«Hebt das Territorialitätsprinzip endlich auf»

infosantésuisse-Artikel


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21.12.2018

Rückerstattung im Ausland gekaufter Medikamente

«Hebt das Territorialitätsprinzip endlich auf»

Das Territorialitätsprinzip verbietet es den Krankenversicherern, die Kosten im Ausland gekaufter Medikamente rückzuerstatten. Für ÖKK-CEO Stefan Schena ein überholtes und kostentreibendes Paradox, das abgeschafft gehört.

Es sind nicht nur die Patientinnen und Patienten, die mit Unverständnis reagieren, wenn ihr Krankenversicherer die Kosten verschriebener, im Ausland günstig gekaufter Medikamente nicht rückvergütet. Auch für die Versicherer wird das dabei zugrunde liegende Territorialitätsprinzip zunehmend zum Ärgernis: Die Gesetzgebung verursacht unnötige Kosten und verstösst gegen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit. infosantésuisse hat mit Stefan Schena, CEO von ÖKK, über die umstrittene Gesetzgebung gesprochen.

infosantésuisse: Das Gesetz regelt es klar: Versicherer dürfen die Kosten für Medikamente nicht zurückerstatten, wenn die Versicherten diese, deutlich günstiger, im Ausland bezogen haben – auch dann nicht, wenn ein Rezept vorliegt. Einige Ihrer Mitbewerber ritzen allerdings das Gesetz, indem sie sich über die Vorschrift hinwegsetzen und die Kosten trotzdem zurückerstatten. Wie stehen Sie dazu?

Stefan Schena: Die betreffenden Versicherer bewegen sich hier zwar im gesetzlichen Graubereich. Doch wir befürworten dieses Verhalten.

Wieso?

Es ist doch paradox: Da gibt es kostenbewusste und eigenverantwortliche Versicherte, die sich um ein ärztlich verordnetes Medikament im Ausland bemühen, ganz im Bestreben, Kosten zu sparen. Nur um dann feststellen zu müssen, dass sie für die Kosten vollständig selber aufkommen müssen. Bezieht der Patient das Medikament hingegen in der Schweiz zu deutlich höheren Preisen, bezahlt die obligatorische Krankenpflegeversicherung ohne Murren.
Nicht nur wir von ÖKK verstehen uns als Treuhänderin der Versicherten. Es muss im Interesse aller Versicherer liegen, die Gesundheitskosten tief zu halten. Bedingung ist natürlich, dass die Versicherer die Preisdifferenz vollumfänglich den Versicherten zugutekommen lassen: in Form tieferer Prämien.

Es ist trotzdem ein bewusster Verstoss gegen das Gesetz, das ja nicht grundlos geschaffen wurde. Beispielsweise darf ein Versicherer nur Leistungen übernehmen, die im Pflichtleistungskatalog des Krankenversicherungsgesetzes aufgeführt sind.

Wir sehen das Verhalten nicht als Gesetzesbruch. Denn es muss in jedem Fall eine ärztliche Verordnung eines Schweizer Leistungserbringers vorliegen, damit die Kosten erstattet werden. Das Territorialitätsprinzip darf in der heutigen Zeit, angesichts der Globalisierung, nicht mehr als Mass aller Dinge angesehen werden.

Das mag sein, diese Praxis darf aber kein Dauerzustand sein.

Das sehen wir gleich. Dem Bundesamt für Gesundheit sind jedoch die Hände gebunden, die gesetzlichen Grundlagen müssen vom Parlament geschaffen werden. Hier spielen viele unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Interessen eine Rolle, insbesondere diejenigen der Pharmabranche.
Übrigens betrachten wir die Kontrolle der Medikation als Aufgabe des verordnenden Leistungserbringers. Ist die Abgabe von Arzneimitteln in entsprechenden Mengen angezeigt, gibt es keine für den Versicherten nachvollziehbaren Gründe, auf die Abgabe von deutlich preiswerteren  Grosspackungen zu verzichten.

Sie sprechen damit den zweiten Bereich an, in dem sich viel Geld sparen lässt: Grosspackungen. Wo sehen Sie hier Möglichkeiten?

Grosspackungen stehen vielfach nicht auf der Spezialitätenliste. Entsprechend gelten für sie nicht dieselben Vorgaben zur Preisgestaltung wie bei Pflichtmedikamenten. Hier ist der Spielraum gross: Die Preisdifferenz zu kleineren Mengen kann rasch einen Viertel ausmachen.

Aber sind grössere Verkaufseinheiten wirklich sinnvoll? Es besteht durchaus ein Missbrauchs- und Abhängigkeitsrisiko. Und selbst wenn nicht: Viele Medikamente werden unbenutzt weggeworfen, was Grosspackungen noch fördern.

Die Abgabe einer Grosspackung ist sinnvoll, wenn der Arzt sie gezielt an die Patienten abgibt, zum Beispiel dann, wenn eine Dauereinnahme angezeigt ist. Der Hausarzt kann in diesem Fall auch abschätzen, ob eine Gefahr von Missbrauch oder Abhängigkeit besteht und wenn nötig eingreifen. Wichtig ist in jedem Fall, dass ein Vertrauensverhältnis besteht zwischen Arzt und Patient. Grosspackungen sind deshalb attraktiv.

Ersparnisse bei Medikamenten in Ehren. Es ist unbestritten wichtig, ein Auge auf die Medikamentenpreise zu behalten. Doch wenn wir die Gesamtkosten im Gesundheitswesen betrachten, geht es hier um vergleichsweise wenig Geld. Weshalb also so viel Engagement?

Preisunterschiede in verschiedenen Ländern mögen ein «kleiner Fisch» sein. Doch die Menge macht es: Bei einer Differenz von 20 bis 25 Prozent bei einem einzelnen Medikament kommen am Ende eines Jahres Millionen von Franken an Einsparungen zusammen. Übrigens gibt es auch bei Arzneimitteln durchaus exorbitante Preise, sodass die Einsparmöglichkeiten entsprechend massiv ausfallen. Nehmen wir das Extrembeispiel Hepatitis-C-Medikamente: Die Kosten für eine Jahresration betragen in der Schweiz bis zum Fünfzigfachen der Kosten, die für das gleiche Medikament in Deutschland anfallen würden.

Betrachten wir die Zahlen genauer: Von wie vielen Personen sprechen wir, die tatsächlich regelmässig ins grenznahe Ausland fahren, um Medikamente zu kaufen? Der Kreis dürfte klein sein.

Es geht nicht um die Anzahl der Versicherten, sondern um die Kosten. Gemäss Gesundheitsobservatorium verursachen chronische Krankheiten 80 Prozent der direkten Gesundheitskosten in der Schweiz – das sind mehr als 51 Milliarden Franken pro Jahr. Sparpotenzial ist auf jeden Fall vorhanden.

Was fordern Sie also?

Das Territorialitätsprinzip muss endlich aufgehoben werden – oder zumindest deutlich entschärft. Dies gilt übrigens nicht nur bei Medikamenten; auch in anderen Bereichen kann es sinnvoll sein, wenn das Prinzip hinterfragt wird. Der Ball liegt bei der Politik, einen entsprechenden Vorstoss zu lancieren. Wir sind bei Bestrebungen dabei, die in diese Richtung gehen – im Interesse der Versicherten.

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