Standpunkt von Heinz Brand im Bündner Tagblatt vom 23. Mai 2019

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24.05.2019

Standpunkt: Masshalten statt unnötig Milliarden verprassen

Standpunkt von Heinz Brand im Bündner Tagblatt vom 23. Mai 2019

Gut gemeint ist auch im Gesundheitswesen das Gegenteil von gut. Dies gilt denn auch für die aktuelle Volksinitiative der SP zur Neuverteilung der Gesundheitskosten, mit der die schwächelnde Partei bei den Wahlen im kommenden Herbst Stimmen zu gewinnen versucht.

Mit der Initiative will die SP die Last der Krankenkassenprämien auf zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzen und alle darüber hinaus anfallenden Prämienkosten dem Staat aufbürden. Mit dieser Initiative sollen die Prämienzahler jährlich um rund drei bis vier Milliarden Franken entlastet und der Steuerzahler um den gleichen Betrag zusätzlich belastet werden. Diese Mehrausgaben entsprechen dem gegenwärtigen jährlichen Aufwand des Bundes für Landwirtschaft und Ernährung. Und wenn die Kostenentwicklung so weitergeht, müssten die Subventionen in 20 Jahren gar auf über sieben Milliarden verdoppelt werden, was dem heutigen Bundesbudget für Bildung und Forschung entspricht. Alleine damit wird klar, dass das Scheinrezept der SP nicht praxistauglich ist und schon mittelfristig massive Steuererhöhungen zur Folge hätte.

Es stimmt, dass die Last der Krankenkassenprämien am Limit angelangt ist. Die mühevoll erarbeitete Lohnaufbesserung des Lohnempfängers oder das erfreuliche Ertragsjahr des Bauern kommen bereits heute kaum mehr der Familie zugute, sondern fliessen direkt an die überbordende «Gesundheitsindustrie». Warum ist das so? Weil es sich einige sehr gut gehen lassen – ohne an die Konsequenzen für alle anderen zu denken. Wir verfügen heute über ein Gesundheitswesen, das allen den Zugang zu allen Leistungen ermöglicht, und zwar jederzeit. Das ist das Wesen der sozialen Krankenversicherung und im Grundsatz richtig und wichtig. Wir wollen uns auch in einer Randregion ein Spital leisten können, das vielleicht nicht rentiert. Aber die Realität ist eine andere: Selbst Hausärzte lassen sich fast nur noch in den Zentren nieder, wo es ohnehin schon zu viele gibt. Jede neue Hausarztpraxis kostet die Prämienzahler mehr als eine halbe Million Franken jährlich – ganz egal, ob die Patienten profitieren oder nicht. Und in nahezu jeder Schweizer Stadt werden beispielsweise Herzoperationen angeboten. Ist es tatsächlich zu viel verlangt, dass jemand dafür von Basel nach Zürich oder Bern geht? Bekannt ist auch, dass 20 Prozent der medizinischen Eingriffe überflüssig sind und viele Medikamente viel zu viel kosten. Davon profitiert der Patient sicher nicht – andere allerdings schon. Solche Fehlanreize führen zu einem enormen Kostenwachstum, mit dem weder die Wirtschaft noch die Bevölkerung mithalten können.

Damit Prämien- und Steuerzahler zuletzt nicht die Dummen sind, müssen die Ursachen der Kostenspirale bekämpft und nicht unnötige Kosten einfach anders verteilt werden. Es gilt daher, endlich die Spreu vom Weizen zu trennen: Was nötig und wirksam ist, muss unserer Bevölkerung auch morgen zugute kommen. Aus überflüssigen und schlechten Leistungen darf kein Profit mehr geschlagen werden, sie müssen systematisch eliminiert werden. Denn heute ist das Gesundheitswesen viel zu oft ein Selbstbedienungsladen.

Masshalten ist der wichtigste Grundsatz für gesunde Finanzen. Wenn nach den Wahlen in Bundesbern wiederum die finanzpolitische Vernunft einkehrt, muss getan werden, was getan werden muss: Das Überangebot an medizinischer Infrastruktur vor allem in städtischen Gebieten muss reduziert werden. Wer zulasten der Krankenversicherung abrechnet, muss aufzeigen, dass seine Leistungen nötig und wirksam sind. Deshalb: Der Vorschlag der SP würde das Kostenwachstum noch beschleunigen, weil der politische Spardruck abnehmen würde. Was gut gemeint ist, würde sich schon rasch ins Gegenteil verkehren.

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