Politische Stellungnahmen von santésuisse

Nachfolgend finden Sie Stellungnahmen von santésuisse zu offiziellen Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen von Bund und Kantonen zu Themen, welche die Krankenversicherer betreffen.



20.09.2018
Vernehmlassung

santésuisse unterstützt im Grundsatz die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen

Die Mehrheit der Mitglieder von santésuisse unterstützt im Grundsatz die vorgeschlagene Gesetzesänderung EFAS. Die heutige ungleiche Finanzierung führt zu Fehlanreizen bei den Akteuren. Bei der Wahl der medizinischen Behandlung sollen nicht monetäre Interessen der Leistungserbringer oder Kostenträger, sondern die medizinische Situation des Patienten im Vordergrund stehen - wobei die WZW-Kriterien des KVG massgebend sind. Die Kantone nehmen auch im Rahmen der ambulanten Gesundheitsversorgung eine zentrale Stellung ein. Die Vorlage zur Zulassungssteuerung, deren Botschaft der Bundesrat am 9. Mai 2018 verabschiedet hat, sieht vor, den Kantonen noch bedeutend mehr Kompetenzen zuzuweisen. Die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidungen haben sie heute aber bloss im stationären Bereich direkt zu tragen. Bei einer einheitlichen Finanzierung würden sie auch im ambulanten Bereich in die (Finanzierungs-)Pflicht genommen. santésuisse unterstützt insbesondere den Revisionsvorschlag der SGK-NR, wonach EFAS kostenneutral umzusetzen sei und die Pflegeleistungen von der einheitlichen Finanzierung ausgenommen werden sollen, weil die per 1. Januar 2011 in Kraft getretene Neuordnung der Pflegefinanzierung auf besonderen Regeln beruht. Eine Vermischung dieser beiden Geschäfte lehnt santésuisse entschieden ab.


11.09.2018
Vernehmlassung

Stellungnahme von santésuisse zu Standards und Normen im Bereich Mobile Health: Unklarer medizinischer Nutzen von Mobile-Health-Applikationen

santésuisse unterstützt grundsätzlich in ihrer Stellungnahme zur Anhörung für die Anbindung von Mobile-Health-Applikationen an das elektronische Patientendossier (EPD) die Orientierung an international etablierten oder sich in Etablierung befindenden Standards und Normen. Es stellt sich allerdings die Frage, welche Priorität der Anbindung von Patientendaten an das EPD über mHealth-Anwendungen und Sensoren bzw. Wearables zum aktuellen Zeitpunkt zukommen soll. Bei den meisten mHealth-Anwendungen ist der medizinische Nutzen für nachbehandelnde Ärzte (Behandlungsrelevanz) noch unklar. Aus Sicht von santésuisse sind insbesondere auch die aus den hohen Anforderungen von mHealth-Anwendungen (z.B. Qualität, Zuverlässigkeit, Datensicherheit, Datenschutz etc.) hervorgehenden potentiellen Kostenfolgen im Verhältnis zum tatsächlichen, nachweisbaren medizinischen Nutzen zu beachten.


06.09.2018
Vernehmlassung

„Ambulant vor stationär": santésuisse unterstützt mit gewissen Vorbehalten die Anpassung der Krankenpflegeleistungsverordnung (KLV)

santésuisse unterstützt im Grundsatz die erneute Anpassung der KLV betreffend „ambulant vor stationär“ ebenso wie die Ergänzungen zum Medizinischen Datensatz mit der Begründung für stationäre Behandlung. Wir unterstützen die Zuständigkeit der Tarifpartner für die Festlegung der Modalitäten des Prüfverfahrens der Kriterien (gemäss Anhang 1a Ziffer II KLV). Gleichzeitig bedauern wir, dass die wiederholt von santésuisse angeregte vorgängige Abwicklung der Prüfverfahren (ex-ante) sowie die von uns geforderte Verpflichtung auf eine standardisierte elektronische Abwicklung der Prüfverfahren nicht in die Verordnung aufgenommen wurde. santésuisse hat sich stets explizit für eine vorgängige ex-ante-Abwicklung der Prüfverfahren ausgesprochen. Weiter lehnt santésuisse eine Erweiterung des CHOP-Prozedurenkatalogs ab. Der Einbezug sachfremder Elemente widerspricht dem Konzept des CHOP-Prozedurenkatalogs.


04.07.2018
Vernehmlassung

Kanton Wallis: Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GG)

Im Hinblick auf eine hohe Versorgungsqualität begrüsst santésuisse grundsätzlich die im Gesundheitsgesetz des Kantons Wallis vorgesehenen Anpassungen. Präzisiert werden sollten die Anforderungen an die Planung der ambulanten spezialärztlichen Versorgung. Es ist zu berücksichtigen, dass das KVG für die Versicherten explizit die freie Arzt- und Spitalwahl innerhalb der ganzen Schweiz, also auch ausserkantonal, vorsieht. Eine Regulierung von Grossgeräten durch den Kanton ist nach Auffassung von santésuisse nicht der richtige Weg um die Kosten der Wohnbevölkerung einzudämmen. Die Inanspruchnahme solcher Leistungen findet kantonsübergreifend statt. Mit einer sachgerechten Tarifstruktur im Bereich der bildgebenden Verfahren können die heutigen Fehlanreize beseitigt und damit auch die Problematik der Überversorgung verringert werden. Damit liessen sich die Kosten marktwirtschaftlich kontrollieren ohne von staatlicher Seite korrigierend eingreifen zu müssen.


