«Die Umsetzung ist reibungslos verlaufen»

infosantésuisse-Artikel


01.06.2018

KVAG – Eine Bilanz aus Sicht der Aufsichtsbehörde

«Die Umsetzung ist reibungslos verlaufen»

Von den Krankenversicherern lange Zeit bekämpft, ist das neue Aufsichtsgesetz seit gut zwei Jahren in Kraft. Helga Portmann, Leiterin der Abteilung Versicherungsaufsicht im Bundesamt für Gesundheit, zieht für infosantésuisse eine erste Bilanz.

Seit dem 1. Januar 2016 ist dasAufsichtsgesetz über die soziale Krankenversicherung (KVAG) in Kraft. Mit dem neuen Gesetz hat die Aufsichtsbehörde eine Reihe zusätzlicher Kontrollinstrumente zum Schutz der Versicherten erhalten.Verbunden mit derKompetenz, allfälliges Fehlverhalten der Kassen zu sanktionieren. Für alle Marktteilnehmer gültige Governance-Regeln sollen zudem für mehr Transparenz in der sozialen Krankenversicherung sorgen. Erfüllt das KVAG die hohen Erwartungen? Hat sich der anfängliche Widerstand der Krankenversicherer gegen die verstärkte Aufsicht in der Zwischenzeit gelegt? infosantésuisse hat darüber mit Helga Portmann gesprochen, Leiterin der Abteilung Versicherungsaufsicht im Bundesamt für Gesundheit
(BAG).

Frau Portmann, das KVAG ist seit gut zwei Jahren in Kraft. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus?

Helga Portmann: Ich bin sehr zufrieden. Die Umsetzung der neuen Regulierung ist bis jetzt reibungslos verlaufen. Auch deshalb, weil wir darauf geachtet haben, nach Möglichkeit nicht von den Anforderungen abzuweichen, die seit längerem für die Zusatzversicherungen gelten. Für viele Krankenversicherer ist dadurch nur wenig Mehraufwand entstanden.

Helga Portmann, Leiterin Abteilung Versicherungsaufsicht im BAG.

Helga Portmann, Leiterin Abteilung Versicherungsaufsicht im BAG.

 

 

«Ich habe nie verstanden,weshalb sich die Krankenversicherer so vehement gegen ein separates Aufsichtsgesetz gewehrt haben.»

 

Welches ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Konsequenz des neuen Aufsichtsgesetzes?

Ganz klar der verstärkte Fokus auf die Risiken. Es ist gut, dass der Solvenztest jetzt gesetzlich verankert ist und das KVAG dieVersicherer zu einem effektiven Risikomanagement verpflichtet. Dazu gehört auch, dass für alle wichtigen Prozesse die notwendigen internen Kontrollmechanismen etabliert sind. Die Art, wie einVersicherer mit seinen Risiken umgeht und welcheKontrollmechanismen in Kraft sind, wird von uns sukzessive überprüft werden.

Die Krankenversicherer haben sich lange Zeit gegen ein separates Aufsichtsgesetz gewehrt. Sie befürchteten eine bürokratische, kostspielige Überregulierung. Wie beurteilen Sie die Stimmungslage unter den Versicherern heute?

Der Missmut hat sich gelegt. Ich habe ehrlich gesagt auch nie verstanden, warum sich die Versicherer gegen ein separates Aufsichtsgesetz gewehrt haben. Man kann durchaus gegen mehr Regulierung sein und versuchen, den diesbezüglichen politischen Prozess zu beeinflussen. Ist dieser jedoch abgeschlossen, so ist es im Grunde genommen sekundär, in welchem Gesetz «reguliert» wird.Kommt hinzu, dass wir das KVAG analog dem Versicherungsaufsichtsgesetz aufgebaut haben. Das macht es für die Krankenversicherer – die meisten von ihnen sind auch im Zusatzversicherungsgeschäft tätig – leicht, sich zurechtzufinden.

Sie haben die Aufsicht über die Krankenversicherer und sind für die Prämiengenehmigung verantwortlich. Was sagen Sie zur oft gehörten Behauptung, die Prämien würden in der Regel stärker steigen als die effektiven Gesundheitskosten?

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Die Prämienfestsetzung basiert systembedingt aufKostenprognosen. Es kann also durchaus ein Jahr geben, in dem wir das angestrebte Gleichgewicht zwischen Prämien undKosten nicht erreichen. Betrachtet man die Entwicklung jedoch über mehrere Jahre hinweg, lässt sich leicht feststellen, dass der Grundsatz «die Prämien folgen den Kosten» sehr wohl seine Gültigkeit hat.

 

«Seit der Einführung des neuen Aufsichtsgesetzes ist kein einziger Anbieter aufgrund des KVAG vom Markt verschwunden.»

