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01.10.2015

Wie der Bund das Gesundheitswesen verstaatlichen will

santésuisse hat die vom Bundesrat vorgelegte Gesamtschau «Gesundheit 2020» zu den einzelnen Massnahmen einer Prüfung unterzogen.* Die 36 oft widersprüchlichen Einzelmassnahmen ergeben keine Strategie. Die «Gesamtschau » zielt faktisch auf die schrittweise Verstaatlichung des regulierten Wettbewerbs in der sozialen Krankenversicherung und verschweigt die dadurch entstehenden Kosten.

Auch das bewährte Gleichgewicht zwischen Solidarität und Selbstverantwortung ist in Gefahr. Unter dem beschönigenden Schlagwort «Stärkung der Solidarität» werden entsprechende Vorschläge eingebracht. Jüngstes Beispiel für diese Strategie ist der bundesrätliche Wille, die Franchisen von 1000 und 2000 Franken zu streichen und die Prämien auf die Höchstfranchise von 2500 Franken ab 2017 zu verteuern. Versicherte mit der höchsten Franchise würden demnach pro Jahr bis zu 440 Franken mehr bezahlen. Statt 1540 Franken würden sie nur noch einen Rabatt von höchstens 1100 Franken erhalten. Von dieser Massnahme wären gut eine Million Versicherte betroffen – rund jeder Fünfte. Auch ignoriert «Gesundheit 2020» mit dem Vorschlag der Prämienbefreiung für Kinder von einkommensschwachen Familien den Grundsatz der Kopfprämie, was eine Abkehr von grundlegenden Prinzipien unseres gegenwärtigen Krankenversicherungssystems bedeutet.

Kosten werden verschwiegen
santésuisse beurteilt das Gesamtpaket «Gesundheit 2020» sehr kritisch. Zwar ist die ganzheitlich-systemische Sichtweise auf das Gesundheitssystem, welche der Bundesrat mit der Agenda einnimmt, zu begrüssen. Doch rufen die gesundheitspolitischen Herausforderungen nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen und nicht nach 36 teils widersprüchlichen Einzelmassnahmen. Eine Gesamtschau muss auch die Frage der durch die vorgeschlagenen Massnahmen ausgelösten Kosten beinhalten. Der Bund steht in der Pflicht, die Öffentlichkeit transparent über die finanziellen Auswirkungen der Strategieumsetzung aufzuklären. Dieser Punkt fehlt in «Gesundheit 2020». Die fehlende Abschätzung der Folgekosten ist daher unbedingt noch vorzunehmen.

So will der Bundesrat das Gesundheitswesen verstaatlichen
Zu den Zielen und Massnahmen von «Gesundheit 2020», welche zu einer zunehmenden Verstaatlichung des Gesundheitssystems führen und eine Abkehr vom heutigen System bedeuten, gehören insbesondere:
• die «Vereinfachung» der sozialen Grundversicherung durch Reduktion der Angebotsvielfalt (siehe Beispiel der Franchisen);
• die Aufweichung von Grundprinzipien (z.B. Abkehr von Kopfprämie) unseres gegenwärtigen Krankenversicherungssystems mit der Abschaffung der Kinderprämien von einkommensschwachen Familien;
• die Mehrbelastung von Bevölkerungsschichten, welche die soziale Grundversicherung bereits heute finanziell tragen, ohne eine Prämienverbilligung zu erhalten;
• die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung, die jegliche Synergien verhindert, beide Bereiche verteuert und die Grund- und Zusatzversicherten einer der beliebtesten Dienstleistungen beraubt (die Serviceleistung aus einer Hand).

