Vorschau Frühjahrssession 2018

Sessionsvorschau


16.02.2018

Vorschau Frühjahrssession 2018

Empfehlungen von santésuisse:

Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF)

Datum Vorlage Empfehlung santésuisse
12. März 2018 16.479 Pa.lv. SGK-SR. Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten Annehmen. Abs. 7 ATSG streichen
12. März 2018 16.482 Pa.lv. Tuena. Schaffung der rechtlichen Grundlage für Überwachungsmassnahmen durch eine Versicherung Keine Folge geben (redundant)
14. März 2018  

16.065 ELG. Änderung (EL-Reform)

 

 
Annehmen. Art. 10 Abs. 3 lit. d, anrechenbare Krankenkassenprämien: Bundesrat folgen

Zusätzlich

Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI

Vorlage Empfehlung Kurzbegründung
16.3069 Mo. Clottu. Jährliche Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Medizinprodukte, deren Kosten von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden Annehmen Die Preise der medizinischen Mittel und Gegenstände sind deutlich zu hoch. Die Überprüfung durch die zuständige Behörde ist insgesamt ungenügend.
16.3084 Mo. Landolt. Krankenversicherung. Anpassung der ordentlichen Franchise Annehmen Die Mindestfranchise sollte auf CHF 500.- erhöht werden, damit die Eigenverantwortung gestärkt werden kann.
16.3110 Mo. Fraktion RL. Krankenversicherung. Regelmässige Anpassung der Franchisen Ablehnen, weil redundant Mit der Annahme der Motion 15.4157 (Bischofberger) ist der Vorstoss redundant geworden.
16.3111 Mo. Fraktion RL. Wahlfreiheit und Eigenverantwortung stärken. Maximalfranchise in der obligatorischen Krankenversicherung erhöhen Keine Empfehlung Mit der Annahme der Motion 15.4157 (Bischofberger) beseht eine gewisse Redundanz.
16.3112 Mo. Fraktion RL. Krankenversicherung. Mindestfranchise in der Krankenversicherung endlich anpassen Annehmen Die Mindestfranchise sollte auf CHF 500.- erhöht werden, damit die Eigenverantwortung gestärkt werden kann.
16.3166 Mo. Heim. Mittel- und Gegenständeliste. Preise sollen kostengünstiger werden. Annehmen Die Preise der medizinischen Mittel und Ge-genstände sind deutlich zu hoch. Die Über-prüfung durch die zuständige Behörde ist insgesamt ungenügend.
16.3169 Mo. Heim. Vergütungspflicht der Krankenkassen für im Ausland eingekaufte medizinische Mittel und Gegenstände Annehmen Die Preise der medizinischen Mittel und Gegenstände sind deutlich zu hoch. Die Bezahlung von im Ausland erworbenen, günstigeren medizinischen Hilfsmitteln auf Rezept ist angezeigt.
16.3193 Mo. Hess Lorenz. KVG. Innovation und Transparenz bei den Tarifen fördern Keine Empfehlung Mit der Motion 17.3969 der SGK-SR ist der Vorstoss weitgehend redundant.
16.3223 Po. Gschwind. Anstieg der Gesundheitskosten stoppen Keine Empfehlung Mit dem Expertenbericht vom 24. August 2017 ist die Motion redundant.
16.3255 Mo. Brand. Krankenversicherung. Effizienter Datenaustausch statt teure Bürokratie Annehmen Jede Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Schweiz muss nach KVG versichert sein. Mehr Effizienz mit Datenschutz zu verweigern, ist nicht nachvollziehbar. Der Verband der schweizerischen Einwohnerdienste (VSED) und die Krankenversicherer befürworten beide eine schlanke, effiziente Lösung.
16.3401 Mo. Hardegger. Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen verbindlich umsetzen. Annehmen Die dringend notwendige Qualitätsvorlage ist noch nicht unter Dach und Fach: Der Vorstoss sollte deshalb angenommen werden.
16.3410 Mo. Frehner. Keine Prämienerhöhungen für Präventionsprogramme Keine Empfehlung Bei den Mitgliedern von santésuisse ist die Meinung geteilt, was nicht-medizinische Präventionsprogramme betrifft. Die Massnahmen werden teilweise als fragwürdig und ineffizient beurteilt.
16.3461 Mo. Pantani. Anpassung der Generikapreise Annehmen Die Schweizer Generikapreise sind deutlich zu hoch. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.
16.3498 Mo. Fraktion S. Prämien für die obligatorische Krankenversicherung. Höchstens 10 Prozent des Haushaltbudgets! Ablehnen Wenn sich etliche Kantone weiterhin aus der Verantwortung zurückziehen, werden entsprechende Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden müssen.
16.3500 Po. Herzog. Auswirkungen der Akademisierung der Pflegeberufe Annehmen santésuisse begrüsst die Stossrichtung des Vorstosses: Akademisierung wird oft zu Unrecht mit Professionalisierung verwechselt. Einer Auslegeordnung steht nichts entgegen.
16.3514 Po. Weibel. Systemwechsel bei der Medikamentenpreisbildung Annehmen In der Schweiz sind die Medikamentenpreise deutlich zu hoch. Die bisherigen Bemühungen des Bundesrates hatten diesbezüglich zu wenig Erfolg. Es müssen neue Wege gefunden werden, diese Preise wirkungsvoll zu kürzen.
16.3587 Mo. Fraktion S. Klare Trennung der Interessen. Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und behördlichem Mandat im Gesundheitsbereich Ablehnen Würde die Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und behördlichem Mandat im Bereich des Gesundheitswesens im KVG oder KVAG reglementiert, entspräche das nicht der vom Gesetzgeber gewollten Logik. Das Anliegen müsste wenn schon im Parlamentsgesetzes (ParlG) erfordert werden, wo die Unvereinbarkeitsregeln festgelegt sind. Die Konsequenz wäre aber die schrittweise Abschaffung des bewährten Milizsystems.
16.3617 Po. Fraktion S. Die Entschädigungen der Krankenkassenmanagerinnen und –manager begrenzen Ablehnen In Anbetracht der Autonomie, die den Versicherern bei der Festlegung der Löhne zugestanden wird, sowie der Bestimmungen des KVAG zur Gewährleistung der Transparenz in diesem Bereich, ist der Bundesrat zurecht der Ansicht, dass die Festlegung einer Lohnobergrenze für die Führungskräfte der Krankenversicherer unangebracht wäre.
16.3690 Po. Heim. Überhöhte Preise für medizinische Hilfsmittel. Wann können Versicherte mit Preisabschlägen rechnen? Annehmen Die Preise der medizinischen Mittel und Ge-genstände sind deutlich zu hoch. Eine aktuelle Auslegeordnung ist angezeigt.
16.3796 Po. Clottu. Gesundheitskosten von Asylsuchenden (Ausweis N) und Sans-Papiers Keine Empfehlung  

