Kanton Solothurn: Stellungnahme von santésuisse zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG)

Vernehmlassung


09.03.2018

Kanton Solothurn: Stellungnahme von santésuisse zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG)

Der Entwurf zur Revision des solothurnischen Gesundheitsgesetzes sieht die Möglichkeit zur Schaffung einer kantonalen Liste mit zwingend ambulant statt stationär durchzuführenden Eingriffen vor. santésuisse setzt sich für eine schweizweit einheitliche Liste von Eingriffen ein, die in der Regel ambulant durchzuführen sind. Kantonal unterschiedliche Listen sind gegenüber den Patienten aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit kaum vertretbar. Weiter verlangt santésuisse, dass im GesG zwingend ein Verweis auf die Pflicht zur Koordination der Spitalplanung mit anderen Kantonen gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG aufgenommen wird.

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