08.06.2018
Vernehmlassung

santésuisse begrüsst die Änderung des Heilmittelgesetzes und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (Angleichung an EU-Verordnungen)

santésuisse begrüsst im Grundsatz eine Angleichung des Schweizer Medizinprodukterechts an die beiden neuen EU-Verordnungen, mit dem Ziel in der Schweiz die Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte zu verbessern. Ebenso begrüsst santésuisse die Anpassungen betreffend das Humanforschungsrecht. Zudem werden die vorgeschlagenen Massnahmen zwecks Vermeidung von technischen Handelshemmnissen unterstützt. Die Anpassungen müssen jedoch verhältnismässig und kosteneffizient erfolgen, um einen Prämienschub zu vermeiden.


29.05.2018
Vernehmlassung

Totalrevision der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung

santésuisse begrüsst die vollständige Überarbeitungen der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV). Diverse Auflagen und Verantwortlichkeiten werden im Bereich der Arzneimittel-Herstellung und dem Grosshandel detaillierter beschrieben. Zudem werden auch die Makler- und Agenturtätigkeiten im Rahmen der Arzneimittel neu in der Verordnung berücksichtigt.


03.05.2018
Vernehmlassung

Stellungnahme von santésuisse zum Kommissionsvorschlag für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament (15.438 Pa.Iv. Berberat)

Aus Sicht von santésuisse sollte nicht ein Gremium darüber entscheiden, wer als Lobbyist oder als Privatperson eine Parlamentarierin oder einen Parlamentarier im Bundeshaus aufsuchen darf. Einen generellen Ausschluss bestimmter Interessen erachtet santésuisse als kurzsichtig, weil es viele andere Möglichkeiten gibt, die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu kontaktieren. Entscheidend ist die Gleichbehandlung aller Interessen und ihrer Vertreterinnen und Vertreter, welche durch ein Geschäft tangiert sind.


09.03.2018
Vernehmlassung

Kanton Solothurn: Stellungnahme von santésuisse zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG)

Der Entwurf zur Revision des solothurnischen Gesundheitsgesetzes sieht die Möglichkeit zur Schaffung einer kantonalen Liste mit zwingend ambulant statt stationär durchzuführenden Eingriffen vor. santésuisse setzt sich für eine schweizweit einheitliche Liste von Eingriffen ein, die in der Regel ambulant durchzuführen sind. Kantonal unterschiedliche Listen sind gegenüber den Patienten aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit kaum vertretbar. Weiter verlangt santésuisse, dass im GesG zwingend ein Verweis auf die Pflicht zur Koordination der Spitalplanung mit anderen Kantonen gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG aufgenommen wird.


15.02.2018
Vernehmlassung

santésuisse unterstützt die Leistungszuteilung «Komplexe hochspezialisierte Viszeralchirurgie»

santésuisse zeigt sich einverstanden mit der vom Fachorgan Hochspezialisierte Medizin (HSM) im Rahmen der Reevaluation vorgeschlagenen Zuteilung der Leistungsaufträge in der komplexen hochspezialisierten Viszeralchirurgie an die Leistungserbringer. Vorbehalte meldet santésuisse an bei der Gleichgewichtung des Kriteriums der „Lehre, Weiterbildung und Forschung“ mit den anderen Kriterien zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlichen Versorgung. Nach Ansicht von santésuisse könnte sich die Konzentration der spezialisierten „Lehre, Weiterbildung und Forschung“ in wenigen (universitären) Zentren positiv auf die Effektivität und Effizienz auswirken. Umgekehrt müsste das Kriterium der Wirtschaftlichkeit künftig stärker gewichtet werden. Die Erfüllung des Kriteriums sollte als zwingende Voraussetzung für die erneute Zuteilung bei der nächsten Reevaluation gefordert werden.



Ansprechpartner

Aufgabe des Rechtsdiensts

Der Rechtsdienst von santésuisse koordiniert Stellungnahmen zu kantonalen und eidgenössischen Vorlagen und nimmt so Einfluss auf die Gesundheitspolitik des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Er unterstützt damit die Mitglieder insbesondere in Fragen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung und des Gesundheitswesens im Allgemeinen.

Diese Stellungnahmen werden durch Fachexperten von santésuisse und je nach Themen in Zusammenarbeit mit tarifsuisse ag, SASIS AG und dem SVK erstellt sowie in den zuständigen Arbeitsgruppen vorbesprochen bevor sie an die Mitglieder zur Konsultation gehen. Vorlagen von politischer Bedeutung werden immer mit dem Ressort Politik sowie der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik koordiniert.

Die Stellungnahmen sind hier öffentlich zugänglich. Vor Einreichung der Stellungnahme wird geprüft, ob eine mediale Begleitung sinnvoll bzw. notwendig ist.