Kein Wundermittel, sondern höchstens Ultima Ratio

infosantésuisse-Artikel


01.10.2017

Expertenbericht: Sparmassnahmen mit Globalbudget

Kein Wundermittel, sondern höchstens Ultima Ratio

«Begrenzung des Mengenwachstums» lautet der kontroverseste Vorschlag der von einer internationalen Expertengruppe dem Bundesrat unterbreiteten Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Bei der Umsetzung ergeben sich allerdings mehr Fragen als Antworten. Von einem Wundermittel kann (bisher) keine Rede sein.

Aus dem Strauss der 38 Massnahmen des Expertenberichts stechen die Massnahme M01, «Verbindliche Zielvorgabe für das OKP-Wachstum», und M37, «Festsetzung einer Budgetvorgabe im ambulanten Bereich», ins Auge. Mit Verweis auf «positive Erfahrungen» in Deutschland und den Niederlanden empfehlen die Experten die Einführung von Globalbudgets. Angesichts des Mengenwachstums und der ungebremsten Kosten, vor allem im ambulanten Bereich, erscheint dieser Eingriff auf den ersten Blick attraktiv als eine schnelle und wirksame Lösung.

Mehr Fragen als Antworten zur Umsetzung

Nicht zwangsläufig muss auch besser sein, was aus dem Ausland kommt. Dort wird die «positive Wirkung» mitunter sogar verneint. Die Einführung von Mengenbeschränkungen würde zwangsläufig einen tiefgreifenden Eingriff in die heutige Vergütung von Einzelleistungen bedeuten. Als Beruhigungspille reden die Autoren des Berichts die Auswirkungen der Globalbudgets klein: «Entscheidend ist, dass mit den vorgeschlagenen Zielvorgaben und Sanktionen keine grundsätzliche Umgestaltung des heutigen Gesundheitssystems respektive der OKP angestrebt wird.» Dazu äussert sich Dr. iur. Rainer Hess, der ehemalige Vorsitzende des deutschen Gemeinsamen Bundesauschusses der Krankenversicherungen kritisch. Er kommt zum Schluss, dass das derzeit in der Schweiz angewendete Kostenerstattungsprinzip für Arztleistungen bei einer generellen Mengenbegrenzung nicht mehr gelte und das System «total umgekrempelt» würde. Auch in den Niederlanden fällt die Beurteilung von Globalbudgets durchzogen aus. Eine 2011 eingeführte Mengenbegrenzung der Arztleistungen sah vor, dass bei einer Budgetüberschreitung fixe Rückzahlungen fällig wurden, unabhängig davon, ob ein Arzt oder eine Ärztin kosteneffizient gearbeitet hatte. 2015 wurde nach massiven Protesten die Mengenbegrenzung aufgehoben und die Behandlungsfreiheit der Ärzte wiederhergestellt.

Qualitätstransparenz schaffen, Rationierung verhindern

In der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion wird vielerorts das Globalbudget als Wundermittel dargestellt. Der Teufel steckt im Detail der Ausgestaltung. Zum Vornherein gilt es negative Folgen für die Patientinnen und Patienten zu verhindern: Eine Rationierung und eine Akzentuierung der Zweiklassenmedizin wären für santésuisse inakzeptabel. Dass negative Effekte eintreffen könnten, räumen auch die Experten in ihrem Bericht ein. Sie fordern, dass zuerst Transparenz bezüglich der Behandlungsqualität geschaffen werden muss, «um zu verhindern, dass Budgetvorgaben, statt die Effizienz zu steigern, die Qualität reduzieren.» Letzteres wäre aber geradezu fatal. (PRH)

Paul Rhyn

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