«Die Initianten handeln fahrlässig»

infosantésuisse-Artikel


01.08.2014

«Die Initianten handeln fahrlässig»

Eine Studie von Prof. Dr. iur. Ueli Kieser zum Initiativtext der Einheitskasse hat aufgedeckt, dass je nach Sprache unterschiedliche Inhalte im Initiativtext stehen. Gemäss dem deutschen, spezifischsten und damit laut Ueli Kieser gültigen Text, wäre nur noch eine einzige Prämie pro Kanton zulässig. Wegfallen würden alle Rabatte für frei gewählte Versicherungsmodelle und Wahlfranchisen, günstige Kinder- und Jugendprämien und die Prämienregionen.

Ihre Studie zum Initiativtext der Einheitskasse hat aufgedeckt, dass mit einer Einheitskasse gemäss dem deutschen, spezifischsten und damit gültigen Text nur noch eine einzige Prämie pro Kanton zulässig wäre. Zieht man die französische Variante bei, sieht es anders aus. Die Frage stellt sich dann: Soll pro Kanton eine Prämie festgelegt werden (deutsche Version) oder soll der Kanton die Prämien festlegen (französische Version)?
Grundsätzlich ist es zunächst einmal bedenklich, dass wir über eine Initiative mit unterschiedlichen Sprachversionen abstimmen müssen. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit den direktdemokratischen Instrumenten. Es gibt eine klare Auslegungspraxis: Bei abweichenden Initiativtexten gilt derjenige Text, welcher den wahren Sinn wiedergibt, d.h. regelmässig der speziellere, in diesem Fall der deutsche: «Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet.» Der französische Text verlangt nicht explizit eine einheitliche Prämie: «Les primes sont fixées par canton et calculées sur la base des coûts de l’assurance-maladie sociale.» Die französische Fassung erlaubt dem Parlament zwar, einzelne Gruppen von Versicherten zu bilden und für diese Gruppen unterschiedliche Prämien festzulegen. Er legt dabei aber bindend fest, dass die Prämien nach den Kosten berechnet werden. Damit ist der Gestaltungsraum für das Parlament deutlich eingeschränkt. Damit ist es nicht mehr möglich, familienpolitische oder sozialpolitische Ziele mit der Prämiengestaltung zu verfolgen, massgebend sind nur die effektiven Kosten.

Welche Auswirkungen würde die Ausgestaltung einer Einheitskasse aufgrund des deutschen oder aufgrund des französischen Textes auf die Prämienzahler haben?
Der deutsche Text bedeutet: Keine Rabatte für frei gewählte, kostensparende Versicherungsmodelle oder für die Wahl einer Franchise, keine günstigen Kinderprämien, keine Prämienregionen mehr. Eine Familie mit zwei Kindern würde durch den Verlust der günstigen Kinderprämie das Dreifache von heute bezahlen. Auch die französische Version hätte markante Auswirkungen. Heute hätten zum Beispiel Versicherte mit hohen Franchisen – würde man einzig auf die effektiven Kosten abstellen – höhere Prämienrabatte zugute als heute. Der Gesetzgeber beschränkt den Prämienrabatt aber bewusst, damit ein gewisser sozialer Ausgleich sichergestellt werden kann. Weil die Initiative nun aber ausdrücklich festhält, dass die Prämien nach den Kosten berechnet werden, sind solche sozialpolitischen Kriterien für die Berechnung der Prämien nicht mehr zulässig. Damit werden gesunde ersicherte, welche hohe Franchisen wählen, gegenüber dem heutigen Recht bevorzugt. Schlechter gestellt sind ältere oder erkrankte Versicherte; sie wählen erfahrungsgemäss keine höheren Franchisen und müssen für die effektiv entstandenen hohen Krankheitskosten ihrer Gruppe allein aufkommen.

Welches sind die Gewinner und Verlierer der Einheitskasse?
Alle verlieren die Wahlfreiheit, alle sind einer Einheitskasse ohne Alternative ausgeliefert. Nachteile hätten jene, welche sich heute freiwillig kostenbewusst verhalten sowie Familien mit Kindern, die bereits heute am stärksten unter der hohen Prämienlast leiden. Gemäss dem deutschen Initiativtext gibt es eine kleine Gruppe von Leuten, die etwas tiefere Prämien erwarten können. Allerdings aufgrund einer asozialen Umverteilung zu Lasten der Kinder. Es sind kinderlose Personen, ohne Wahlfranchise und ohne besonderes Versicherungsmodell in der Stadt, die heute bei einem teuren Versicherer versichert sind. Die massive Mehrbelastung von Familien mit Kindern steht in keinem Verhältnis zum kleinen Nutzen für die «Profiteure» einer Einheitsprämie.

INTERVIEW: SILVIA SCHÜTZ

 

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«Die massive Mehrbelastung von Familien mit Kindern steht in keinem Verhältnis zum kleinen Nutzen für die «Profiteure» einer Einheitsprämie», sagt Studienverfasser Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Vizedirektor am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St. Gallen.