Der Berg hat eine Maus geboren

infosantésuisse-Artikel


01.09.2018

Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte

Der Berg hat eine Maus geboren

So oder ähnlich lässt sich die Reaktion der Krankenversicherer auf die bundesrätliche Botschaft zur Zulassungssteuerung beschreiben. Unzufrieden ist man über die «Carte Blanche» für die Kantone, der jede Verbindlichkeit fehlt.

Der Auftrag an den Bundesrat war deutlich: Er sollte dem Parlament eine ebenso nachhaltige wie taugliche Alternative zur heute gültigen Steuerung der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten unterbreiten, die ihre Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen. Gefordert wurden kostendämpfende, griffige Instrumente gegen die grassierende Über- und Fehlversorgung und das kantonale Wettrüsten, insbesondere im spitalambulanten Bereich. Diesen Kostentreibern bei den Prämien wollte das Parlament mit Alternativen zur bisherigen Zulassungssteuerung durch die Kantone den Riegel schieben. Für die Beurteilung einer optimalen Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen sollten kantonsübergreifende Bedarfsanalysen und Patientenströme berücksichtig werden. Als Steuerungsinstrument für die Kantone wurden vom Bund schweizweit festgelegte Ober- und Untergrenzen nach Facharztgruppen verlangt, sowie Vorschläge über den Einsatz tarifarischer Steuerungsinstrumente.

«Carte Blanche», aber ohne Verantwortung

Die Botschaft, welche das Departement des Innern (EDI) Anfang Mai 2018 dem Parlament unterbreitet hat, macht diese Erwartungen zunichte. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, wonach künftig jeder Kanton isoliert und nach Gutdünken über die Zahl der ambulanten Leistungserbringer entscheiden kann. Dies kommt einer «Carte Blanche» gleich, die der lokalen Standortförderung und Strukturerhaltung nicht nur Tür und Tor öffnet, sondern auch die Tatsache negiert, dass sich die Patientinnen und Patienten längst nicht mehr nur innerhalb ihres Wohnkantons behandeln lassen. Fakt ist vielmehr, dass die Kantonsgrenzen als Planungsgrösse ausgedient haben und einer auf Facharztgruppen und Versorgungsklassen basierenden regionalen Planung Platz machen müssen. Nur so lässt sich die kostentreibende medizinische Über- und Fehlversorgung wirksam bekämpfen. Kommt hinzu, dass die Kantone für ihre Zulassungsentscheide im ambulanten Bereich keine finanzielle Mitverantwortung tragen. Dafür sorgt die heutige Regelung, wonach ambulant erbrachte medizinische Leistungen vollständig zulasten der Krankenversicherer respektive Prämienzahler gehen. Das heisst, die jeweiligen Zulassungsentscheide bleiben für die Kantone ohne finanzielle Konsequenzen.

Morgenröte für die einheitliche Finanzierung

Dies immerhin könnte sich ändern. Der Bundesrat erachtet nämlich die neue Zulassungsregelung als wichtigen Schritt hin zu einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, wie sie derzeit im Parlament diskutiert wird. Was bedeutet, dass die Kantone für ihre Entscheide punkto Versorgungsplanung und Zulassungssteuerung in Zukunft auch finanziell zur Verantwortung gezogen würden. Im Hinblick auf die anhaltende, überdurchschnittliche Kostensteigerung im spitalambulanten Bereich und dem damit einhergehenden ungebremsten Infrastrukturaufbau in den Kantonen,
könnte diese Änderung des Finanzierungsregimes eine durchaus heilsame Wirkung haben.

Jetzt liegt der Ball beim Parlament

Die Botschaft zur Zulassungssteuerung vermag nicht zu befriedigen, sie ist weder zielführend noch ausgewogen und wird an der längst diagnostizierten medizinischen Überund Fehlversorgung in unserem Land nichts ändern. Entsprechend zentral ist jetzt die Frage, wie das Parlament den vorliegenden Vorschlag beurteilt. santésuisse plädiert für umfassende Korrekturen und Ergänzungen:

     

  • Bund und Kantone definieren anhand von Patientenströmen und Versorgungsregionen schweizweit geltende Bandbreiten für Ärztedichten nach Facharztgruppe. Die Vorgaben gelten für Privatpraxen wie für den kostentreibenden spitalambulanten Bereich.
  • Halten sich die Kantone nicht an die vorgegebenen Dichtezahlen bzw. Obergrenzen und können sie die interkantonale Koordination im Sinne der optimalen Versorgung und Effizienz nicht belegen, ist sicherzustellen, dass die Kosten der Überversorgung nicht zulasten der Krankenversicherer bzw. Prämienzahlenden gehen. Für diesen Fall ist ein Beschwerderecht der Krankenversicherer vor Gericht vorzusehen.
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Der Bundesrat ist überzeugt, mit dieser Gesetzesvorlage ein dauerhaftes Instrument gegen die Über- und Fehlversorgung und deren Kostenfolgen zu schaffen. Eine Überzeugung, die santésuisse nicht teilt. Vielmehr bekommt dadurch ein Föderalismus Aufwind, der seit Jahren für eine Überund Fehlversorgung zulasten der Prämienzahler sorgt. (SST)

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