Communiqué


18.01.2019

Qualitätsmassnahmen im Gesundheitswesen: Entscheid der Ständeratskommission

Bekenntnis zur Qualität

Die ständerätliche Gesundheitskommission SGK-SR macht klar, dass sie Massnahmen zugunsten der Patientinnen und Patienten ergreifen will. Dies nachdem die Kommission ursprünglich gar nicht erst auf die Qualitätsvorlage eintreten wollte. Die konkrete Ausgestaltung der Qualitätsvorlage dürfte allerdings noch zu einer Knacknuss werden. Die SGK-SR hat sich im Gegensatz zum Nationalrat mit knapper Mehrheit für eine Variante entschieden, die für die Leistungserbringer wenig Verbindlichkeit schafft.

Nachdem die SGK-SR ursprünglich gar nicht erst auf die Qualitätsvorlage des Bundesrates eingetreten ist, befasst sie sich nun doch mit Qualitätsvorgaben im Sinne der Patientinnen und Patienten. Das ist erfreulich und steht im Einklang mit dem Vorgehen des Nationalrates. Dieser hat in monatelanger Arbeit eine griffige Qualitätsvorlage erarbeitet, die Sanktionsmassnahmen vorsieht für den Fall, dass die Leistungserbringer die gesetzlich geforderten Qualitätsnachweise verweigern.

Die SGK-SR hat sich mit einem Stimmenverhältnis von 7:6 für ein anderes Modell entschieden. Die von der Kommission des Ständerates favorisierte „Organisation“ basiert auf Qualitätsverträgen der Tarifpartner, obwohl dieses Vorgehen seit 20 Jahren zu keinem Resultat geführt hat. Es ist sehr zweifelhaft, ob mit diesem Modell Sanktionsmöglichkeiten gegen säumige Leistungserbringer überhaupt durchsetzbar sind.

santésuisse zählt darauf, dass der Gesetzgeber ein Qualitätsgesetz beschliesst, dass im Sinne der Patientinnen und Patienten endlich die notwendige Transparenz schafft und letztlich dazu führt, dass sie weniger überflüssige und qualitativ ungenügende Leistungen über sich ergehen lassen müssen.

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