Ausführungsrecht Heilmittelgesetz: santésuisse unterstützt die Verordnungsanpassungen in vielen Punkten, eine Überregulierung muss aber vermieden werden

Vernehmlassung


30.10.2017

Ausführungsrecht Heilmittelgesetz: santésuisse unterstützt die Verordnungsanpassungen in vielen Punkten, eine Überregulierung muss aber vermieden werden

santésuisse unterstützt die Verordnungsanpassungen zum Ausführungsrecht des Heilmittelgesetztes (HMG) in vielen Punkten. Mit den verschiedenen Verordnungsanpassungen besteht jedoch die Gefahr, dass mit Überregulierungen falsche Anreize geschaffen und unnötige Aufwendungen ohne Mehrwert notwendig werden. Diese sind möglichst zu vermeiden.

Neue Verordnung – Transparenz und Integrität im Heilmittelbereich:

santésuisse unterstützt grundsätzlich die Klärung der gesetzlich verankerten Transparenz und Integrität im Heilmittelbereich mit der Schaffung einer neuen Verordnung, damit der Umgang einerseits mit Unterstützungsbeiträgen u.a. für Forschung und Weiterbildungen anderseits mit gewährten Rabatten geklärt ist. Die Arzneimittelwahl darf nicht von geldwerten Vorteilen beeinflusst werden. Die Ausführungsverordnung ist so zu gestalten, dass die Anreize korrekt gesetzt werden und keine Aufwendungen gefordert werden, die weder einen sinnvollen Mehrwert noch im Alltag umsetzbar sind.

Transparenz und Integrität in der Krankenversicherungsverordnung (KVV):

Mit den in der Folge im Entwurf vorgeschlagenen Ergänzungen in der KVV werden unnötige Einschränkungen und Mehraufwendungen verankert. Die zwischen Versicherer und Leistungserbringer vertraglich vereinbarten, nicht weitergegebenen Mittel sind generell für die Verbesserung der Behandlungsqualität einzusetzen, was bereits heute erfolgt und im Sinne aller Vertragsparteien ist. Diese gemäss Entwurf nun neu in erster Linie zugunsten national ausgerichteter Programme einzusetzen, ist nicht zielführend und muss abgelehnt werden. Auch wehrt sich santésuisse gegen die im Entwurf verankerte, ausufernde Informationspflicht über alle entsprechend verhandelten Vereinbarungen inkl. einer regelmässigen Berichterstattung zu den erreichten Zielsetzungen gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit. Dies bindet lediglich unnötige Ressourcen auf allen Seiten ohne sichtbaren Mehrnutzen. Die Kontrolle und Überwachung ist bereits heute an der korrekten Stelle, nämlich bei den entsprechenden Vertragsparteien (Leistungserbringer und Versicherer). santésuisse fordert daher, den vorgelegten Entwurf deutlich zu überarbeiten und auf das notwendigste und für alle sinnvolle zu reduzieren.

Arzneimittelverordnung - erweiterte Abgabekompetenzen:

In der Arzneimittelverordnung wird neu die erweiterte Kompetenz der Apotheker und Apothekerinnen zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Vorliegen eines ärztlichen Rezeptes detailliert. Die neuen und klaren Regelungen, welche auch die Eigenverantwortung des Patienten und dessen Selbstmedikation in einem klar definierten Rahmen fördert, unterstützt santésuisse mehrheitlich. Da die für die diese Abgabe zulässigen Produkte und Indikationen durch ein Expertengremium definiert und in der Verordnung festgeschrieben werden, muss diese Abgabe weder auf die Medikamente der Liste B beschränkt werden, noch sind einzelne Arzneigruppen wie Medikamente mit antimikrobiellen Wirkstoffen vorab auszuschliessen. Zusätzlich soll die gesetzliche Vorgabe, dass eine entsprechende Abgabe nur bei „direktem“ Kontakt zwischen Apotheker und Patient erfolgen darf, nicht weiter zu „persönlichem“ Kontakt verschärft werden. Die technologieneutrale Formulierung ist unbedingt beizubehalten.

Arzneimittelzulassung – vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln:

Bereits heute ist für bestimmte Medikamente eine vereinfachte Zulassung durch Swissmedic möglich. Diese darf nicht von der Art der Herstellung abhängen. So sollen u.a. Biosimilars nicht von einer vereinfachten Zulassung per se ausgeschlossen werden. Objektive Gründe dafür gibt es keine und die Sicherheit der Medikamente wird damit nicht gefährdet.

 

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