Brennpunkt-Artikel

Eine verpasste Chance

Ärztezulassung in der Sackgasse

Der Bundesrat verzichtet auf klare Rahmenbedingungen, um den Wildwuchs in der ärztlichen Versorgung zu Lasten des KVG zu unterbinden.

Die Ärztezulassung soll nach dem Willen des Bundesrates auch in Zukunft von jedem Kantons anders gehandhabt werden können. Anstatt den Auftrag des Parlamentes ernst zu nehmen und echte Alternativen zu den bisherigen Zulassungsstopps zu entwickeln, verteilt der Bundesrat nach allen Seiten Placebopillen. Auch wenn sich die Patienten schon lange nicht mehr an die Kantonsgrenzen halten, können die Kantone in einem Bereich weiterwursteln, in dem sie keine Finanzierungsverantwortung tragen. Eine Lockerung des Vertragszwangs bei Überversorgung oder entsprechende Tarifdifferenzierungen sind für den Bundesrat vom Tisch. Damit ist klar, dass eine schweizweit griffige und vor allem koordinierte Zulassungspolitik in weite Ferne rückt. Positiv zu bewerten sind immerhin die bundesrätlichen Signale zu Gunsten der gleichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen: Gleichzeitig hat der Bundesrat die Chance verpasst, zu verhindern, dass sich die Kantone aus ihrer finanziellen Mitverantwortung im ambulanten Bereich ziehen können, also genau dem Bereich, den sie künftig nach eigenem Gutdünken steuern wollen.

Vorlage muss nachgebessert werden

Aus Sicht von santésuisse sind die Vorschläge des Bundesrates unausgewogen und führen noch weiter in die Sackgasse der Über- und Fehlversorgung statt daraus hinaus. Das Parlament wird die Vorschläge umfassend korrigieren müssen, wenn die Vorlage etwas zum Guten bewirken und tatsächlich die Kostenentwicklung dämpfen soll.