Fehlende und unzulängliche Massnahmen
Viele Ziele von «Gesundheit 2020» sind begrüssenswert, u.a. die Erhöhung der Effizienz, die Bekämpfung der Über- und Fehlversorgung sowie die Stärkung der Selbstverantwortung und Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. Doch die präsentierten Massnahmen wirken unausgegoren, wie nachfolgende Beispiele zeigen:
• Der Effizienzsteigerung von rund 20 Prozent wird laut Bericht ein «besonderes Augenmerk» eingeräumt: Wirksame Massnahmen fehlen und stehen nicht zur Debatte.
• Durch die Stärkung von Health Technology Assessment (HTA) sollen ineffiziente Leistungen, Verfahren und Medikamente reduziert und dadurch gleichzeitig die Qualität der Leistungen und der Versorgung verbessert werden. Die HTA betrachten die Krankenversicherer als wirksames Instrument, um eine qualitativ hochstehende Versorgung zu tragbaren Kosten sicherzustellen. Hingegen besteht keine Notwendigkeit, den Prozess zur Bewertung von Gesundheitstechnologien in ein neues Institut zu integrieren und diese Aufgaben in einem neuen Bundesgesetz zu regeln. Vielmehr soll HTA unter den von SwissHTA definierten Rahmenbedingungen im bestehenden KVG verankert werden. So ist von entscheidender Bedeutung, dass die Erkenntnisse der Assessments Verpflichtungen im Rahmen der OKP-Vergütung zur Folge haben. Zudem sind die Antrags- und Rekursrechte – wie sie schon bei den Grundleistungen bestehen (KLV) – auf alle Leistungen auszubauen.
• Es werden zwar wiederholt Qualitätssteigerungen gefordert: Vorschläge zur Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Versicherer bei ungenügender oder nicht nachgewiesener Qualität entsprechende Sanktionen ergreifen können, liegen hingegen nicht vor.
• Der Bund möchte zurecht die Versicherten und Patienten besser in die gesundheitspolitischen Prozesse einbinden. Dies ist wichtig und richtig. Die Patienten sollen durch bestehende Organisationen wie die Ombudsstelle und Patientenschutzorganisationen besser eingebunden werden. Der Aufbau neuer Strukturen ist zu vermeiden.

Zentrale Lücken
Zu wichtigen und mittel- bis längerfristigen Problemen sieht das Strategiepapier weder Ziele noch Massnahmen vor. Es fehlen die Vision und wesentliche Aspekte wie:
• Sicherstellung der Finanzierung: «Gesundheit 2020» gibt keine Antwort darauf, wie die Finanzierung des Gesundheitssystems vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung langfristig sichergestellt werden soll.
• Förderung der Eigenverantwortung: Die Absicht, die Gesundheitskompetenz und damit die Selbstverantwortung der Versicherten zu stärken, ist zu befürworten. Aus Sicht der Krankenversicherer fokussiert «Gesundheit 2020» im Bereich der Selbstverantwortung aber zu stark auf Unterstützungsmassnahmen von einkommensschwachen Haushalten anstatt eigenverantwortliches Handeln aller Versicherten zu fördern. Zu prüfen ist hier eine Überarbeitung der besonderen Versicherungsformen, denn diese ermöglichen es, gemeinsam mit den Leistungserbringern an Qualität und Effizienz der erbrachten Leistungen zu arbeiten. Zudem führen Patienteninformationssysteme und -massnahmen zu einem Abbau der Informationsasymmetrien und ermöglichen eine eigenverantwortliche, informierte Auswahl des Leistungserbringers anhand transparenter Kriterien.

Fazit
Der Bundesrat hat unter dem Titel «Gesundheit 2020» eine Strategie für das Schweizer Gesundheitssystem mit 36 Einzelmassnahmen präsentiert. santésuisse beurteilt dieses Papier insgesamt als einseitig und unausgegoren und steht den Ideen sehr kritisch gegenüber. Der Bundesrat strebt konkrete Massnahmen an, welche die Wahlfreiheit beschränken, preistreibend wirken sowie den Wettbewerb und die Selbstverantwortung schwächen und letztlich in eine Staatsmedizin münden, welche unserem gesundheitspolitischen Verständnis diametral entgegensteht.

ALAIN VIOGET

* Siehe aktualisiertes Positionspapier santésuisse vom 14. Januar 2015:
www.santesuisse.ch – Politik – Positionspapiere

 

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Was «Gesundheit 2020» will
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 16. Januar 2013 eine Gesamtschau der gesundheitspolitischen Agenda des Bundesrates bis ins Jahr 2020 präsentiert. Diese erhebt den Anspruch, auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen ausgerichtet zu sein: «Um das Erreichte zu sichern, die Schwächen im Gesundheitssystem nachhaltig zu beseitigen und die Herausforderungen meistern zu können, braucht es eine Strategie, die politisch breit abgestützt ist». santésuisse hat die vom Bundesrat vorgelegte Gesamtschau «Gesundheit 2020» bereits im Juli 2013 einer ersten Evaluation unterzogen. In der Zwischenzeit hat der Bund Faktenblätter zu den einzelnen Massnahmen publiziert und damit die Strategie konkretisiert und fassbarer gemacht. Diese und die Gesamtschau «Gesundheit 2020» sind die Grundlage der Analyse von santésuisse.