Standpunkt von Heinz Brand in der BAZ: Die nutzlose Zwängerei der ewigen Verlierer

Mithilfe von zwei neuen Initiativen wollen die Gesundheitsdirektoren Poggia (MCG, GE) und Maillard (SP, VD) die umfassende kantonale Planwirtschaft erzwingen. Wer sich für Wahlfreiheit, Konkurrenz und Innovation entscheidet, setzt besser auf den regulierten Wettbewerb – auch und gerade, um Kosten zu sparen.

Die Gesundheitsdirektoren der Kantone Genf und Waadt unternehmen einen neuen Anlauf, um die Verstaatlichung der Krankenversicherung zu erzwingen und die eigene Macht zu maximieren. Statt auf Wahlfreiheit, Eigenverantwortung und Innovation setzen sie von A bis Z auf Planwirtschaft. Statt die Hebel bei den zu hohen Kosten der Leistungserbringer anzusetzen, die in der obligatorischen Krankenversicherung 95 Prozent der Prämien verursachen, sollen die Krankenversicherer zuerst mundtot gemacht und dann faktisch enteignet werden. Eine Einheitskasse wird mit Sicherheit zu höheren Verwaltungskosten und weniger Innovation führen und die unnötigen und qualitativ ungenügenden Leistungen nicht beschränken – also genau das nicht schaffen, was dringend angezeigt ist, wenn man die Kosten eingrenzen und die Prämienlast stabilisieren will.

Selbstherrlichkeit der Politiker

Die neu lancierten Initiativen der Herren Poggia und Maillard sind eine Zwängerei; dazu da, um die eigene Macht der beiden Gesundheitsdirektoren ausbauen. Um dies zu erreichen, müssen sie zuerst den Verfechtern unseres bewährten, freiheitlich-marktwirtschaftlichen Gesundheitssystems einen politischen Maulkorb verpassen. Die eine Initiative fordert deshalb, dass Parlamentarier künftig keine Mandate von Krankenversicherern mehr wahrnehmen dürfen. Den serienmässigen Niederlagen der Einheitskassenbefürworter im Parlament soll so ein Ende bereitet werden, ohne dass jedoch neue Fakten und bessere Argumente auf den Tisch kommen. Die zweite Initiative soll kantonale Ausgleichskassen ermöglichen, die gänzlich von den Kantonen gesteuert würden; die faktische Enteignung der privatrechtlich organisierten Krankenversicherer wäre die Folge.

Mit altruistischen Motiven haben die beiden Initiativen nichts gemein. Dafür umso mehr mit der unsäglichen Zwängerei zweier ewiger Verlierer auf nationaler Ebene, die nun ihre eigene Macht im Kanton ausbauen wollen: Der Kanton nimmt seine Bürgerinnen und Bürger an die Hand und masst sich an, jederzeit «zu deren Besten» zu entscheiden. Die Eigenverantwortung und die Wahlfreiheit bezüglich Krankenversicherung werden dem mündigen Bürger abgesprochen. Freiheitlichinnovative Lösungen haben in diesem System keinen Platz. Das Resultat der Ideen Poggias und Maillards wären letztlich 26 inkompatible kantonale Gesundheitssysteme. Schweizweite  Wahlfreiheit und landesweiter Innovations- und Qualitätswettbewerb sehen anders aus.

Interessen der Prämienzahler

Die Herren Poggia und Maillard wollen die Vertreter der Krankenversicherer aus den eidgenössischen Räten verbannen. Würden die Interessen der Krankenversicherer für Wahlfreiheit, optimale Qualität und wirtschaftlichere Preise im Parlament nicht vertreten, wäre dies zuerst zum Schaden der Prämien- und Steuerzahler.

Übrigens: Die Interessenbindungen im Parlament zeigen, dass heute nur gerade 19 Parlamentarier Mandatsträger bei einem Krankenversicherer sind, verglichen mit 65 Mandaten von Ratsmitgliedern die für Leistungserbringer lobbyieren. Um die Interessen der Prämienzahler wirksamer zu verfolgen, braucht es aber mehr Parlamentarier, die sich zusammen mit den Krankenversicherern für die Versicherten einsetzen. Die Ideen Poggias und Maillards sind unter dieser Optik durchwegs kontraproduktiv.

Heinz Brand ist SVP-Nationalrat, Mitglied der nationalrätlichen Gesundheitskommission und Präsident des Krankenversichererverbandes Santésuisse.