Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ (Änderung KVG)

Vernehmlassung


03.06.2013

Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ (Änderung KVG)

Als Branchenverband der Schweizer Krankenversicherer lehnt santésuisse die vorliegend geplanten Änderungen des KVG als Ganzes entschieden ab.

Mit dem Gegenvorschlag gefährdet der Bundesrat sein eigenes Bekenntnis zum regulierten Wettbewerb in der sozialen Krankenversicherung. Die bürgerlichen Parteien haben dies erkannt und ihm mit fünf Motionen, unterzeichnet von über hundert Nationalrätinnen und Nationalräten und mehr als der Hälfte der Ständerätinnen und Ständeräten, eine klare Absage erteilt.

Mit der „Rückversicherung“, vielmehr ein Hochkostenpool sowie der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung enthält der indirekte Gegenvorschlag zwei kontraproduktive und schädliche Massnahmen. Die soziale Krankenversicherung würde dadurch verkompliziert und deutlich verteuert. Vor allem aber würden falsche Anreize für das sorgfältige und kostenbewusste Management von teuren Erkrankungen gesetzt. Für die Patienten hätte dies Qualitätseinbussen zur Folge. Der verbesserte Risikoausgleich, der befürwortet wird, soll rasch umgesetzt werden. Er befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung und droht durch die schädlichen zwei anderen Massnahmen des Gegenvorschlags verzögert zu werden.

Im Detail:

Der Revisionsentwurf des KVG umfasst 3 Elemente (a-c), zu denen wir im Folgenden Stellung nehmen:

a) Rückversicherung für sehr hohe Kosten

Die neu im KVG geplante Verpflichtung, wonach sich alle Krankenkassen bei der gemeinsamen Einrichtung gegen sehr hohe Kosten rückversichern müssen, ist in Tat und Wahrheit ein Hochkostenpool. Behandlungskosten würden ab einem bestimmten Betrag durch eine neue zentrale Stelle, nach Vorfinanzierung durch die Krankenversicherer, diesen zurückerstattet werden. Dieser Hochkostenpool soll gemäss Vorschlag mit behördlich fixierten Prämienanteilen der Versicherten aus den Kantonen zwangsfinanziert werden. Dadurch, dass die Krankenversicherer einen fixen Anteil ihrer Prämieneinnahmen an den Pool überweisen müssten, würde gerade bei teuren Behandlungen der regulierte Wettbewerb eliminiert, den der Bundesrat jedoch mit seinen Massnahmen zu stärken verspricht. Es gehört zur Aufgabe des Krankenversicherers in Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern die Wirtschaftlichkeit der erbrachten medizinischen Leistung zu kontrollieren (Art. 56 KVG sowie Art. 76 KVV). Je teurer die zu erbringende therapeutische Leistung ist, desto wichtiger ist diese Kontrolle. Die Errichtung eines Hochkostenpools würde diese gesetzliche Bestimmung unterminieren, weil ausgerechnet die kostenintensiven Fälle der Verantwortung des Krankenversicherers entzogen würden. Eine derartige Ausgestaltung eines Hochkostenpools bedeutet ein volkswirtschaftlich und gesundheitspolitisch schädlicher
Kostenausgleich, der zudem stark kostentreibend wirkt. Damit würde der Weg zur Einheitskasse geebnet.

Die Idee eines Hochkostenpools ist auch nicht neu. In der Schweiz wurde sie mehrfach diskutiert und zugunsten eines verbesserten Risikoausgleichs verworfen. In Deutschland wurde der Hochkostenpool nach der Einführung des morbiditätsorientierten Risikoausgleichs wieder fallen gelassen.

Sehr teure Fälle mit jährlichen Kosten zwischen CHF 30‘000.- und CHF 1‘000‘000.- sind selten. Kleine und mittelgrosse Krankenversicherer, für welche grosse Risiken ein Problem darstellen könnten, verfügen bereits heute standardmässig über eine echte Rückversicherung. Diese versichert Risiken und gleicht keine Kosten aus. Grosse Krankenversicherer benötigen keine Rückversicherungen.

