02.11.2018
Vernehmlassung
santésuisse lehnt den Vorschlag des EDI zur Anpassung der Pflegebeiträge und der Pflegebedarfsermittlung ab. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) leistet einen fixen Beitrag an die Pflegekosten, die Patientenbeteiligung ist klar definiert und maximal begrenzt, die Restfinanzierung übernehmen die Kantone. santésuisse sieht daher keinen Nutzen, die Beitragssätze für ambulante Pflege zu senken und diese gleichzeitig für die stationäre Pflege zu erhöhen. Die Anpassung der Beitragssätze in Art. 7a KLV widerspricht zudem dem Willen des Gesetzgebers und verstösst gegen den Grundsatz der Kostenneutralität gemäss KVG. Die vom EDI vorgeschlagene Anpassung würde die Prämienzahlerinnen und –zahler um nahezu 100 Millionen Franken zusätzlich belasten. Dabei trägt die Krankenversicherung bereits heute den Hauptanteil der Kosten der Langzeitpflege.
Den Vorschlag des EDI für erweiterte Kompetenzen des Pflegepersonals lehnt santésuisse ebenfalls ab, weil eine Mengenausweitung zu befürchten ist. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 9. März 2018 für die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» ausgesprochen. santésuisse lehnt es deshalb ab, zentrale Elemente der Initiative auf dem Verordnungsweg einzuführen, bevor das Parlament und das Stimmvolk Gelegenheit hatten, sich dazu zu äussern.
04.10.2018
infosantésuisse-Artikel
Die Finanzierung der Alterspflege gehört zu den grossen Herausforderungen unserer Zeit. Zwar bewahrt die 2011 eingeführte Pflegefinanzierung die Grundversicherung und somit die Prämienzahlenden vor übermässiger Mehrbelastung. Die geplante Verordnungsanpassung sorgt aktuell jedoch für hitzige Diskussionen unter den Akteuren.
12.09.2018
Brennpunkt
Jetzt Startkonfiguration erstellen! - Keine «Gelegenheitschirurgie» mehr - Gewollte Deckelung
21.08.2018
Communiqué
Die Prämienzahler haben jahrelang Pflegematerialien finanziert, obwohl sie das gemäss Gesetz nicht müssten. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich festgehalten, dass diese Praxis nicht haltbar ist. Die Krankenversicherer haben deshalb gegenüber Pflegeheimen Rückforderungen gestellt. Leider erfolglos. Diesen Anspruch müssen die Krankenversicherer nun bedauerlicherweise per Gericht einfordern.
18.05.2018
Standpunkt
Besser rechtzeitig pragmatische Lösungen suchen als die Falschen beschuldigen. Das «Freiburger Modell» wurde weder von santésuisse noch von den Krankenversicherern vernichtet - sondern muss der politisch breit abgestützten Verfeinerung des Risikoausgleichs nun in allen Kantonen umgesetzt werden. Die Krankenversicherer bleiben weiterhin offen für eine pragmatische Lösung, die Einsparungen ermöglicht und auch gesetzeskonform ist.
09.10.2017
Vernehmlassung
santésuisse beurteilt die Bestandesaufnahme und die Bedarfsplanung als nachvollziehbar und realistisch. Im Bericht fehlt die Information, inwiefern die Planung mit den Nachbarskantonen Bern und Waadt koordiniert wurde sowie Angaben zum Bettenbelegungsgrad in inner- und ausserkantonalen Institutionen der Langzeitpflege. Gemäss den Kennzahlen des BFS liegt im Nachbarkanton Bern der Bettenbelegungsgrad in den Pflegeheimen deutlich tiefer als im Kanton Freiburg. Eine interkantonale Zusammenarbeit könnte durchaus sinnvoll sein.
01.10.2017
infosantésuisse-Artikel
Mit Urteil vom 1. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) einen wichtigen und lange erwarteten Entscheid gefällt. Es geht um die Frage, ob Pflegeheime die im Rahmen der Pflege ihrer Bewohnerinnen und Bewohner benötigten Pflegematerialien zusätzlich zu den von den Krankenversicherern geleisteten Beiträgen an die Pflegekosten verrechnen dürfen. tarifsuisse ag – sie vertritt die Interessen von mehr als 50 Krankenversicherern – hatte in dieser Sache Beschwerde beim BVGer erhoben. Dieses hat nun mit seinem Urteil den Krankenversicherern Recht gegeben.
21.03.2017
Vernehmlassung
santésuisse unterstützt die Revision des Krankenpflegegesetzes, die im Wesentlichen die folgenden Elemente umfasst:
1) die Finanzierung des Pflege- und Betreuungsaufwands von ausserordentlich pflege- und/oder betreuungsaufwändigen Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen,
2) alle Gemeinden sollen einer Planungsregion angehören,
3) das Pflegebedarfssystem wird von 16 auf 12 Stufen reduziert.
01.09.2016
Vernehmlassung
Die Annahmen, die der Kanton trifft, sowie die daraus gezogenen Rückschlüsse und Umsetzungspläne sind aus Sicht von santésuisse nachvollziehbar und folgerichtig. santésuisse verzichtet deshalb auf eine weitergehende detaillierte Stellungnahme.
30.05.2016
Vernehmlassung
Aufgrund der demographischen Entwicklung ergibt sich in der Pflegeheimplanung Handlungsbedarf. santésuisse unterstützt das vom Regierungsrat bevorzugte Szenario B, das eine verstärkte Pflege zu Hause vorsieht. Mit der vorgeschlagenen Gleichbehandlung der Pflege von Menschen mit Behinderung und von Menschen in Pflegeheimen findet eine Kostenverlagerungen vom Kanton Richtung KVG und Gemeinden statt. Die Kostenverlagerung ist für die Versicherer und Versicherten problematisch. Sie wird sich negativ auf die Prämien auswirken und bringt keinen erkennbaren Gegennutzen. Die Frage der Abgrenzung zwischen IV und KVG für Institutionen auf der Pflegeheimliste findet nicht statt.
30.11.2015
Vernehmlassung
santésuisse begrüsst die vorgeschlagene Änderung im Bereich der Finanzierung von Pflegeleistungen im Pflegeheim.
30.11.2015
Communiqué
Wer Pflegeleistungen ausserhalb seines Wohnkantons in Anspruch nimmt, soll künftig die Gewissheit haben, welcher Kanton für deren Restfinanzierung aufkommt. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) schlägt eine entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vor. Für santésuisse geht der Vorschlag grundsätzlich in die richtige Richtung.
19.11.2015
Vernehmlassung
santésuisse befürwortet grundsätzlich die Langzeitpflegeplanung des Kantons Wallis
16.09.2015
Vernehmlassung
santésuisse nimmt Stellung zur Pflegeheimplanung 2016-2020 des Kantons Zug
30.06.2015
Vernehmlassung
Stellungnahme santésuisse im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
13.05.2015
Referat
Rezepte für ein besseres und effizienteres Gesundheitswesen
Nationalrat Heinz Brand, Präsident santésuisse
27.03.2014
Vernehmlassung
Der Planungshorizont von 6 Jahren bis im Jahre 2020 ist sehr kurzfristig, meint santésuisse.
