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28.09.2016

Revision des ambulanten Arzttarifs TARMED

Die Tarifparteien haben vom Bundesrat eine viermonatige Nachfrist bis Ende Oktober 2016 erhalten, um gemeinsam einen revidierten ambulanten Arzttarif TARMED einzureichen. santésuisse schlägt die kapitelweise Überarbeitung der bestehenden Tarifstruktur als pragmatische Alternative zu einer innert dieser Frist nicht realisierbaren gemeinsamen Totalrevision durch die Tarifpartner vor. Mit Pauschalen sollen die Anreize zur Mengenausweitung vermindert und die Abrechnung der Leistungen vereinfacht werden.

Bundesrat Alain Berset hat alle Tarifparteien aufgefordert, bis Ende Oktober 2016 eine genehmigungsfähige neue Tarifversion einzureichen. Gleichzeitig wird gefordert, dass bei gleichbleibendem Leistungsangebot grundsätzlich keine Mehrkosten entstehen dürfen. Insbesondere gilt es, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit Rechnung zu tragen. Der Begriff Billigkeit umfasst unter anderem auch die wirtschaftliche Tragbarkeit eines Tarifs. Der Bundesrat hält fest, dass die volkswirtschaftliche Tragbarkeit für das Gesamtsystem gegenüber der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung grundsätzlich zu priorisieren ist. Mit diesen Vorgaben erteilt die oberste Tarifgenehmigungsbehörde vor allem denjenigen Akteuren eine Absage, welche meinen, einen Tarif unter Missachtung der volkswirtschaftlichen Auswirkung einreichen zu können.

Auch nach der Ablehnung des neuen Tarifs durch die Mehrheit der Revisionsparteien scheinen nicht alle die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. So hat der Spitalverband H+ mit der Einreichung einer eigenen neuen Tarifstruktur an den Bundesrat die anderen Tarifparteien brüskiert.

Es obliegt nun allen Tarifparteien, unter grösstem Zeitdruck dem Bundesrat per Ende Oktober 2016 eine genehmigungsfähige Lösung zu präsentieren. santésuisse wird in Zusammenarbeit mit der vom Verband der invasiv tätigen Facharztgesellschaften gegründeten fmCh tarifUNION eine Alternative präsentieren können. Basierend auf der heute gültigen Version TARMED 1.08 BR sollen die Einzelleistungen zu Pauschalen zusammengefasst werden.

Tagespauschalen für invasive Eingriffe ersetzen Einzelleistungstarife

In einem gemeinsamen Projekt haben FMH, H+ und Medizinaltarifkommission UVG MTK die Tarifstruktur TARMED überarbeitet. Das Resultat liegt seit Frühjahr 2016 unter der Bezeichnung ats-tms Tarifstruktur vor. Gemäss den Simulationsrechnungen von santésuisse genügt die ats-tms Tarifstruktur den Vorgaben des Bundes bei weitem nicht. Zum gleichen Schluss kamen auch die Medizinaltarifkommission UVG MTK und curafutura. Folgerichtig haben diese denn auch im Rahmen ihres internen Prüfverfahrens eine nochmalige massive Überarbeitung der ats-tms Tarifstruktur verlangt. Die FMH dagegen hat die ats-tms Tarifstruktur gänzlich abgelehnt, während santésuisse gar nicht am ats-tms Tarifrevisionsprojekt beteiligt gewesen war. Unter diesen Voraussetzungen ist an eine fristgerechte Erfüllung der bundesrätlichen Forderung nicht zu denken. Im Sinne einer pragmatischen Lösung schlägt santésuisse eine Überarbeitung der bestehenden Tarifstruktur TARMED 1.08BR vor. Obwohl die Tarifversion TARMED 1.08BR anerkanntermassen Schwächen hat, ist diese heute trotzdem besser geeignet, die vom Bund geforderte Billigkeit und Sozialverträglichkeit zu erfüllen, als die neue ats-tms Tarifstruktur.

Die Überarbeitung erfolgt gemeinsam mit der fmCh tarif- UNION. Die fmCh tarifUNION setzt sich für ein freiheitliches Gesundheitswesen ein und vertritt aktuell 23 Fachgesellschaften.

Pauschalen bremsen das Mengenwachstum

Ein Einzelleistungstarif, der mehrheitlich auf Zeitleistungen, das heisst pro fünf Minuten abrechenbare Leistungen, aufbaut, setzt Anreize zur Mengenausweitung. Effizient arbeitende Leistungserbringer werden bestraft. Mitunter leidet auch die Qualität der erbrachten Leistung. Pauschalen, die den Standardprozess der Leistungserbringung widerspiegeln, vermindern dagegen die Anreize zur Mengenausweitung und vereinfachen die Abrechnung der Leistungen.

Rollende Anpassung der Tarifstruktur

Die Pauschalen sollen primär die invasiven Eingriffe abdecken. Sie sind im Sinne einer ambulanten Tagespauschale zu verstehen. Die klassischen Hausarztleistungen werden hingegen nicht in Pauschalen zusammengefasst. Neue medizinische Leistungen können ebenfalls in Form von Pauschalen aufgenommen werden. Damit ist die Forderung nach einer Aktualisierung der «medizinischen Realitäten» erfüllt. Aktuell nicht pauschaliert werden die spezialärztlichen Konsultationen und die diagnostischen Leistungen.

In einem ersten Schritt werden vier TARMED-Kapitel bearbeitet:

• Kapitel 39: Bildgebende Verfahren

• Kapitel 8: Auge

• Kapitel 24: Diagnostik und Therapie des Bewegungsapparates

• Kapitel 17: Diagnostik und nichtchirurgische Therapie von Herz und Gefässen.

Die Überarbeitung der Kapitel erfolgt in Zusammenarbeit mit ärztlichen Experten der für die einzelnen Kapitel zuständigen Fachgesellschaften (Radiologie/Ophthalmologie/Orthopädie/Handchirurgie/Kardiologie). Die fertig überarbeiteten Kapitel werden den Gesellschaftern von TARMED Suisse im Rahmen einer Leitungsgremiumsitzung präsentiert. santésuisse und fmCh tarifUNION werden TARMED Suisse den Antrag stellen, die mit Pauschalen ergänzte Tarifstruktur dem Bundesrat zur Genehmigung einzureichen. Da die Pauschalen in der gültigen Tarifstruktur TARMED 1.08BR integriert sind, können diese auch kapitelweise als neue Version in Kraft gesetzt werden. Ein rollender Umbau der Struktur auf Stufe Kapitel ist also möglich.

Aufbau der Kostenmodelle

Die Kostenmodelle mit denen TARMED 1.08BR kalkuliert wurde, basieren auf Daten aus den neunziger Jahren. Diese Datenbasis kann dazu führen, dass die Kostensätze der einzelnen Infrastruktureinheiten, den sogenannten Sparten, im Verhältnis untereinander nicht mehr korrekt abgebildet sind. Nebst der Leistungsnomenklatur müssen folglich auch die Kostenmodelle optimiert werden.

Da sich die Urheberrechte der Kalkulationsmodelle bei der einfachen Gesellschaft TARMED Suisse befinden, ist diese Arbeit durch die einfache Gesellschaft TARMED Suisse oder durch eine gemeinsam von allen Tarifparteien gegründete Nachfolgeorganisation anzugehen.

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