 

Die Krankenversicherungsprämien stehen im Fokus der Öffentlichkeit. Wie gross ist die Gefahr, dass diese nach politischen statt versicherungstechnischen Kriterien festgelegt werden? Insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Kantone im Prämiengenehmigungsprozess?

Die Gefahr der politischen Einflussnahme ist mit dem KVAGreduziert. Das neueAufsichtsgesetz setzt nämlich den klaren Rahmen, wann eine Prämie genehmigungsfähig ist. Und es definiert die Rolle der Kantone im Genehmigungsprozess.Während diese früher zu den von den Krankenversicherern eingegebenen Prämien noch Stellung nehmen konnten, ist diese Möglichkeit mit der neuen Regulierung nicht mehr gegeben. Heute können sich die Kantone nur noch zur prognostizierten Kostenentwicklung äussern. Das schützt Aufsichtsbehörde wie Krankenversicherer verstärkt vor politischen Einflussnahmen. Wäre eine Auslagerung der Aufsicht in eine Institution à la FINMA eine Alternative, um die Mehrfachrolle des Bundes als Systemgestalter einerseits und Aufsichtsbehörde andererseits zu vermeiden? Das KVAG ist ursprünglich tatsächlich als ausgelagerte Aufsicht konzipiert worden. Man wollte damit Interessenkonflikte vermeiden und politisch unabhängig agieren können. Nicht zuletzt die Krankenversicherer haben sich damals aber gegen die Pläne einer ausgelagerten Aufsichtsbehörde gewehrt. Jedenfalls ist derVorschlag in der damaligenVernehmlassung durchgefallen und vom Bundesrat gar nicht erst zur Beratung ins Parlament gegeben worden.

Vor allem den kleinen Krankenversicherern macht der Regulierungsdruck zu schaffen, den die Aufsichtsbehörde jetzt verstärkt ausübt. Führt das KVAG zu einer indirekten «Branchenbereinigung»?

Überhaupt nicht. Seit der Einführung des neuen Aufsichtsgesetzes ist kein einziger Anbieter aufgrund des KVAG vom Markt verschwunden.

Um dem Informationsbedürfnis des BAG nachzukommen, brauchen viele Versicherer heute die Unterstützung von externen Beratungsunternehmen, Versicherungsmathematikern und zusätzlichen IT-Spezialisten. Verteuert das KVAG unser sowieso schon teures Gesundheitssystem?

Eine generelle Verteuerung des Systems sehe ich nicht. Das zeigt auch der Blick auf dieVerwaltungskosten, welche seit der Einführung des KVAG– in Prozent der Prämieneinnahmen – weiter gesunken sind.

Welche personellen Konsequenzen hatte das KVAG auf die Abteilung Versicherungsaufsicht im BAG?

Um das KVAG um- und durchzusetzen, sind uns vierhundert Stellenprozente zugesprochen worden. Das ist nicht viel, aber wir kommen damit zurecht. Wir mussten in den vergangenen Monaten viel Zeit investieren, um die verlangten und von den Kassen eingereichten Geschäftspläne zu prüfen. Diese geben unter anderem Auskunft über Finanzierung, Risikomanagement, allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Rückversicherungsverträge. Dieser erstmals durchgeführte Prüfprozess war enorm arbeitsintensiv. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich dieser Aufwand in den kommenden Jahren auf ein ressourcen-verträgliches Mass einpendeln wird.

Inwiefern profitiert der Prämienzahler von diesem zusätzlichen Aufwand?

Einerseits sind die Prämien kostengerechter geworden. Was mich hoffen lässt, dass es nie mehr zu einem Ausgleich von zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien kommen wird. Andererseits sind die Versicherten dank dem KVAGheute besser geschützt und profitieren von mehr Transparenz. Das heisst, sie können nachvollziehen, wie sich die Verwaltungskosten ihres Krankenversicherers zusammensetzen.Wie viel beispielsweise für Löhne, Marketingmassnahmen oder Maklerprovisionen ausgegeben wird.

 

«Ich hoffe, dass es nie mehr zu einem Ausgleich zu viel oder zu wenig bezahlter Prämien kommen wird.»

 

Stichwort «Good Governance»: Hat die Krankenversicherungsbranche dank KVAG diesbezüglich Fortschritte gemacht?

Auf jeden Fall. Das Aufsichtsgesetz hat in Bezug auf Unternehmensführung und Risikomanagement einiges in Bewegung gebracht – und erst noch ohne Effizienzverlust. Die imVergleich zu anderen Sozialversicherungen nach wie vor sehr tiefen Verwaltungskosten sprechen hier eine deutliche Sprache.

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