Mit einem Hochkostenpool würde die Verantwortung für die besonders teuren Fälle verwischt. Ein Teil der Versicherten – ausgerechnet diejenigen mit den hohen Kosten – würden dem Versicherungsmarkt entzogen, mit folgenden negativen Folgen:

     

  • Die positiven Anreize der Versicherer für wirksame und kostengerechte Krankheitsbehandlungen und erfolgreiche Patientenpfade würden entscheidend geschwächt. Der Anreiz für Krankenversicherer, sich für hohe Behandlungsqualität zu angemessenen Preisen einzusetzen, würde ausgerechnet bei den kostenintensiven Patientinnen und Patienten verloren gehen. Dabei muss genau dies das Ziel des Wettbewerbs unter den Krankenversicherern sein.
  • Im Falle eines Hochrisikopools müssten die Krankenversicherer die finanziellen Konsequenzen für schlecht erbrachte Leistungen und die daraus resultierenden Kosten zu 80% nicht mehr selber tragen. Sie könnten sie einfach auf den Hochkostenpool abwälzen. Präventions-Massnahmen und Investitionen in neue Konzepte der integrierten Versorgung wären damit nicht mehr attraktiv.
  • Für die Krankenversicherer sowie die betroffenen Patienten würden die Vorteile eines umsichtigen Disease-Managements, d.h. einer  effizienten und effektiven Behandlung, verloren gehen. Heute haben die die Krankenversicherer aufgrund der Konkurrenz ein Interesse daran, die Qualität möglichst hoch und die Kosten tief zu halten.
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Ebenfalls fehlen in den Erläuterungen Berechnungen zu den finanziellen Folgen des Wegfalls der massgeblichen Kostensparanreize durch die Krankenversicherer bei Patienten, welche den Grossteil der Kosten in der sozialen Krankenversicherung bewirken.

b) Verfeinerung des Risikoausgleichs

Der Risikoausgleich dient der Vermeidung der in der sozialen Krankenversicherung unerwünschten Risikoselektion. Er muss prospektiv funktionieren und darf nicht als Kostenausgleich ausgestaltet werden. Zudem muss er auf eindeutigen statistischen Grundlagen beruhen und administrativ verhältnismässig sein. Es herrscht ein breiter politischer Konsens darüber, dass der Risikoausgleich verfeinert werden soll. Auch die Krankenversicherer haben ihre Unterstützung bekundet. Demnach soll der Risikoausgleich mit einem zusätzlichen Morbiditätsfaktor verbessert werden. Die Verfeinerung des Risikoausgleichs wurde von beiden zuständigen Kommissionen des Parlaments gutgeheissen und befindet sich bereits in der Bearbeitung durch die zuständige Kommission.

Es gibt keinen Grund, die Verfeinerung des Risikoausgleichs mit der schädlichen Einheitskassen-Initiative zu verknüpfen. Eine Verknüpfung hat zur Folge, dass das Vorhaben zeitlich verzögert oder – geprägt von der ideologischen Debatte rund um die Einheitskassen-Initiative – sogar verhindert wird. Dafür braucht es den schädlichen Gegenvorschlag nicht.

Der Weg der partiellen Reformen im Gesundheitswesen ist der vielversprechendste. Massvolle Vorlagen, die das heutige System nachhaltig verbessern und einen Mehrwert für die Versicherten schaffen, sind mehrheitsfähig und darum rasch und konsequent weiter zu beschreiten.

c) Trennung von Grund- und Zusatzversicherung

Als Ziel dieser Trennung wird Transparenz hinsichtlich finanzieller Aspekte (keine Quersubventionierungen) sowie des Datenaustauschs (keine Risikoselektion) aufgeführt. Die Begründung ist weitgehend diffus und ohne wesentliche Substanz. Hinsichtlich beider Punkte weist die aktuelle Gesetzgebung bereits heute genügend Regelungen zur Wahrung der Versicherteninteressen auf, wie nachfolgende Auflistung zeigt. Die von der association des médecins de Genève am 28. September 2010 lancierte Volksinitiative „Für Transparenz in der Krankenversicherung“ scheiterte bereits im Stadium der Unterschriftensammlung. Zudem haben heute von den 60 Krankenversicherer nur noch 16 die juristische Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung noch nicht vollzogen.

