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01.02.2014

Wechsel zur Einheitskasse kostet zwei Milliarden

Der Initiativtext der SP «für eine öffentliche Krankenversicherung» lässt vieles offen. Unter anderem auch die Frage, wie lange ein solcher Systemwechsel dauert und mit welchen Risiken und Kosten gerechnet werden muss. Eine Studie des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie kommt zum Schluss, dass der Systemwechsel rund zwei Milliarden Franken kosten würde. Diese Zahl stellen auch die Initianten nicht in Frage.*

Nicht mit eingerechnet sind dabei Schwierigkeiten mit der IT, wie sie in jedem Projekt dieser Grössenordnung vorkommen. Der Bund und andere staatliche Institutionen sorgen regelmässig für negative Schlagzeilen rund um ihre IT-Projekte (siehe Kästchen). Das Argument der Initianten, dass mit einer Einheitskasse die heutigen Werbe-, Marketing- und Provisionskosten von rund 77 Millionen Franken eingespart werden können, verblasst vor diesem Hintergrund. Dazu kommt: Auch staatliche Betriebe machen Werbung – der beste Beweis ist die Staatsbahn SBB. Zurück zur Studie: Es würde zwei Jahrzehnte dauern, bis die Kosten dieses Systemwechsels amortisiert wären. Einer vierköpfigen Familie würde der Systemwechsel mit 1000 Franken aufs Portemonnaie schlagen.

15 Jahre lang Parallelbetrieb
Die Umstellung zur Einheitskasse lässt sich zudem nicht von einem Tag auf den anderen realisieren. Die Standorte für den Hauptsitz und die kantonalen Agenturen der Einheitskasse aufzubauen, das Personal zu transferieren oder neu zu rekrutieren und die Informatiksysteme einzuführen, würde zehn bis fünfzehn Jahre in Anspruch nehmen. Dazu kommt ein mehrjähriger unumgänglicher Parallelbetrieb beider Systeme mit dementsprechend doppelter Finanzierung, so die Studie. Eine Einheitskasse bedeutet zudem, dass sich die Verteilung des Personals nach der Bevölkerungszahl pro Kanton richten muss. Demnach arbeiten heute über 5000 Personen im falschen Kanton und müssten den Arbeitskanton oder den Job wechseln.
Zwei Milliarden Franken sind eine grosse Summe. Die effektiven Kosten könnten sogar deutlich höher sein, denn die Studie geht von einem reibungslosen Systemwechsel ohne grössere Probleme aus. Auch die dauerhaften Veränderungen von Verwaltungs- und Gesundheitskosten, welche durch die Umstellung vom heutigen Mehrkassensystem zur Monopolkasse verursacht werden, wurden nicht berücksichtigt. Weiter wird angenommen, dass keine Datenmigration durchgeführt wird und auch Projektrisiken, zu welchen IT-Risiken gehören, wurden ausser Acht gelassen.

SILVIA SCHÜTZ

* Anna Sax, SP-Mitglied und Verfasserin des Papiers «Einheitskasse – warum nicht?» in der Arena des Schweizer Fernsehens vom 13. Dezember 2013, nach 45 Minuten: «Auch wenn die 1,75 Milliarden kurzerhand auf zwei Milliarden aufgerundet werden. Das ist eine plausible Studie.» Auffindbar via Google unter Eingabe: «SF Arena 13.12.2013 Einheitskasse».

 

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IT-Pannen bei Bund und Kantonen
Insieme steht in der Bundesverwaltung seit 2011 für ein Informatikdesaster, das die Steuerzahler 102,4 Millionen Franken gekostet hat und den Chef der Steuerverwaltung seinen Job. Das Projekt war nicht bloss aus finanzieller Hinsicht ein Debakel. Die eidgenössische Steuerverwaltung verstiess auch in grossem Stil gegen das Beschaffungsrecht.* In diesem Jahr sorgt der Korruptionsverdacht rund um die IT-Beschaffung im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für Schlagzeilen und jüngst geriet auch die AHVAusgleichsstelle ZAS in Genf wegen der Vergabe von IT-Projekten ohne Ausschreibung in die Schlagzeilen. Eine Langzeitstudie von McKinsey zeigt ausserdem, dass mehr als die Hälfte von IT-Grossprojekten die Kosten überschreitet und zwar durchschnittlich um
45 Prozent. 17 Prozent der Projekte laufen derart aus dem Ruder, dass sie die Existenz des Unternehmens bedrohen. Vor diesem Hintergrund darf das Experiment Einheitskasse noch zusätzlich hinterfragt werden.

* Tages-Anzeiger, 17. Mai 2013 (www.tagesanzeiger.ch/schweiz/InsiemeInformatikdesaster-kostet-1024-Millionen-/story/17807191)