santésuisse nimmt nicht Stellung

 

 
16.3822 Mo. Carobbio Guscetti. Krankenversicheng nach KVG. Keine übermässig harten Vertragsbedingungen bei alternativen Versicherungsmodellen Ablehnen Aus Sicht von santésuisse ist der Vorstoss abzulehnen, zumal die Versicherten jedes Jahr den Versicherer wechseln können, falls sie nicht zufrieden sind.
17.3716 Mo. Brand. Einführung einer Innovationsbestimmung im Krankenversicherungsgesetz Annehmen Im Gesundheitsbereich bleiben die theoretischen Konzepte zur Eindämmung der Kosten und für mehr Wirtschaftlichkeit in der Regel nur Theorie. Neue Massnahmen für eine effizientere und qualitätsbasierte Gesundheitsversorgung müssen sur terrain geprüft werden können.
17.3877 Po. Fraktion G. Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen verbessern und vereinheitlichen Annehmen Wenn sich etliche Kantone weiterhin aus der Verantwortung zurückziehen, werden entsprechende Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden müssen. Eine Auslegeordnung ist angezeigt.
17.3956 Mo. Birrer-Heimo. Keine unverhältnismässigen Ausgaben für Vermittlerprovisionen in der Grundversicherung Ablehnen santésuisse unterstützt die Forderung, aber nicht das Vorgehen; zumal mehrere Gesetze involviert sind. Wegweisend ist die Allgemeinverbindlichkeit der Branchenlösung.

Geschäfte im Ständerat (Details: siehe pdf)

Datum Vorlage Empfehlung santésuisse
6. März 2018 17.306 Kt.lv. GE. Für eine gerechte Verwaltung der KVG-Reserven Keine Folge geben
15. März 2018 15.4222 Mo. Weibel. Richtige Anreize mit Wahlfranchisen Annehmen
15. März 2018 17.3311 Mo. Brand. Phantome aus dem Risikoausgleich entfernen Annehmen. Bundesrat folgen
15. März 2018 17.3637 Mo. SGK-SR. Maximalrabatte bei Wahlfranchisen. Keine Bestrafung von eigenverantwortlich handelnden Versicherten Annehmen
15. März 2018 17.3771 Mo. Stöckli. Wahlfranchise von 500 Schweizer Franken mit Maximalrabatt von 80 Prozent Ablehnen. Inkompatibel mit Motion SGK-SR 17.3637

 

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