     

  • Die Buchführung von Grund- und Zusatzversicherung erfolgt schon heute getrennt.

  • Die Aufsicht ist ebenfalls getrennt: Jene der Grundversicherung obliegt dem BAG, jene der Zusatzversicherung der FINMA. Rechtlich sind die Strukturen ebenfalls getrennt.

  • Die Krankenversicherer dürfen Mittel der sozialen Krankenversicherung nur zu deren Zweck verwenden (Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG), wobei deren Finanzierung selbsttragend sein muss (Art. 60 Abs. 2 KVV).

  • Die Prämien für Grund- und Zusatzversicherung werden ebenfalls heute schon getrennt ausgewiesen.

  • Die Leistungserbringer müssen schon heute ihre Leistungen nach KVG und VVG getrennt in Rechnung stellen.

  • Schon heute ist kein Datentransfer zwischen Grund- und Zusatzversicherung ohne Einverständnis der versicherten Person erlaubt.

  • Im Bezug auf den Generalverdacht des Datenmissbrauchs ist darauf hinzuweisen, dass auch hier bereits das geltende Recht hinreichende und klare Bestimmungen vorsieht. So muss zum Beispiel jeder Krankenversicherer über ein öffentlich zugängliches und dem Eidgenössischen Daten- und Öffentlichkeitsbeauftragten vorgelegtes Datenbearbeitungsreglement verfügen.

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Zudem ist die Argumentation, wonach die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung der Vermeidung der Risikoselektion in der Zusatzversicherung dient, systemfremd. In der Zusatzversicherung müssen risikogerechte Prämien erhoben werden. Die Versicherer müssen umfassende Gesundheitsdeklarationen und -abklärungen vornehmen, um überhaupt das individuelle Risiko beurteilen zu können. Gerade darin liegt der grosse Unterschied zur sozialen Grundversicherung, in der von jedem Versicherer alle Versicherten unabhängig vom individuellen Gesundheitszustand aufgenommen werden müssen. An diesen unterschiedlichen Grundsätzen würde auch die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung nichts ändern.

Auch die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung würde den Weg zu einer staatlichen Einheitskasse eben, da sich viele privaten Anbieter mangels Synergien zwischen den Versicherungszweigen aus der OKP zurückziehen dürften. In diese Lücke springen müsste der Staat.

Fakt ist, dass heute 80 - 90% der Zusatzversicherten aus Praktikabilitätsgründen sowohl ihre Grund- als auch ihre Zusatzversicherung bei demselben Krankenversicherer abgeschlossen haben. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Versicherten einen einzigen Ansprechpartner wünschen (sondage santé 2012). Umgekehrt kann jede zusatzversicherte Person bereits heute seine Grundversicherung jederzeit bei einem anderen Anbieter abschliessen, wenn sie dies möchte. Wird seitens der Krankenversicherer eine strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung verlangt, ist diese Trennung auch in den anderen Bereichen der sozialen Krankenversicherung konsequent durchzusetzen (Leistungserbringer).

Eine Trennung von Grund- und Zusatzversicherung heisst in erster Linie doppelte Administration und führt zu einer massiven Verteuerung beider Versicherungsbereiche von einigen hundert Millionen Franken beider Versicherungsbereiche. Diese jährlichen Mehrkosten würden zu Lasten der Prämienzahlenden erfolgen, ohne konkreten Mehrwerte zu enthalten. Zudem würden die Versicherten ihrer sehr beliebten Serviceleistung „alles aus einer Hand“ beraubt.

Die Krankenversicherer stehen für einen zwar regulierten, aber leistungsorientierten Wettbewerb in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein. Zusammenfassend halten wir deshalb noch einmal fest, dass santésuisse den indirekten Gegenvorschlag in Anlehnung an obige Ausführungen in seiner Gesamtheit ablehnt.

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