Patienten - wird in den Erlasstexten kaum Bedeutung geschenkt und dessen Erfüllung dadurch ernsthaft in Frage gestellt. n'existe qu'en allemand


23.06.2016
Consultation

Änderung von Verordnungen zum Medizinalberufegesetz

santésuisse befürwortet, dass in der Verordnung zum Medizinalberufegesetz die Mindestanforderungen an die Sprachkenntnisse künftiger Leistungserbringer konkretisiert werden. Zu begrüssen ist, dass die Berufsregisterdaten von den berechtigten Kreisen zu statistischen oder Forschungszwecken verwendet werden dürfen n'existe qu'en allemand


15.06.2016
Consultation

Erhöhung Beitrag für allgemeine Krankheitsverhütung; Änderung der EDI-Verordnung

santésuisse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Erhöhung des Beitrages für die allgemeine Krankheitsverhütung. n'existe qu'en allemand


30.05.2016
Consultation

Kanton Thurgau: Pflegeheimplanung 2016; Stellungnahme santésuisse

n'existe qu'en allemand Aufgrund der demographischen Entwicklung ergibt sich in der Pflegeheimplanung Handlungsbedarf. santésuisse unterstützt das vom Regierungsrat bevorzugte Szenario B, das eine verstärkte Pflege zu Hause vorsieht. Mit der vorgeschlagenen Gleichbehandlung der Pflege von Menschen mit Behinderung und von Menschen in Pflegeheimen findet eine Kostenverlagerungen vom Kanton Richtung KVG und Gemeinden statt. Die Kostenverlagerung ist für die Versicherer und Versicherten problematisch. Sie wird sich negativ auf die Prämien auswirken und bringt keinen erkennbaren Gegennutzen. Die Frage der Abgrenzung zwischen IV und KVG für Institutionen auf der Pflegeheimliste findet nicht statt.


13.05.2016
Consultation

Stellungnahme zu Verordnungsanpassungen im Bereich Leistungserbringer

n'existe qu'en allemand santésuisse erachtet die Zulassung von Organisationen der Hebammen und der Logopädie aus Gleichbehandlungs- und Wirtschaftlichkeitsgründen als sinnvoll. Hingegen lehnt santésuisse die Ausweitung des Zulassungsbereichs von Neuropsychologen, z.B. im Bereich der neuropsychologischen Therapie, ab.


06.04.2016
Consultation

Stellungnahme Teilrevision der Verordnung über den Risikoausgleich (VORA)

n'existe qu'en allemand Die Versicherer begrüssen grundsätzlich das Abbilden von chronischen Krankheiten mittels pharmazeutische Kostengruppen (PCG) im Risikoausgleich. Für die tägliche Arbeit der Versicherer ist die Statistik des Risikoausgleichs von grosser Bedeutung. Es ist zwingend eine Testphase vorzusehen, damit die Praktikabilität und die Auswirkungen getestet werden können.


07.03.2016
Consultation

Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG): Weiterentwicklung der IV

N'existe qu'en allemand Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG): Weiterentwicklung der IV. santésuisse nimmt zu denjenigen Punkten Stellung, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Krankenversicherer direkt betreffen. Zu den weiteren Punkten äussert sich santésuisse nicht.


28.10.2015
Consultation

Geriatrie- und Demenzkonzept Kanton Thurgau

n'existe qu'en allemand


16.09.2015
Consultation

Pflegeheimplanung 2016-2020

n'existe qu'en allemand


26.05.2015
Consultation

Teilrevision Spitalversorgungsverordnung (SpVV)

n'existe qu'en allemand


13.03.2015
Consultation

Nationale Strategie Antibiotikaresistenzen (STAR)

n'existe qu'en allemand


30.01.2015
Consultation

Teilrevision Medizinprodukteverordnung MepV

n'existe qu'en allemand


30.01.2015
Consultation

Kanton Graubünden: Teilrevision Krankenpflegegesetz

n'existe qu'en allemand


19.01.2015
Consultation

Projekt Spitalplanung 2015 Kanton Freiburg

n'existe qu'en allemand


16.05.2014
Consultation

Planification hospitalière du canton de Fribourg

santésuisse exprime son point de vue par rapport à la planification hospitalière du canton de Fribourg.


05.05.2014
Consultation

Totalrevision Spitalgesetz Kanton Schwyz

n'existe qu'en allemand


13.01.2014
Consultation

Teilrevision der Registerverordnung MedBG

n'existe qu'en allemand


23.09.2013
Consultation

Modification de l’OAMal : abrogation de l’exemption de l’obligation de s’assurer pour les enseignants et les chercheurs ainsi que participation aux coûts en cas de maternité.

santésuisse exprime son point de vue par rapport au projet de modification de l’OAMal relatif à l’abrogation de l’exemption de l’obligation de s’assurer pour les enseignants et les chercheurs et à la participation aux coûts en cas de maternité.


23.07.2013
Consultation

Spitalversorgungsverordnung (SpVV)

n'existe qu'en allemand


26.03.2013
Consultation

Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sowie der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)

santésuisse nimmt Stellung zu den vorgeschlagenen Änderungen betreffend die Zulassung der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen sowie die Anpassungen der Zulassungsbedingungen für das Praxislaboratorium. n'existe qu'en allemand


21.06.2012
Consultation

Öffentliche Anhörung zur Versicherungskonkursverordnung-FINMA (VKV-FINM)

santésuisse stimmt der Vorlage Versicherungskonkursverordnung-FINMA (VKV-FINM) zu. n'existe qu'en allemand


16.05.2012
Consultation

Consultation de l'avant-projet de concept cantonal en faveur des seniors (Senior +)

santésuisse exprime son avis par rapport à l'avant-projet de concept cantonal en faveur des seniors (Senior +)


16.03.2012
Consultation

Teilrevision der KW sowie KLV (Organisation der Ernährungsberatung)

santesuisse erachtet die geplanten Änderungen in der Krankenversicherungsverordnung (Ernährungsberatung) sowie der Krankenpflege-Leistungsverordnung als sinnvoll.


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